Der „Berliner Appell“ und die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ wenden sich gegen die geplante Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Der „Berliner Appell“ und die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ wenden sich gegen die geplante Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland

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Der Berliner Appell (gestartet am 3.10.24) von der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ wendet sich gegen neue Mittelstreckenwaffen und setzt sich ein für eine friedliche Welt. Zwei bundesweite Aktionstagen sind für den 7. Dezember und 15. Februar 2025 geplant. 13.065 Unterschriften wurden bis Mitte November digital oder analog gesammelt. Eine partnerschaftliche Verbindung gibt es zur Kampagne der Friedenskooperative „Friedensfähig statt erstschlagfähig – Für ein Europa ohne Atomwaffen!„, die Mitte November gegründet wurde und bereits von mehr als 35 Organisationen unterstützt wird: Auf die Unterschriftensammlung des Berliner Appell wird aufmerksam gemacht. Am 24. November 2024 lud die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu einer Aktionsberatung ein, die auf großes Interesse in der Friedensbewegung stieß. Rund 230 Aktivist:innen und Interessierte aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen kamen zusammen, um Strategien gegen die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu diskutieren. Weitere Infos beiden Initiativen sind zu finden unter:

Folgende Aktionen und Vorgehensweisen wurden bei dem Treffen der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ vorgeschlagen:

  • Zwei bundesweiten Aktionstagen für den Berliner Appell am 7. Dezember und 15. Februar 2025 (Siko) vormassiv und massenhaft für die Unterzeichnung zu werben. Was wir bisher erreicht haben, ca. 12.000 Unterschriften ist lange nicht genug, eher ein wenig zu wenig.
  • Mit dem Appell eingreifen in die Bundestagswahlen, vor Ort, Veranstaltungen mit und Kontroversen mit den Parteien und Politikern. Politisierung des Wahlkampfes, Frieden zum Thema.
  • Eine regionale Demonstration Ende März am Standort der geplanten Einsatzkommandos in Mainz-Kastell/Wiesbaden, alles große ausstrahlungskräftige Aktion und erste große am Standort
  • Bildung von örtlichen Komitees und Initiativen zur Unterstützung
  • Professionalisierung der Sammlung online und offline, Personal und Ausstattung
  • Medien und Öffentlichkeitsarbeit, Materialien und Soziale Medien, Bedeutung der Zeitung gegen den Krieg. Ein erste Materialliste findet ihr ab Ende der nächsten Woche auf der Webseite und diese Materialien werden von uns hoffentlich bald bereitgestellt werden können.
  • Entwicklung Soziale Medien und Aufbau eigener Materialien (Zeitung gegen den Krieg, Broschüre mit Fakten) Ausbau, Plakate, Banner
  • Webseite inspirierende Beispiele
  • Überall sammeln in Verbindung mit örtlichen antimilitaristischen Aktivitäten, Raketen oder Bildung! überall in die Ostermärsche und auch (Freundschaft mit Russland) 8. Mai 2025
  • Eine Bemerkung zur Kampagne: „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Atomwaffen!“ Wir fühlen uns dieser solidarisch und partnerschaftlich verbunden, es gibt Absprachen und Koordinierung und nur eine Unterschriftensammlung unter den Berliner Appell: gemeinsam wollen wir die neuen Waffen verhindern.
  • Zum Nachdenken etwas visionäres Persönliches zum Schluss: Menschenkette der Verbindung; verbinden der Militärstützpunkte und Kriegsführungszentren (Ramstein, Grafenwöhr, Mainzer Kastell)

Die Forderungen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Atomwaffen!“ sind im Einzelnen:

  • Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
  • Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
  • Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
  • Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

Die Bundestagswahl steht am 23. Februar 2025 an: Wer Frieden für Europa und weltweit wählen möchte, wird keine Partei wählen wollen, die Militarismus und Aufrüstung propagiert, anstatt sich für allgemeine Abrüstung einzusetzen. Hier hilft ein Blick auf das aktuelle Programm der Parteien, Bundestagsabgeordnete können befragt werden und Infostände und Wahl-Veranstaltungen gibt es zuhauf.

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