Archiv 9. Juni 2024

Ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedensbewegung

Buchempfehlung von Reinhard Frankl (GEW)

Der russische Angriff auf die Ukraine und die unmittelbar darauf folgende Ausrufung einer „Zeiten­wende“ durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler machten klar, dass sich die Friedensbeweg­ung auf Jahrzehnte hinaus noch schwerer tun würde als schon in den vergan­genen. Es folgte ein quasi gesamtgesellschaftlicher Burgfrieden bis weit in die sich selbst als radikal bezeichnende Linke hinein, wie er zuletzt von 1914 berichtet wird. In den Gewerkschaften wurde dieser Burgfrieden zum ersten Mal gebrochen mit dem Streik der Hanauer IG Metall- und ver.di-Kolleginnen und -Kollegen im November 2022 unter dem Motto „Löhne rauf! Waffen runter!“. Er sucht noch heute sei­nesgleichen. Damit war die Wahl des Ortes für die ge­werkschaftliche Friedenskonferenz am 23./24. Juni 2023 in Hanau getroffen. Ihre Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden: Mit ihr wurde ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedens­bewegung gesetzt. Ulrike Eifler (BAG Betrieb & Gewerkschaft) war maßgeblich an der Organisation beteiligt.

Damit dieser Meilenstein nicht ein Solitär in Gewerkschafts- und Friedensbewegung bleibe, hat sie nun zwölf überar­beitete Verschriftlichungen von Konferenzbeiträgen herausgegeben. Unter dem Ti­tel „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewe­gung“ sind sie kürzlich beim Verlag „Westfälisches Dampfboot“ als Taschenbuch erschienen, gefördert von der Ro­sa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

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GUK-Newsletter Nr 3/24 – 01. Juni 2024

Link: https://perspectac.de/wp-content/uploads/2024/06/2024-GUK-Newsletter-Nr3-2406.pdf

Inhaltsangabe:

  • Vortrag mit Matthias Jochheim: Ökonomie von Aufrüstung und Krieg Wirtschaftliche Triebkräfte des militärisch-industriellen Komplex
  • Rückblick Ostermarsch mit Redebeitrag von Matthias Jochheim und Chrisitan Weber
  • BAG GUK / Pressemitteilung und Erklärung zum Krieg im Nahen Osten
  • Peter Wahl – Dilemmata des Westens
  • Nichtanerkennung der BAG GUK: Vorwürfe und Stellungnahme, Erklärungen von IPPNW, pax christi, DFG-VK Bayern und von Mitwirkenden der BAG GUK (Matthias Jochheim und Martina Jäger), Artikel, Stellungnahme BAG GUK
  • Der Newsletter Sand im Getriebe Nr 155 „Baustelle EUropa
  • Termine im Juni

27.06.2024 / Ökonomie und Aufrüstung – Wirtschaftliche Triebkräfte des militärisch-industriellen Komplex / Vortrag mit Matthias Jochheim

Der in Würzburg stattfindende Vortrag am 27. Juni wird videodokumentiert und zeitnah veröffentlicht

PDF- zum runterladen

Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die USA brechen trotz einer Kette verlorener Kriege, – von Vietnam über Afghanistan und Irak bis zur blutigen Sackgasse in der Ukraine – immer neue Rekorde im Bereich ihrer Rüstungsausgaben. Und die deutsche Regierung eifert dieser Politik mit ihrer enormen Aufblähung des Rüstungsetats – sogar mittels einer Verfassungsänderung – nach, selbst nach gescheiterten Bundeswehr-einsätzen in Afghanistan und Mali.

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Erklärung der Attac Bundes-AG Globalisierung und Krieg (Attac BAG GuK) zu ihrer „Nicht-Bestätigung“ als bundesweite AG innerhalb von Attac

Als PDF – herunterladen

Die Attac BAG GuK wurde durch den Attac Ratschlag am 14. April 2024 nicht bestätigt.
Dieser Ratschlag hat damit den globalisierungskritischen, netzwerkartigen und solidarischen Charakter von Attac DE als Teil der Friedensbewegung verworfen.
Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.

Wie kam es zu diesem Beschluss?

In der Attac-Regelsammlung wird unter 3. 3. ausgeführt, dass der Attac-Rat über die Bestätigung einer bundesweiten AG auf der Grundlage eines „Selbstverständnispapiers“ entscheidet.
Ein solches hatte die BAG GuK termingerecht mit ausführlichen Berichten zu den Aktivitäten der letzten zwei Jahre eingereicht. (Anlage 1)

Doch in der Ratsdebatte am 18.2.2024 wurde nichts davon erörtert.
Stattdessen wurden bisher nicht genannte Vorwürfe erhoben und Behauptungen aufgestellt, die von der Vertreterin der BAG und anderen Ratsteilnehmern zurückgewiesen wurden.
Die zeitliche Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten schloss eine seriöse Bewertung der jeweiligen Position und eine Verifizierung von strittigen Tatsachenbehauptungen aus.
Dennoch stimmten 13 von 29 anwesenden Ratsmitgliedern gegen eine Bestätigung der BAG (Ja: 9 / nein: 13 / Enthaltungen: 7).

