Veröffentlicht am 06.05.2024 in: https://www.jungewelt.de/artikel/474748.mahnwache-gegen-steadfast-defender.html
Angesichts der Ankündigung Netanjahus, in Rafah einzumarschieren, fordert die bundesweite Attac-AG Globalisierung & Krieg von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen an Israel zu beenden, die Nutzung der bereits gelieferten Waffen zu untersagen und Palästina völkerrechtlich als eigenständigen Staat anzuerkennen.
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Foto: facebook
Die AG Globalisierung&Krieg schließt sich der ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN an:
Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.
Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Die BAG GUK unterstützt den Aufruf zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8./9. April 2024 und die Solidaritätskampagne / Nicaragua klagt Deutschland wegen Komplizenschaft mit dem israelischen Völkermord an. / Klageschrift – Übersetzung: https://www.nicaragua-forum.de/meldungen/2024/Klageschrift-Nicaragua-Deutschland-Uebersetzung.pdf
Weltweit empören sich Menschen über das brutale Vorgehen Israels in Gaza, das nun schon seit einem halben Jahr Tag für Tag und Nacht für Nacht ungestört Tod und Vernichtung über die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza bringt.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 den Vorwurf des Völkermords, den Südafrika in diesem Zusammenhang gegen Israel erhoben hat, als „plausibel“ beurteilt und wird ihn in einem Hauptverfahren weiter verfolgen. Israel wurde gleichzeitig aber aufgefordert, sofort die Zivilbevölkerung maximal zu schützen, ihre Versorgung sicherzustellen, und sofort die vielen Aufrufe zum Völkermord in Israel zu stoppen!
Aber: das Gegenteil ist geschehen! Seither sind rund weitere 10.000 Menschen in Palästina umgebracht worden, das UNRWA-Hilfswerk als Lebensader in der Notversorgung wurde blockiert, und die völkermörderische Hetze aus Israel wurde sogar gesteigert! Neben den massenhaften gewaltsamen Tod sind mittlerweile akute Seuchengefahr, Unterernährung und Hungertod hinzugekommen.
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24.02.2024, Rathausmarkt Hamburg: Die Republik Südafrika hat am 11. Januar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof ihre Klage gegen Israel vorgetragen. Wir wollen mit der Lesung von Auszügen der Klage informieren und die politisch Verantwortlichen dazu aufrufen, sich nicht weiter zu Komplizen bei Kriegsverbrechen zu machen, sondern sich – als Zeichen echter Freundschaft! – umgekehrt dafür einzusetzen, dass Israel die UN-Beschlüsse umsetzt.
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Es läuft schlecht für den Westen. »Die Lage der Ukraine ist dramatisch. Es fehlt an Munition, Nachschub und Soldaten«, heißt es selbst bei der treuesten Gefolgschaft Kiews (Bild am Sonntag, 11.2.2024, S. 4). Und die FAZ befürchtete schon im letzten Sommer, dass »Kiew den Krieg verlieren könnte« (22.8.2023, S. 1). Stellvertreterkriege funktionieren nun mal nur so lange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Die Sponsoren Kiews stehen deshalb vor der Wahl, durch die Lieferungen von noch gefährlicheren Waffen als bisher zu eskalieren oder sich allmählich zu einen Kompromissfrieden zu bequemen.
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