Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon

Video (Streaming) zum Vortrag vom 22.Oktober.2024: https://www.youtube.com/live/HR1Sq-DrbSw

Der Artikel von Klaus Moegling erschien im Freitag am 11. Oktober 2024: Ukrainekrieg: Schweiz unterstützt chinesisch-brasilianischen Friedensplan — der Freitag

Zuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung über Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des Russisch-Ukrainischen Krieges – die Schweiz unterstützt ihn nun. Was steckt hinter der Diplomatie-Initiative?

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Neue Broschüre: Staatsräson – Verletzung des Völkerrechts

Die Bilder aus dem Gazastreifen sind schwer zu ertragen. Zerbombte Häuser, Menschen in unzugänglichen Trümmern, die Verschüttete suchen, Tote und Verletzte überall, Familien mit beladenen Karren ständig auf der Flucht, Entsetzen und Hunger in die Gesichter geschrieben. Die ganze brutale Wirklichkeit einer grausamen rachsüchtigen Vergeltung, geführt von einer militärischen Übermacht, als Antwort auf den heimtückischen mörderischen Überfall der Hamas, wird uns täglich vorgeführt. Wer nicht vollkommen abgestumpft ist, leidet mit dem palästinensischen Volk. Jetzt kommt auch noch der Krieg im Libanon dazu. Wie in Gaza, wo er offensichtlich eben nicht nur gegen die Hamas geführt wird, steht im Libanon auch nicht nur die Hisbollah im Fadenkreuz.
Aber eine grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Kriegspartei Israel darf nicht sein. Sie widerspricht unserer Staatsräson. Was ist das eigentlich: Ein Grundprinzip, das all unserem staatlichen Handeln zugrunde liegt? Ein moralisches Übergebot, das Maßstab allen Handelns sein soll? Etwas, was über den Grundrechten der Verfassung und über der Menschenrechtskonvention steht? Was es mit dieser Staatsräson auf sich hat, die Parteinahme für die Schwachen und die Opfer behindert, dazu hat Tobias Weißert folgende Flugschrift vorgelegt, herausgegeben vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne.

Broschüre – online brosch-Staatsraison-WeissertA4.pdf (klartext-info.de), kann auch bestellt werden.

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… angesichts der globalen Krise des Kapitalismus und des Aufstiegs der extremen Rechten?

Unter dem Titel „… angesichts der globalen Krise des Kapitalismus und des Aufstiegs der extremen Rechten?“ hat der Wissenschaftliche Beirat von Attac Frankreich eine Schwerpunktausgabe seiner Publikation Les Possibles herausgebracht.

Es gibt darin auch einen Beitrag von Peter Wahl zu Attac Deutschland mit dem Titel (hier deutsche Version): Die Tragödie einer globalisierungskritischen Organisation – Der Niedergang von Attac DeutschlandKernaussage ist: „Nach einem zunächst schleichenden Niedergang nach der Finanzkrise 2008 ist die Organisaion in den vergangenen fünf Jahren in einen regelrechten Zerfallsprozess übergegangen. Sie exisiert noch, ist aber heute nur noch ein Schatten dessen, was sie einmal war.“

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Vortrag von Lühr Henken „Militarisierung in Deutschland“


Gütersloh, 8. Oktober 2024  / Veranstalter: Friedensinitiative Gütersloh, attac, DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh, DKP Gütersloh

Flyer: https://www.dielinke-ostwestfalen-lippe.de/fileadmin/user_upload/Vorlage_Luehr_Henken_2.pdf

  • – Welche US-Waffen sollen in Deutschland stationiert werden?
  • – Welches Konzept der USA steckt dahinter?
  • – Was sieht der Aufrüstungsplan der Bundesregierung vor?
  • – Wie steht es um die Finanzierung dieser Pläne?

Vortragstext mit Quellenangaben) unter https://perspectac.de/wp-content/uploads/2024/10/Luehr-Henken-240908-Guetersloh-1.pdf

Waffenexporte nach Israel: Frachter MV Kathrin verstößt gegen internationales Recht

Die MV Kathrin verstößt gegen internationales Recht – Link: MV Kathrin – BIP (bip-jetzt.de)

Infos: Kommentare:

Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Katrin, der Waffen von Vietnam ins Mittelmeer transportiert, um sie an eine israelische Waffenfirma zu verkaufen.

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12.10.24 NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen!

Mitte Oktober wird die Bundeswehr im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Ein Bündnis aus Friedensorganisationen plant dagegen Protest.

Aufruf zur Demonstration und Aktion am 12. Oktober 2024 in Nörvenich /// NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen!

  • Auftakt um 12.00 Uhr am Kriegsflugplatz Nörvenich
  • 12.30 Uhr Demonstrationszug,
  • ca. 13.00 Uhr Kundgebung: Schlosspark Nörvenich

Internetseite: atomwaffenfrei. jetzt

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Popularklage gegen das bayrische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr

Link zur Popularklage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz – DFG-VK Bayern (dfg-vk-bayern.de)

Seit August gilt in Bayern ein Gesetz, das massiv in Universitäten und Schulen eingreift und ihnen militärische Kooperation vorschreibt. Mit Demonstrationen, Petitionen und Stellungnahmen haben sich Angehörige von Hochschulen, studentische Fachschaften, der Bayerische Landesstudierendenrat, die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen DFG-VK in Bayern und andere gegen das Gesetz ausgesprochen.

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Matthias Jochheim: Redebeitrag am Antikriegstag in FFM

Liebe Friedensfreundinnen und –Freunde,
zu den grausamsten Kriegen in diesen Tagen gehört, was seit Monaten in Gaza und im gesamten besetzten Palästina geschieht.

Wir fordern:
Beendet das Morden in Gaza! Für einen sofortigen Waffenstillstand
 – Nahrungsmittel, Trinkwasser, medizinische Versorgung sofort
– Schluss mit  deutschen Waffenlieferungen an Israel
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ermittelt wegen des Verdachts auf Völkermord gegen die israelische Regierung – nach bestätigten Zählungen sind in Gaza bereits über 40.000 Menschen getötet worden, die allermeisten unbewaffnete Zivilisten, Frauen, Kinder und minderjährige Jugendliche. Dies sind nur die namentlich identifizierten Opfer, seriöse Schätzungen etwa in der renommierten britischen Medizin-Zeitschrift Lancet gehen von über 160.000 Toten aus. Kinder sterben an Unterernährung und Infektionskrankheiten, die Krankenhäuser in Gaza wurden bombardiert,  die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Einer der leitenden Ärzte des größten Hospitals, des Shifa-Krankenhauses, ist in einem israelischen Internierungslager ums Leben gekommen. Männer, Frauen und auch Kinder werden aus Gaza in diese Lager nach Israel verschleppt, aus denen über Folter und Vergewaltigung berichtet wird.

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