Alle Beiträge von Martina

Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson! – Offener Brief an CDU/CSU & SPD

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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!

Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen

Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politischen Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit den Rechtsbrüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in der Welt führen. Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.

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29. März: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden

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Flyer Wiesbaden

Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. rufen zu einer Demonstration am 29. März 2025 in Wiesbaden auf.

Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.

Wir fordern:

  • Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
  • Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
  • Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Trump verstehen?

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Von Peter Wahl / 26.02.2025 / Artikel erschien im Online-Magazin MAKROSKOP

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sowie die Konfrontation zwischen EU und USA sind ein dramatischer Umschwung im internationalen System. Der Westen ist jetzt gespalten. Die globalen Kräfteverhältnisse sortieren sich neu.
Der Schock ist groß. „Unser Feind Putin ist jetzt Trumps Freund“, titelte die Bild Zeitung und der Chefautor des Handelsblatts beklagt „eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes“. Beides ist zwar eine Übertreibung von Trump’schem Format, aber die Aufgeregtheit der Funktionseliten in Brüssel und
den Hauptstädten kann man verstehen: sie müssen zwei hammerharte Schläge auf einmal verdauen.

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Newsletter 1/25 BAG GuK Februar 2025

Von in Newsletter, Veranstaltung

https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/02/newsletter_GuK_1_25.pdf

S 1 / 22.03.25 Tagung der BAG Globalisierung und Krieg
S 3 / BAG GuK ist Mitgliedsorganisation …
a) des Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)
b) der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“
S 3 / BAG GuK unterstützt die Petition „Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor am Kamal Adwan Krankenhaus Gaza“
S 4 / Sand im Getriebe – Sondernr. 4 – Palästina
S 5 / Nachtrag zur Broschüre „Versuche rechter und verschwörungs-ideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ – von Martina Jäger
S 6 / 05.02. Popularklage gegen das „Bayerische Bundeswehrgesetz“ eingereicht
S 6 / 15.02. Kundgebungen „Für einen gerechten Frieden in Palästina u. Israel“
S 7 / 4.-16.02. Internationale Friedenskonferenz München
S 7 / 15.02. ANTISIKO-Demo in München
S 7 / 16.02. Veranstaltung FRIEDEN Wählen! in Frankfurt
S 8 / 21.-23.02. Bundesweite Aktionen – Stopp das Töten in der Ukraine

SAVE THE DATE: 22.03.2025 Friedenspolitische Tagung der BAG GuK in Frankfurt/Main

Von in Veranstaltung Schlagwort , , ,

„ It’s the economy, stupid!“
Systemische Hintergründe für Aufrüstung und Krieg – Perspektiven notwendiger Transformationen

Tagung am 22.3.25, 11 -18 Uhr, in Frankfurt/M, Saalbau Gutleut, Rottweiler Str. 32

PDF zur Ansicht und zum Download: alle weiteren Infos hier im pdf-Format

Eintritt frei – Spenden erwünscht

Programmplan :
11.00 Uhr Begrüßung, Vorstellung des geplanten Ablaufs
11.15 Uhr Prof. Frank Deppe, Marburg:
Autoritärer Kapitalismus –Aufwertung des Nationalismus , repressive Maßnahmen gegen Ausländer und Migranten
12.30 Uhr Dr. Werner Rügemer, Publizist/interventionist. Philosoph:
Europäische Union: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status
13.45 -14.15 Uhr Mittagspause
14.15 Uhr Aïda Roumer, RLS FFM, promoviert zur Politischen Ökonomie:
Militärkeynesianismus – Kriegswirtschaft als Lösung?
Moderation: Hana Qetinaj (SDS FFM und Studentin der VWL)
15.15 – 15.30 Uhr kurze Pause
15.30 – 17.30 Uhr Abschlussplenum – Generaldebatte:
Anforderungen an eine demokratische und friedensfähige Wirtschaftspolitik
(Podium der Referent:innen und Auditorium)

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Einreichung der Popularklage gegen das „Bayerische Bundeswehrgesetz“, 05.02.2025, München

Von in Artikel, Erklärungen

Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer. Rund 200 Kläger*innen, allen voran die DFG-VK Bayern und die GEW Bayern, reichten am 5. Februar 2025 mithilfe von Rechtsanwältin Adelheid Rupp eine Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.

