Veröffentlicht am 06.05.2024 in: https://www.jungewelt.de/artikel/474748.mahnwache-gegen-steadfast-defender.html
Angesichts der Ankündigung Netanjahus, in Rafah einzumarschieren, fordert die bundesweite Attac-AG Globalisierung & Krieg von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen an Israel zu beenden, die Nutzung der bereits gelieferten Waffen zu untersagen und Palästina völkerrechtlich als eigenständigen Staat anzuerkennen.
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Foto: facebook
Die AG Globalisierung&Krieg schließt sich der ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN an:
Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.
Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Denn dort sind eine Hungersnot und der Hungertod Tausender Menschen zur realen Gefahr geworden.
Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ begrüßt die neuerliche Initiative Südafrikas und betont, dass der Krieg im Gazastreifen umgehend beendet und humanitäre Hilfe in ausreichendem Maß allen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden müssen.
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Das neue Friedensjournal liegt bis Mitte der kommenden Woche als Druckausgabe vor.
Als Online-Fassung kann es abgerufen werden unter
https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2024-2_Web.pdf
Die Beiträge befassen sich mit dem Führungsanspruch der deutschen Politik
und dem absehbaren Scheitern dieser Ambitionen vor dem Hintergrund des
Ukraine- und Gazakrieges.
Wie immer werden Extra-Bestellungen über die Friedens- und Zukunftswerkstatt in kleiner Anzahl – gestaffelt nach Briefporto 9 oder 19 Exemplare – entgegengenommen, mit denen z.B. Infostände bedient werden können.
Zugleich verweisen wir auch auf die parallel dazu erscheinende neue Zeitung gegen den Krieg, die für eine größere Verteilung konzipiert ist und gleichfalls ab Mitte der nächsten Woche verfügbar ist:
Wie ist dieser Krieg, der täglich eskaliert, auf beiden Seiten aus Sicht des Völkerrechts zu beurteilen? Südafrika hat Klage vor dem Internationalen (UN)Gerichtshof erhoben. Der Vorwurf: Israel verstößt mit seiner Kriegsführung gegen das humanitäre Völkerrecht und die UN-Völkermordkonvention. Welche Möglichkeiten hat der IGH, auf die Kriegsführung Israels einzuwirken? Welche Maßnahmen ordnete er bisher an? Und wie verhält sich die deutsche Regierung zum Gaza-Krieg – gemessen an ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen?
Seit dem 7. Oktober 2023 überschlagen sich die Solidaritätserklärungen westlicher Medien und Politiker mit dem Apartheidstaat Israel. Jeder Versuch, den Angriff der Hamas zu erklären und in einen Gesamtkontext zu stellen, wird als „Gotteslästerung“ bzw. Verstoß gegen die deutsche „Staatsräson“, ja schlimmer noch, als antisemitsch denunziert. Solidaritäts-Demonstrationen mit Palästina werden unterbunden und kriminalisiert.
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