Kategorie Erklärungen

Nachdem deutsche Medien bereits seit einiger Zeit zunehmend kritisch über den Umgang des Staates Israel mit den Palästinenser:innen berichten, scheint endlich auch in der deutschen Politik ein Umdenken einzusetzen:

• In ihrem Parteitagsbeschluss vom 19.6.26 fordert die Partei Die Linke die Bundesregierung auf, sich mit ihrer Israel-Politik an die Gutachten und Urteile der beiden Haager Gerichtshöfe zu halten, von denen einer z.B. 2024 die völkerrechtswidrige israelische Besetzung von Westbank, Ostjerusalem und Gaza feststellte und von Israel deren sofortige Beendigung verlangte. Die Linke setzt sich außerdem dafür ein, „die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen, insbesondere der UNRWA, gegen politischen Druck und Finanzierungsentzug aktiv [zu] verteidigen.“ Ferner unterstützt sie die Genozid-Klage Südafrikas gegen Israel und fordert in diesem Zusammenhang die unverzügliche Einstellung jeder militärischen Zusammenarbeit. Nicht zuletzt stellt sich die Partei „gegen staatliche Angriffe sowie die strukturelle Unterdrückung palästinasolidarischer Positionen, etwa durch Versammlungsverbote, Polizeigewalt oder politische Einschüchterung“; denn friedlicher Protest sei ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung.
• 48 Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben auf Initiative der SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović und Isabel Cademartori einen Brief an den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog geschrieben, in dem sie sich für die unverzügliche Freilassung des palästinensischen Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya und vieler anderen Ärztinnen und Ärzte einsetzen, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind.
• Der Erhard-Eppler-Kreis der SPD fordert: „Deutschland darf sich nicht hinter Netanjahus Regierung stellen“; und er beklagt u.a., dass Deutschland auf EU-Ebene Entscheidungen immer ausbremst, wenn es um „Handelsbeschränkungen für Waren aus den besetzten Gebieten, die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens [sowie] Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler und einzelne Minister“ geht.

Der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ (KoPI), in dem sich bundesweit 38 Vereine und Gruppierungen zusammengefunden haben, die sich „Für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden“ in Nahost einsetzen, begrüßt diese Schritte ausdrücklich und fordert ein grundsätzliches Überdenken der deutschen Nahost-Politik. Denn

• die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind seit Jahrzehnten dokumentiert;
• die genozidale Tendenz der gegenwärtigen militärischen Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen wird längst auch von israelischen Juristen und Historikern als solche anerkannt;
• das Ziel einer völkerrechtswidrigen Annexion des Westjordanlands ist aufgrund der gegenwärtig enorm zunehmenden Siedlungstätigkeit, verbunden mit ausufernder Siedlergewalt, nicht mehr zu leugnen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen ergreift und ihrer nach internationalem Recht bestehenden Pflicht nachkommt, sich effektiv und nachdrücklich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.