Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit

Virtuelle Aktionsberatung / Sonntag, 30. Juni 2024, 11.00 Uhr (bis ca. 15:00 Uhr)

‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Pistorius und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich verteidigen können müsse. Dabei verschweigt er, dass es nicht zuletzt die Bundesregierung ist, die die Kriegsgefahr bis hin zu einer nuklearen Eskalation befeuert – durch massive Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Lieferung von Waffen in alle Welt und die Weigerung, Diplomatie und Deeskalation in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.

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Ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedensbewegung

Buchempfehlung von Reinhard Frankl (GEW)

Der russische Angriff auf die Ukraine und die unmittelbar darauf folgende Ausrufung einer „Zeiten­wende“ durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler machten klar, dass sich die Friedensbeweg­ung auf Jahrzehnte hinaus noch schwerer tun würde als schon in den vergan­genen. Es folgte ein quasi gesamtgesellschaftlicher Burgfrieden bis weit in die sich selbst als radikal bezeichnende Linke hinein, wie er zuletzt von 1914 berichtet wird. In den Gewerkschaften wurde dieser Burgfrieden zum ersten Mal gebrochen mit dem Streik der Hanauer IG Metall- und ver.di-Kolleginnen und -Kollegen im November 2022 unter dem Motto „Löhne rauf! Waffen runter!“. Er sucht noch heute sei­nesgleichen. Damit war die Wahl des Ortes für die ge­werkschaftliche Friedenskonferenz am 23./24. Juni 2023 in Hanau getroffen. Ihre Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden: Mit ihr wurde ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedens­bewegung gesetzt. Ulrike Eifler (BAG Betrieb & Gewerkschaft) war maßgeblich an der Organisation beteiligt.

Damit dieser Meilenstein nicht ein Solitär in Gewerkschafts- und Friedensbewegung bleibe, hat sie nun zwölf überar­beitete Verschriftlichungen von Konferenzbeiträgen herausgegeben. Unter dem Ti­tel „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewe­gung“ sind sie kürzlich beim Verlag „Westfälisches Dampfboot“ als Taschenbuch erschienen, gefördert von der Ro­sa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

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27.06.2024 / Ökonomie und Aufrüstung – Wirtschaftliche Triebkräfte des militärisch-industriellen Komplex / Vortrag mit Matthias Jochheim

Der in Würzburg stattfindende Vortrag am 27. Juni wird videodokumentiert und zeitnah veröffentlicht

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Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die USA brechen trotz einer Kette verlorener Kriege, – von Vietnam über Afghanistan und Irak bis zur blutigen Sackgasse in der Ukraine – immer neue Rekorde im Bereich ihrer Rüstungsausgaben. Und die deutsche Regierung eifert dieser Politik mit ihrer enormen Aufblähung des Rüstungsetats – sogar mittels einer Verfassungsänderung – nach, selbst nach gescheiterten Bundeswehr-einsätzen in Afghanistan und Mali.

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Lesung der Klageschrift Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof mit Norman Paech u.a. (Video)

24.02.2024, Rathausmarkt Hamburg: Die Republik Südafrika hat am 11. Januar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof ihre Klage gegen Israel vorgetragen. Wir wollen mit der Lesung von Auszügen der Klage informieren und die politisch Verantwortlichen dazu aufrufen, sich nicht weiter zu Komplizen bei Kriegsverbrechen zu machen, sondern sich – als Zeichen echter Freundschaft! – umgekehrt dafür einzusetzen, dass Israel die UN-Beschlüsse umsetzt.

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Ostermärsche 2024 – Wir waren dabei!

Regionalgruppen riefen auf, GuK war vor Ort

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Der Krieg in Gaza und das Völkerrecht

Wie ist dieser Krieg, der täglich eskaliert, auf beiden Seiten aus Sicht des Völkerrechts zu beurteilen? Südafrika hat Klage vor dem Internationalen (UN)Gerichtshof erhoben. Der Vorwurf: Israel verstößt mit seiner Kriegsführung gegen das humanitäre Völkerrecht und die UN-Völkermordkonvention. Welche Möglichkeiten hat der IGH, auf die Kriegsführung Israels einzuwirken? Welche Maßnahmen ordnete er bisher an? Und wie verhält sich die deutsche Regierung zum Gaza-Krieg – gemessen an ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen?

Vortrag am 11.03.2024 im Club Voltaire, Frankfurt am Main
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„Der Krieg und die Linken“

Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit?

Peter Wahl am 04.03.2024 im Club Voltaire
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Öffentliche Lesung: Klage von Südafrika vor dem IGH

Am vorigen Freitag, 23.2.2024, haben 25 Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Rathausmarkt in Hamburg abwechselnd drei Stunden lang aus der Klage Südafrikas vorgelesen.
Im Anschluss hat Norman Paech seine Einschätzung über den IGH-Beschluss vom 26.1.2024 vorgetragen

Flyer 
– Auszüge aus der Lesung mit einer Rede von Norman Paech: Film
– Bildmaterial Gaza1 , Gaza 2, Westbank 1, Solidarität, Karten
Texte für Plakate
Auszüge aus der Klage für die Lesung
Die entsprechenden ODT-Dateien werden noch eingestellt, damit sie leicht geändert werden können.

dieses Material steht hier:
https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/klage-sudafrikas-vor-dem-igh


Die Karten haben wir zum Teil von dieser Seite entnommen, http://passia.org/maps/38
Dort werden die beständigen Pläne zur Eroberung (eines Teils) Palästinas dokumentiert.

22. Internationale Münchner Friedenskonferenz

Informationen: www.friedenskonferenz.info

Flyer: https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/flyer/240109_FriKo_2024_Falzflyer.pdf

16.02, 19:00-22:00 Uhr, Wohin treibt EuropaVideo: https://youtu.be/5MgEWA-jeag?si=I93TCmxWRLrSBLJ9
Aufgrund der Europawahlen am 9. Juni 2024 konzentriert sich das Programm am Freitagabend auf sicherheitspolitischen Spannungen und Konflikte in Europa, von Europa ausgehende und mögliche Lösungsansätze.
– Clare Daly: Pathway to European Peace
– Olga Karach: Nash Dome – Kriegsdienstverweigerer und Deserteuere
– Michael von der Schulenberg: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden

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Palästina – von der Geschichte bis zur Gegenwart


Vortrag und Diskussion mit Fuad Hamdan, München

Seit dem 7. Oktober 2023 überschlagen sich die Solidaritätserklärungen westlicher Medien und Politiker mit dem Apartheidstaat Israel. Jeder Versuch, den Angriff der Hamas zu erklären und in einen Gesamtkontext zu stellen, wird als „Gotteslästerung“ bzw. Verstoß gegen die deutsche „Staatsräson“, ja schlimmer noch, als antisemitsch denunziert. Solidaritäts-Demonstrationen mit Palästina werden unterbunden und kriminalisiert.

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