– Angriff Israels auf Rafah verhindern
– Stopp aller deutschen Waffenlieferungen
– Palästina völkerrechtlich anerkennen
3. Mai 2024
Angesichts der Ankündigung Netanjahus, in Rafah einzumarschieren, fordert die bundesweite Attac-AG Globalisierung & Krieg von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen an Israel zu beenden, die Nutzung der bereits gelieferten Waffen zu untersagen und Palästina völkerrechtlich als eigenständigen Staat anzuerkennen.
Israel weigert sich, die verbindliche Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates vom 25. 4. 2024 für eine sofortige Waffenruhe anzuerkennen, geschweige denn sie umzusetzen.
Auch die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Kontext der Völkermord-Klage Südafrikas, das Leben palästinensischer Zivilisten zu schützen und genügend humanitäre Hilfe zu ermöglichen, wird ignoriert.
Selbst Ermahnungen ihrer engsten Verbündeten, Völkerrecht und Menschenrechte zu respektieren, beeindrucken die israelische Führung nicht.
Es ist daher höchste Zeit, den Druck zu erhöhen, wenn die schon jetzt unerträgliche menschliche Katastrophe gestoppt werden soll. Eine andere Sprache versteht Netanjahu nicht.
Die Bundesregierung soll ihrer verbalen Anerkennung der Zweistaatenlösung Taten folgen lassen und dem Beispiel Schwedens und der neun anderen EU-Mitgliedsstaaten folgen, die Palästina bereits anerkannt haben. Insgesamt haben 140 der 193 UN-Mitglieder Palästina anerkannt. Frankreich hat in der UN-Sicherheitsratssitzung am 18. April für die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO gestimmt.
Aus der historischen Verantwortung Deutschlands für das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah ergibt sich die Verpflichtung, sich für die Menschenrechte und das Völkerrecht einzusetzen, wo immer und von wem immer sie missachtet werden.
Kontakt: Alexander Leipold, 0151 592 33 606
Pressemitteilung / Erklärung als PDF zum runterladen (download)
Homepage der AG Globalisierung & Krieg: https://globalisierungundkrieg.de
