Am 3. Oktober forderten auf parallelen Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin und Stuttgart mehr als 35000 Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ 15000 Menschen waren es auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
Die Botschaften der Demo-TeilnehmerInnen waren sonnenklar: Stoppt die Kriege! Diplomatie statt Bomben! Schluss mit Hochrüstung! Keine Wehrpflicht! Wir brauchen keine „Kriegstüchtigkeit“ sondern Friedensfähigkeit. Wir wollen niemanden ruinieren, sondern brauchen partnerschaftliche Beziehungen fairer Zusammenarbeit mit allen Nachbarländern.
In Stuttgart kam es nach einem friedlichen Verlauf von Auftaktkundgebung und Demonstration durch die Innenstadt zu einem Zwischenfall der besonderen Art, wie ihn Teilnehmer und Demoleitung in der Friedensbewegung noch nie erlebt hatten:
Unter den Teilnehmern war ein sich als „Antifa“ darstellender Block mit etwas mehr als 20 Jugendlichen. Diese machten sich bei Beginn der Rede von Sevim Dağdelen – die auch als BSW-Vertreterin auftrat – mit lautstarken Zwischenrufen bemerkbar, darunter ironischerweise auch „Hoch die internationale Solidarität!“. Sevim behielt auf der Bühne Nervenstärke und stimmte kurz mit ein.
Was dann aber folgte, war dramatisch. Mehrere Vermummte aus diesem „Schwarzen Block“ versuchten die Bühne zu stürmen und verursachten zunächst ein Handgemenge mit der Demoleitung. Die hinter der Bühne anwesende Bereitschaftspolizei war schnell zur Stelle und überwältigte mindestens zwei Personen, die anschließend abgeführt wurden. Gegen weitere Jugendliche wurde bei dem Versuch, die Bühne zu stürmen, von der Polizei Pfefferspray eingesetzt. Betroffen war davon aber auch die Demoleitung. Darauf wies Dieter Lachenmeyer als verantwortlicher Veranstaltungsleiter von der Bühne aus hin. Er kritisierte den Einsatz der Polizei als überflüssig und forderte sie auf, den Kernbereich des Kundgebungsplatzes für eine ungestörte Fortsetzung unverzüglich zu verlassen.
Derzeit in den sogenannten Social Media kursierende Rechtfertigungen – sei es von jenem OTKM selbst, sei es aus der Vorstandsreihe der LINKEN – können wir nicht nachvollziehen. Aus unserer Sicht war es eine politisch äußerst dumme Störung, die genau die Bilder erzeugte, die die herrschenden Medien gerne aufgreifen, insbesondere wenn es um Protest gegen ihre Kriegsvorbereitungen und Kriege geht.
Was soll das für ein Antifaschismus sein, mit dem dieser ominöse OTKM dort auftritt? In dem vorgeschobenen „stringenten“ Kampf gegen die AfD können wir nur eine Undifferenziertheit, einen Dogmatismus erkenne, wie er gerade von diesen pseudolinken Kreisen gerne abgelehnt wird. Wo war diese Stringenz am 26. September auf den Kundgebungsplätzen, wo Gewerkschaftsvertreter sprachen, deren Betriebsräte a) israelisch-deutsche Waffenproduktion befürworten und b) seit Aufkommen der AfD den Kampf dagegen im Betrieb aus Angst vor Mitgliederverlust nicht wirklich aufnehmen? Mainstreampresse, bürgerliche Reaktion und Faschisten reiben sich die Hände und lachen sich im Anblick der gelieferten Stutggarter Bilder den Arsch voll und die Polizei konnte die Störung dazu nutzen, zu filmen etc. So geht Spaltung der Linken und der Friedensbewegung! Aber: ¡No pasaran!
Sevim Dağdelen konnte nach kurzer Unterbrechung ihre Rede fortsetzen. Man kann ja unseres Erachtens in der politischen Bewertung des BSW total konträrer Meinung sein, aber Sevim ist für uns eine nicht nur „untadelige“, sondern äußerst engagierte Kämpferin getreu dem Schwur von Buchenwald gegen Faschismus und Krieg. Genau aus dieser Haltung heraus hat sie die in Sachen Kriegsvorbereitungen immer wieder schwankende Linkspartei verlassen. Ihr Redebeitrag war zielgerichtet zum Motto der Veranstaltung, wie so oft scharf pointiert. Er bekam sehr großen Applaus. Die anfangs noch lautstarken Zwischenrufe aus dem „Schwarzen Block“ verstummten bald mit den weiteren Redebeiträgen von Jules El-Khatib (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft) und Mark Ellman (DKP, GEW BY). Als Reinhard Frankl (GEW Aschaffenburg) seine Abschlusslieder zum Mitsingen anstimmte, hatte sich dankenswerterweise auch die Polizei aus dem Kernbereich des Veranstaltungsgeländes zurückgezogen.
Quelle: www.friedensvernetzung-suedwest.de
Artikel dazu: jungewelt.de; nachdenkseiten.de;
