Archiv 31. März 2025

Zusammenfassung und Auswertung zum EU White Paper „Verteidigungsbereitschaft bis 2030″

Zusammenfassung von Peter Wahl zum EU White Paper „Verteidigungsbereitschaft bis 2030″
und ergänzend eine Auswertung von Alexander Leipold

Link zum Dokument „EU-White-Paper“: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf

PDF-Link zur Zusammenfassung von Peter Wahl: https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/04/Peter-Wahl-zum-EU-White-Paper.pdf

PDF-Link zur Auswertung von Alexander Leibold: https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/04/Alex.-Leibold-Analyse-EU-White-Paper.pdf

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Macht mit beim Ostermarsch 2025!

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Auf dieser Seite findest du alle wichtigen Informationen und Termine. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.

Übersicht:

  1. Alle Termine der Ostermärsche 2025
  2. Anzeige zum Ostermarsch 2025
  3. Materialien zum Ostermarsch
  4. Aktionsideen
  5. Themen der Ostermärsche 2025
  6. Aufrufe der Veranstalter*innen
  7. Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter
  8. Pressekontakt und telefonische Infos für alle Aktiven
  9. Hintergrund

RÜCKBLICK: 22.03.2025 Friedenspolitische Konferenz der BAG GuK in Frankfurt/Main

„ It’s the economy, stupid!“
Systemische Hintergründe für Aufrüstung und Krieg – Perspektiven notwendiger Transformationen

Videos der Tagung

Dr. Werner Rügemer: „Europäische Union: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status“: https://youtu.be/si2gktzHiL0

Militärkeynesianismus – Kriegswirtschaft als Lösung? Vortrag von Aïda Roumer per Videozuschaltung vor Ort: Hana Qetinaj https://youtu.be/E7zYjWsS_os?si=xvgXO4D15KumFwXm

Rückblick

Am vergangenen Samstag dem 22.3.2025 begrüßte Matthias Jochheim (IPPNW) etwa 60 Teilnehmende zu einer Tagung im Frankfurter Saalbau Gutleut. Damit war dieser fast gefüllt. Die Tagung war überschrieben mit „’It’s the economy, stupid!‘ Systemische Hintergründe für Aufrüstung und Krieg – Perspektiven notwendiger Transformationen“ (vgl. jw-Interview vom 27.3.2025). Träger der Tagung waren die IPPNW-AG Süd-Nord, unsere IPPNW Regio Rhein-Main, Attac-Regionalgruppen und die BAG Globalisierung und Krieg (BAG GuK), sowie die Friedens-und Zukunftswerkstatt Ffm, die DFG-VK Frankfurt, und der SDS Frankfurt (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband).

Inputs lieferten die junge Doktorandin der politischen Ökonomie Aida Roumer über Videokonferenz aus Haiti, wo sie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gerade recherchiert, zusammen mit Hana Qetinaj (SDS FFM und Studentin der VWL), sowie Dr. Werner Rügemer, Autor zahlreicher Publikationen zu Themen in diesem Bereich.

Hier das Resümee der Resümee der Vorbereitungsgruppe (BAG GuK):

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Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson! – Offener Brief an CDU/CSU & SPD

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!

Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen

Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politischen Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit den Rechtsbrüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in der Welt führen. Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.

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29. März: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden

Flyer Wiesbaden

Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. rufen zu einer Demonstration am 29. März 2025 in Wiesbaden auf.

Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.

Wir fordern:

  • Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
  • Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
  • Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.