Sand-im Getriebe – Die Dinge werden sich ändern
https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-153/9492e54403-1706890927/sig-153.pdf
Vorwort: Die Menschheit steht mehr denn je vor der Frage, was sich durchsetzen wird: die Gewalt des Stärkeren oder Solidarität und Gerechtigkeit für alle Menschen? „Es liegt an uns, zu entscheiden“ erinnert Nick Dearden von Global Justice Now (UK).
In zwei Sondernummern haben wir über die weltweite Kritik an Israels militärischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten informiert.Wir dokumentieren hier die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel, die Entscheidung des IGH am 26. Januar 2024 und die Reaktionen dazu. Nick Dearden: „Wir dürfen nicht aufhören, Druck auf unsere Regierung auszuüben, um einen vollständigen Waffenstillstand und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens zu fordern“. IPPNW und viele weitere Organisationen fordern ebenfalls sofortigen Waffenstillstand und keine Waffenlieferungen. David Goeßmann hebt hervor: „Eine friedliche und gerechte Lösung wäre jederzeit möglich. Die minimale Basis dafür ist allerdings Respekt vor internationalem Recht. Das betrifft die Blockade des Gazastreifens, das Apartheidregime, die Besatzung und die Verhinderung der nationalen Selbstbestimmung der Palästinenser in einem eigenen Staat.“ https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina
Frieden! Gegen Kriegstreiber, die sich auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München versammeln, ruft das Aktionsbündnis zur Demonstration und einer Protestkette auf. Auch die Internationale Münchner Friedenskonferenz findet dort statt. Ab Februar bis Juni soll „das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024„ durchgeführt werden. Gegen „diese die Spannungen in Europa weiter eskalierende Übung ist eine globale Kooperation zur Bewältigung der Krisen das einzig zu verantwortende Vorgehen.“ (Bernhard Trautvetter, DFG-VK).
Anlässlich von COP 28 fordert Focus on the South „Kohlenstoffkompensation jetzt stoppen!“ und begründet dies mit umfangreicher Dokumentation, wie Ökosysteme vor allem im globalen Süden Schaden nehmen, Menschenrechte und Rechte indigener Völker missachtet werden, was auf einen grünen Grabbing-Kolonialismus hinausläuft.
Gegen Austerität – für ein gutes Leben: Oxfam sagt es kurz und deutlich „Seit 2020 haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. „2023, ein außergewöhnliches Jahr für die sozialen Bewegungen in Frankreich“ bilanzieren Agnès Moussion und Jean-Francois Guillon (Attac Frankreich). AlterSummit hat im November 2023 „die Rückkehr der Austerität in Europa“ kritisiert und einen Aufruf zum Handeln beschlossen. Alexander Reich und Raphaël Schmeller den unsozialen Haushalt in Deutschland: „Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen“. Unter dem Motto “Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co. Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich” fand schon im Oktober 2023 eine Konferenz statt; das Gemeingut-Bündnis wehrt sich gegen Krankenhausschließungen; Gesine Lötzsch, Die Linke, Ver.di und viele andere nennen Alternativen zum Bundeshaushalt 2024. Auch die Bauern wollen anständig von ihrer Arbeit leben können – in diesem Heft dokumentieren wir einige Stellungnahmen aus Deutschland und anderen Ländern.
Um erfolgreich der Zunahme des Rechtsextremismus zu begegnen, sind Alternativen zu den sozialen Verwerfungen und den politischen Entscheidungen der deutschen Regierung zu entwickeln. Pro Asyl, medico und andere lehnen das neue Rückführungsgesetz und Abschiebungen ab. Kerem Schamberger von medico konstatiert: „Rückführungsverbesserung statt Remigration – ein fatales Signal“
John Pilger ist von uns gegangen. Wir erinnern an sein engagiertes Wirken.