GEW Bayern: Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer | GEW – Bayern

DFG-VK Bayern: Einreichung der Popularklage gegen das „Bayerische Bundeswehrgesetz“ – DFG-VK Bayern

Video – Pressekonferenz https://youtu.be/obqE8iISkN4

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Sand im Getriebe – Palästina-Sondernummer 4 – vom 29.01 – Gaza Waffenstillstand

Von in Broschüren, Newsletter

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten des Newsletters „Sand im Getriebe“, Eine neue Sondernummer „Gaza – Waffenstillstand“ ist herausgegeben: https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-veroffentlichungen-zum-thema-israel-palastina/8089ed49da-1738313358/sig-sn-gaza-waffenstillstand.pdf

  • Danke, sie bekannt zu machen, danke für eure Anmerkungen.
  • Die gedruckte Version kann bestellt werden: 1,- Euro (Einzelpreis) plus Porto.
  • Bestellung gedruckter Exemplare per E-Mail an die Redaktion: sand-im-getriebe@posteo.de
  • Newsletter abonnieren: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/sig-sandimgetriebe/

23. Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 14. bis 16. Februar 2025 – Fundamente der Friedenslogik

Von in Veranstaltung

Internetseite: Münchner Friedenskonferenz / Programm: https://friedenskonferenz.info/programm-2025

Über die Friedenskonferenz

Die Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Eine „Internationale Sicherheitskonferenz“, die diesen Namen verdient, muss nach unserer Ansicht militärisches Sicherheitsdenken überwinden und auf gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation setzen. Für den Paradigmenwechsel ist eine grundlegende Umschichtung von den hohen Militärausgaben zur Finanzierung von ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung nötig. An die Stelle des Strebens nach Überlegenheit und Gewinnmaximierung müsste eine neue Denkweise treten: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl für alle Menschen und an Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Umgang mit den Ressourcen.

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BAG GuK ist Mitgliedsorganisation des Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)

Von in Erklärungen, Netzwerk

Internetseite: https://www.kopi-online.de

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden (KoPI) versteht sich als Netzwerk für Informations-, Bildungs- und Kampagnenarbeit zum Nahostkonflikt. Im Koordinationskreis sind 35 bundesweit und regional arbeitende Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen vernetzt.

Zentrales Anliegen des Bündnisses ist es, in der deutschen Öffentlichkeit und gegenüber den Verantwortlichen in Regierung und Parlamenten auf die Notwendigkeit einer anderen Nahost-Politik der Bundesregierung hinzuweisen und darauf zu drängen, dass der Selbstbestimmung und der Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung endlich die gleiche Dringlichkeit zuerkannt werden, wie den Menschen in Israel. Krieg und Unterdrückung in der Region und ihrer Unterstützung insbesondere durch USA und EU entgegenzutreten, Völkerrecht und Menschenrecht auf beiden Seiten energisch einzufordern, ist der Konsens aller am neuen Bündnis beteiligten Gruppen und Organisationen.

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BAG GuK ist Mitgliedsorganisation der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“

Von in Aufrufe, Netzwerk

Link zur Homepage Friedensfähig – Friedensfähig statt erstschlagfähig / GuK ist auch Gründungsmitglied der Kampagne

Über die Kampagne

Ziel der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist es, möglichst breite und bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung landgestützter US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Wir wollen über die Risiken und Gefahren der Stationierung aufklären und so die dringend nötige Debatte lostreten, vor der sich der Bundeskanzler seit der Ankündigung der Stationierung im Juli 2024 drückt.

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