Matthias Jochheim: Redebeitrag am Antikriegstag in FFM

Liebe Friedensfreundinnen und –Freunde,
zu den grausamsten Kriegen in diesen Tagen gehört, was seit Monaten in Gaza und im gesamten besetzten Palästina geschieht.

Wir fordern:
Beendet das Morden in Gaza! Für einen sofortigen Waffenstillstand
 – Nahrungsmittel, Trinkwasser, medizinische Versorgung sofort
– Schluss mit  deutschen Waffenlieferungen an Israel
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ermittelt wegen des Verdachts auf Völkermord gegen die israelische Regierung – nach bestätigten Zählungen sind in Gaza bereits über 40.000 Menschen getötet worden, die allermeisten unbewaffnete Zivilisten, Frauen, Kinder und minderjährige Jugendliche. Dies sind nur die namentlich identifizierten Opfer, seriöse Schätzungen etwa in der renommierten britischen Medizin-Zeitschrift Lancet gehen von über 160.000 Toten aus. Kinder sterben an Unterernährung und Infektionskrankheiten, die Krankenhäuser in Gaza wurden bombardiert,  die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Einer der leitenden Ärzte des größten Hospitals, des Shifa-Krankenhauses, ist in einem israelischen Internierungslager ums Leben gekommen. Männer, Frauen und auch Kinder werden aus Gaza in diese Lager nach Israel verschleppt, aus denen über Folter und Vergewaltigung berichtet wird.

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Newsletter – Sand im Getriebe – Zuspitzung -Nr 156 – 15.08.2024

zu lesen und runter zu laden unter: sand-im-getriebe.org/artikel/sig-156/Zuspitzung/sig-156.pdf

Gedruckte Exemplare von „Sand im Getriebe“ sind zum Selbstkostenpreis (2€ + Porto) erhältlich; das Abonnement kostet 15 € für 5 Ausgaben. Bestellung per E-Mail an die Redaktion: sand-im-getriebe@posteo.de

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Stationierung von Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland – Hintergrundinformationen

Zusammenfassung und Verlinkungen von Martina Jäger / Stand: 30. Juli 2024

Nach Gesprächen im Vorfeld des NATO-Gipfels, der vom 9. – 11. Juli 2024 in Washington D.C. tagte, haben Deutschland und die USA eine Vereinbarung zur Stationierung weitreichender konventionell bewaffneter US-Mittel- und Langstreckenraketen auf deutschem Staatsgebiet getroffen.

Das zugleich stattfindende 75-jähriges NATO-Jubiläum fand demnach in kriegstüchtiger Bombenstimmung statt.

„75 Jahre NATO sind 75 Jahre Sicherheit, Stabilität und Frieden“, so Kanzler Scholz. (1)

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Grenzen der Staatsraison? – ein Bericht

„Ohne Anmeldung“ stand in der Einladung für die Medico-Veranstaltung im Spora Haus in Berlin Neukölln. Das Thema: Grenzen der Staatsraison?Geschichte, deutsche Erinnerungspolitik und der Krieg gegen Gaza. Mit Daniel Marwecki (Politologe), Charlotte Wiedemann (Publizistin) und Riad Othman (Nahostreferent bei medico international)

Das hatten die Veranstalter anscheinend nicht erwartet: Es kamen doppelt so viel Menschen als das auf 85 Personen angelegte Auditorium erfassen konnte. Abhilfe geschaffen wurde mit schnell aufgestellten Stühlen im großzügigen Foyer.

Daniel Marwecki sprach einleitend …

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„Waffen runter, Löhne rauf!“

Im Juni 2023 organisierten die IG Metall Hanau-Fulda und die Rosa-Luxemburg-Stiftung die erste Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz. Sie war mit über 500 Teilnehmern vor Ort und im Stream ein großer Erfolg. Die Folgekonferenz in Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus am 14./15. Juni 2024, diesmal zusammen mit verdi, hat gezeigt, dass dieser Meilenstein also kein Solitär blieb (vgl. Buchbesprechung „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“). An den beiden Tagen haben ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Präsenz und etwa 800 im Stream spannende Inputs, mutmachende Songs und ein nachdenklich machendens Ossietzky-Programm erlebt und in engagierten Diskussionen mitgestaltet.