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Ende offen: Attac in der Krise

Hinweis auf den aktuellen Beitrag (15.5.24) von Helge Buttkereit im Hintergrund-Magazin über die Nicht-Anerkennung der AG Globalisierung und Krieg als „bundesweite Attac-AG“

„Jetzt streitet sich Attac um Krieg und Frieden. Der Rat des globalisierungskritischen Netzwerks, das in Deutschland seine größte Wirkung im Umfeld der Finanzkrise 2008/2009 entfaltete, hat die AG Globalisierung und Krieg Anfang des Jahres die weitere Anerkennung als bundesweite Struktur verweigert. Die AG vertrete im Namen von Attac Positionen, die nicht solche von Attac sind, kritisiert ein Mitglied des Attac-Koordinierungskreises (Kokreis) auf Hintergrund-Anfrage. Im Kern geht es um Waffenlieferungen sowie die Bewertung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Anfang des Jahres hatte sich Attac bereits aus dem Bündnis „Stoppt das Töten“ zurückgezogen, weil dort der „Stopp der Lieferung von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“, gefordert wurde. …“

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Erklärung zum 8. Mai

Auch, wenn diese Erklärung bereits von uns 2022 geschrieben und veröffentlicht wurde. Sie bleibt aktuell. Der völkerrechtswidrige Krieg, den Israel gegen Palästina/Gaza führt, mahnt ebenfalls, sich ohne WENN und ABER gegen Krieg und jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung und Unterdrückung einzusetzen – hier und weltweit https://perspectac.de/wp-content/uploads/2024/05/20220508_AG_GuK_Erklaerung.pdf

Erklärung zum 8. Mai / AG Globalisierung & Krieg
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in
Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch
ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer
seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem
Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen.

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Pressemitteilung/Erklärung – BAG GUK – Naher Osten

Veröffentlicht am 06.05.2024 in: https://www.jungewelt.de/artikel/474748.mahnwache-gegen-steadfast-defender.html

Angesichts der Ankündigung Netanjahus, in Rafah einzumarschieren, fordert die bundesweite Attac-AG Globalisierung & Krieg von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen an Israel zu beenden, die Nutzung der bereits gelieferten Waffen zu untersagen und Palästina völkerrechtlich als eigenständigen Staat anzuerkennen.

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Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

Foto: facebook

Die AG Globalisierung&Krieg schließt sich der ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN an:

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.

Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

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„Schluss jetzt mit deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“ – Aufruf zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8./9. April 2024

Die BAG GUK unterstützt den Aufruf zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8./9. April 2024 und die Solidaritätskampagne / Nicaragua klagt Deutschland wegen Komplizenschaft mit dem israelischen Völkermord an. / Klageschrift – Übersetzung: https://www.nicaragua-forum.de/meldungen/2024/Klageschrift-Nicaragua-Deutschland-Uebersetzung.pdf

Weltweit empören sich Menschen über das brutale Vorgehen Israels in Gaza, das nun schon seit einem halben Jahr Tag für Tag und Nacht für Nacht ungestört Tod und Vernichtung über die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza bringt.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 den Vorwurf des Völkermords, den Südafrika in diesem Zusammenhang gegen Israel erhoben hat, als „plausibel“ beurteilt und wird ihn in einem Hauptverfahren weiter verfolgen. Israel wurde gleichzeitig aber aufgefordert, sofort die Zivilbevölkerung maximal zu schützen, ihre Versorgung sicherzustellen, und sofort die vielen Aufrufe zum Völkermord in Israel zu stoppen!

Aber: das Gegenteil ist geschehen! Seither sind rund weitere 10.000 Menschen in Palästina umgebracht worden, das UNRWA-Hilfswerk als Lebensader in der Notversorgung wurde blockiert, und die völkermörderische Hetze aus Israel wurde sogar gesteigert! Neben den massenhaften gewaltsamen Tod sind mittlerweile akute Seuchengefahr, Unterernährung und Hungertod hinzugekommen.

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Lesung der Klageschrift Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof mit Norman Paech u.a. (Video)

24.02.2024, Rathausmarkt Hamburg: Die Republik Südafrika hat am 11. Januar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof ihre Klage gegen Israel vorgetragen. Wir wollen mit der Lesung von Auszügen der Klage informieren und die politisch Verantwortlichen dazu aufrufen, sich nicht weiter zu Komplizen bei Kriegsverbrechen zu machen, sondern sich – als Zeichen echter Freundschaft! – umgekehrt dafür einzusetzen, dass Israel die UN-Beschlüsse umsetzt.

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