GUK-Newsletter Nr 4/24 – 25. August 2024

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Verzeichnis:

S2 – 5 Matthias Jochheim Ökonomie von Aufrüstung und Krieg
S5 – 7 Martina Jäger Mittelstreckenraketen in Deutschland /
S8 Ingeborg Schellmann Militarisierung der Universitäten und Schulen
S8 – 9 BAG GuK veranstaltet Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!
S9 -10 BAG GuK ruft auf zur bundesweiten Demo in Berlin am 3.Oktober
S10 AG GuK unterstützt Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza!
S11 Übersicht: Friedensaktive Gruppen aus der Attac-Bewegung
S12 Termine September / Oktober
S12-13 Sand im Getriebe Nr 156, August „Zuspitzungen“
S14 „Zeitung gegen den Krieg“ und „Friedensforum“
S14 Infos zum Newsletter

Newsletter – Sand im Getriebe – Zuspitzung -Nr 156 – 15.08.2024

zu lesen und runter zu laden unter: sand-im-getriebe.org/artikel/sig-156/Zuspitzung/sig-156.pdf

Gedruckte Exemplare von „Sand im Getriebe“ sind zum Selbstkostenpreis (2€ + Porto) erhältlich; das Abonnement kostet 15 € für 5 Ausgaben. Bestellung per E-Mail an die Redaktion: sand-im-getriebe@posteo.de

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3. Oktober 2024 / Bundesweite Friedensdemo in Berlin

Nie wieder Krieg! | Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation! (nie-wieder-krieg.org)

Plakat 3.10.24 | Nie wieder Krieg! (nie-wieder-krieg.org)

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

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BAG GuK ruft auf zu dezentralen Friedensaktionen am 06.08. und am 01.09. und zur Demo in Berlin am 03.10.24

Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen.

Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktag

Antikriegstag am 1. September

Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin (Infos kommen noch)

Wir beziehen uns auf den Aufruf und die Pressemitteilung von friedenschaffen und frieden-und-zukunft

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.

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Neuer Aufruf: Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ hat einen neuen Aufruf gestartet. Darin heißt es:

„Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.
Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.
Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter. …“

Den Aufruf hier weiterlesen: https://nie-wieder-krieg.org/, massenhaft verbreiten und unterzeichnen!

Ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedensbewegung

Buchempfehlung von Reinhard Frankl (GEW)

Der russische Angriff auf die Ukraine und die unmittelbar darauf folgende Ausrufung einer „Zeiten­wende“ durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler machten klar, dass sich die Friedensbeweg­ung auf Jahrzehnte hinaus noch schwerer tun würde als schon in den vergan­genen. Es folgte ein quasi gesamtgesellschaftlicher Burgfrieden bis weit in die sich selbst als radikal bezeichnende Linke hinein, wie er zuletzt von 1914 berichtet wird. In den Gewerkschaften wurde dieser Burgfrieden zum ersten Mal gebrochen mit dem Streik der Hanauer IG Metall- und ver.di-Kolleginnen und -Kollegen im November 2022 unter dem Motto „Löhne rauf! Waffen runter!“. Er sucht noch heute sei­nesgleichen. Damit war die Wahl des Ortes für die ge­werkschaftliche Friedenskonferenz am 23./24. Juni 2023 in Hanau getroffen. Ihre Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden: Mit ihr wurde ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedens­bewegung gesetzt. Ulrike Eifler (BAG Betrieb & Gewerkschaft) war maßgeblich an der Organisation beteiligt.

Damit dieser Meilenstein nicht ein Solitär in Gewerkschafts- und Friedensbewegung bleibe, hat sie nun zwölf überar­beitete Verschriftlichungen von Konferenzbeiträgen herausgegeben. Unter dem Ti­tel „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewe­gung“ sind sie kürzlich beim Verlag „Westfälisches Dampfboot“ als Taschenbuch erschienen, gefördert von der Ro­sa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

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Ende offen: Attac in der Krise

Hinweis auf den aktuellen Beitrag (15.5.24) von Helge Buttkereit im Hintergrund-Magazin über die Nicht-Anerkennung der AG Globalisierung und Krieg als „bundesweite Attac-AG“

„Jetzt streitet sich Attac um Krieg und Frieden. Der Rat des globalisierungskritischen Netzwerks, das in Deutschland seine größte Wirkung im Umfeld der Finanzkrise 2008/2009 entfaltete, hat die AG Globalisierung und Krieg Anfang des Jahres die weitere Anerkennung als bundesweite Struktur verweigert. Die AG vertrete im Namen von Attac Positionen, die nicht solche von Attac sind, kritisiert ein Mitglied des Attac-Koordinierungskreises (Kokreis) auf Hintergrund-Anfrage. Im Kern geht es um Waffenlieferungen sowie die Bewertung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Anfang des Jahres hatte sich Attac bereits aus dem Bündnis „Stoppt das Töten“ zurückgezogen, weil dort der „Stopp der Lieferung von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“, gefordert wurde. …“

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Peter Wahl: Kriege in Nahost und der Ukraine

Die Dilemmata des Westens

Es läuft schlecht für den Westen. »Die Lage der Ukraine ist dramatisch. Es fehlt an Munition, Nachschub und Soldaten«, heißt es selbst bei der treuesten Gefolgschaft Kiews (Bild am Sonntag, 11.2.2024, S. 4). Und die FAZ befürchtete schon im letzten Sommer, dass »Kiew den Krieg verlieren könnte« (22.8.2023, S. 1). Stellvertreterkriege funktionieren nun mal nur so lange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Die Sponsoren Kiews stehen deshalb vor der Wahl, durch die Lieferungen von noch gefährlicheren Waffen als bisher zu eskalieren oder sich allmählich zu einen Kompromissfrieden zu bequemen.

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AG GuK zum Ostermarsch ’24: Die Waffen nieder! Kriegstüchtig? – Nie wieder!

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Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundes­wehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall aus­geht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert in­ternationale Konflikte und mili­tarisiert unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen die rasante Mi­litarisierung in unserem Land, die eine weitere Rechtsentwicklung verstärkt. Wir müssen nicht „kriegstüchtig“, sondern die Politik wieder frie­densfähig werden.

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