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Ökonomie von Aufrüstung und Krieg –  wirtschaftliche Triebkräfte des militärisch-industriellen Komplex

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode
Politische Ökonomie von Aufrüstung und Krieg – Welche Gegenrezepte?

Matthias Jochheim, 27.06.2024 Würzburg

Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die USA brechen trotz einer Kette verlorener Kriege, – von Vietnam über Afghanistan und Irak bis zur blutigen Sackgasse in der Ukraine – immer neue Rekorde im Bereich ihrer Rüstungsausgaben, allein rund 40 % der globalen Militäretats. Und die deutsche Regierung eifert dieser Politik mit ihrer enormen Aufblähung des Rüstungsetats nach – sogar mittels einer Verfassungsänderung – , und das auch nach gescheiterten Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und Mali.

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Ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedensbewegung

Buchempfehlung von Reinhard Frankl (GEW)

Der russische Angriff auf die Ukraine und die unmittelbar darauf folgende Ausrufung einer „Zeiten­wende“ durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler machten klar, dass sich die Friedensbeweg­ung auf Jahrzehnte hinaus noch schwerer tun würde als schon in den vergan­genen. Es folgte ein quasi gesamtgesellschaftlicher Burgfrieden bis weit in die sich selbst als radikal bezeichnende Linke hinein, wie er zuletzt von 1914 berichtet wird. In den Gewerkschaften wurde dieser Burgfrieden zum ersten Mal gebrochen mit dem Streik der Hanauer IG Metall- und ver.di-Kolleginnen und -Kollegen im November 2022 unter dem Motto „Löhne rauf! Waffen runter!“. Er sucht noch heute sei­nesgleichen. Damit war die Wahl des Ortes für die ge­werkschaftliche Friedenskonferenz am 23./24. Juni 2023 in Hanau getroffen. Ihre Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden: Mit ihr wurde ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedens­bewegung gesetzt. Ulrike Eifler (BAG Betrieb & Gewerkschaft) war maßgeblich an der Organisation beteiligt.

Damit dieser Meilenstein nicht ein Solitär in Gewerkschafts- und Friedensbewegung bleibe, hat sie nun zwölf überar­beitete Verschriftlichungen von Konferenzbeiträgen herausgegeben. Unter dem Ti­tel „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewe­gung“ sind sie kürzlich beim Verlag „Westfälisches Dampfboot“ als Taschenbuch erschienen, gefördert von der Ro­sa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

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Ende offen: Attac in der Krise

Hinweis auf den aktuellen Beitrag (15.5.24) von Helge Buttkereit im Hintergrund-Magazin über die Nicht-Anerkennung der AG Globalisierung und Krieg als „bundesweite Attac-AG“

„Jetzt streitet sich Attac um Krieg und Frieden. Der Rat des globalisierungskritischen Netzwerks, das in Deutschland seine größte Wirkung im Umfeld der Finanzkrise 2008/2009 entfaltete, hat die AG Globalisierung und Krieg Anfang des Jahres die weitere Anerkennung als bundesweite Struktur verweigert. Die AG vertrete im Namen von Attac Positionen, die nicht solche von Attac sind, kritisiert ein Mitglied des Attac-Koordinierungskreises (Kokreis) auf Hintergrund-Anfrage. Im Kern geht es um Waffenlieferungen sowie die Bewertung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Anfang des Jahres hatte sich Attac bereits aus dem Bündnis „Stoppt das Töten“ zurückgezogen, weil dort der „Stopp der Lieferung von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“, gefordert wurde. …“

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