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Besatzung als Geschäftsmodell

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Konzeptbild © pixabay.com | KI-gesteuerte Drone

Israel – globaler Hotspot der digitalen Überwachungs-Industrie

Von Werner Rügemer

2005 verließ Shalev Hulio die israelische Armee. Er war Hauptmann, 24 Jahre alt, blieb Reservist. Er hatte mehrere Einsätze gegen die zweite Intifada absolviert. Er machte das, was Tausende anderer junger Ex-Militärs schon vor ihm gemacht hatten. Er gründete mithilfe seiner militärischen Kenntnisse ein High Tech-Start Up. Zuerst war das MediAnd. Dann gründete er Comitech, finanziert von einem israelischen Start Up-Investor. Das israelische Militär war von Comitechs Späh-Software begeistert. Deshalb gründete der Reservist 2014 den neuen Start Up NSO Group und brauchte größere Kredite. Die kamen aus den USA, vom Risikokapital-Investor Francisco Partners aus dem Silicon Valley. 

NSO entwickelte die Cyberware Pegasus: Sie wurde unbemerkt in alle Smartphones in Gaza und Westjordanland installiert und meldete alle Anrufe, SMS, Bewegungen der Palästinenser an die israelischen Geheimdienste.

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Solidarität mit der Palästinensischen Bevölkerung!

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STOPPT DAS MASSENHAFTE MORDEN, DAS AUSHUNGERN, DIE VERTREIBUNG!

Mit der Aschaffenburger Initiative gegen Aufrüstung und Krieg rief Attac Aschaffenburg-Miltenberg auf zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am Sa. 21. Juni 2025.

Auf der Auftaktundgebung auf dem Theaterplatz, auf dem Demozug durch die Innenstadt und an der Schlusskundgebung konnten zusammen an die hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen gezählt werden.
Den ersten Redebeitrag lieferte R. Frankl und leitete damit zu dem Lied “Palestine” von Christy Moore über, das er für diese Veranstaltung aus dem Englischen übertragen hat. 
Danach berichtete Johannes Zang, Journalist und Autor (Kein Land in Sicht), der beinahe 10 Jahre in Israel und den besetzen Palästinensischen Gebieten gelebt und gearbeitet hat und zuletzt Ende April vor Ort war, von seinen Erfahrungen und Eindrücken aus dem “Heiligen Land”.
Der Demozug durch die Innenstadt gestaltete sich durch lautstarke Parolen wie “Gaza ist in großer Not – ohne Wasser ohne Brot” sehr lebendig.
Am “blauen Klavier” im Schöntal sprachen Bendrick Arnold (MLPD) und Amber von der LINKEN.
R. Frankl umrahmte die Redebeiträge mit zwei weiteren Liedern.
Aufruf (pdf)

Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!

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Krieg gegen Iran, Syrien und Libanon beenden!
Schluss mit Waffen und Beihilfe aus Deutschland!
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!

Samstag, 5. Juli 2025

ÜBERREGIONALE DEMONSTRATION IN HEIDELBERG

ab 14:00 Uhr | Park bei der Stadtbibliothek Heidelberg
u.a. mit Tsafrir Cohen (medico) und Prof. Helga Baumgarten (Birzeit Universität)
Abschluss: ca. 15:30 Uhr auf dem Karlsplatz (unweit des Bhf. „Heidelberg-Altstadt“)

Aufruf (pdf) zum weiter verbreiten
Plakat herunterladen, verbreiten, aushängen!

Alle roten Linien sind überschritten, kommt in Rot, rotes T-Shirt, Rock, Hose oder Tuch am Samstag, 5. Juli nach Heidelberg!

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Aufruf: Protestkundgebung, 14. Juni 2025, Berlin

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Die FRIKO Berlin und die Initiative „Nie wieder Krieg“ rufen kurzfristig zur Protestkundgebung am 14. Juni 2025 – in Berlin, Platz des 18. März – Beginn: 14:00 Uhr auf.

STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!
DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR!
„GAZA IST EIN ´KILLING FIELD´“ (UN-Generalsekretär António Guterres)

Der Aufruf soll von möglichst vielen Organisationen und Initiativen unterstützt werden.

Im Aufruf wird gefordert:

  • Keine Waffenlieferungen nach Israel.
  • Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
  • Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt – nicht nur in Gaza.
  • Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.

Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und Friedenskoordination Berlin

Weitere Infos zu dieser Veranstaltung werden auf https://nie-wieder-krieg.org/gaza/ bekannt gegeben:

Sondernummer „Palästina, Mai 2025“

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten des Newsletters „Sand im Getriebe“, die Redaktion von Sand im Getriebe hat eine Sondernummer „Palästina, Mai 2025“ veröffentlicht:

https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-veroffentlichungen-zum-thema-israel-palastina/b502843357-1746550289/sn-5-palastina-mai-2025.pdf

Vorwort:

5. Mai 2025 – Gideon Levy schrieb in der israelischen Zeitung Haaretz am 23. April 2025:„Es gibt keine Ähnlichkeit zwischen dem einmaligen, tödlichen Anschlag vom 7. Oktober und dem Holocaust. Aber was darauf folgte, ruft sehr wohl die Erinnerung an ihn hervor. In Gaza gibt es kein Auschwitz oder Treblinka, aber es gibt Konzentrationslager. Es gibt auch Hunger, Durst. Menschen werden wie Vieh von einem Ort zum anderen getrieben und es gibt eine Blockade für Medikamente.

Es ist noch nicht der Holocaust, aber eines seiner Grundelemente ist längst vorhanden: Die Entmenschlichung der Opfer, die bei den Nazis Einzug gehalten hatte, schlägt nun auch in Israel mit voller Wucht zu. Seit der Wiederaufnahme des Krieges im März wurden in Gaza 1.600 Palästinenser getötet. Es ist ein Blutbad, kein Kampf. Es findet nicht weit von uns entfernt statt und wird von den besten unserer Söhne verübt. Es geschieht in der Stille und der übelriechenden Gleichgültigkeit der meisten Israelis.“ (Übersetzung aus orientxxi.info)

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Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson! – Offener Brief an CDU/CSU & SPD

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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!

Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen

Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politischen Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit den Rechtsbrüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in der Welt führen. Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.

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Matthias Jochheim: Redebeitrag am Antikriegstag in FFM

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Liebe Friedensfreundinnen und –Freunde,
zu den grausamsten Kriegen in diesen Tagen gehört, was seit Monaten in Gaza und im gesamten besetzten Palästina geschieht.

Wir fordern:
Beendet das Morden in Gaza! Für einen sofortigen Waffenstillstand
 – Nahrungsmittel, Trinkwasser, medizinische Versorgung sofort
– Schluss mit  deutschen Waffenlieferungen an Israel
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ermittelt wegen des Verdachts auf Völkermord gegen die israelische Regierung – nach bestätigten Zählungen sind in Gaza bereits über 40.000 Menschen getötet worden, die allermeisten unbewaffnete Zivilisten, Frauen, Kinder und minderjährige Jugendliche. Dies sind nur die namentlich identifizierten Opfer, seriöse Schätzungen etwa in der renommierten britischen Medizin-Zeitschrift Lancet gehen von über 160.000 Toten aus. Kinder sterben an Unterernährung und Infektionskrankheiten, die Krankenhäuser in Gaza wurden bombardiert,  die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Einer der leitenden Ärzte des größten Hospitals, des Shifa-Krankenhauses, ist in einem israelischen Internierungslager ums Leben gekommen. Männer, Frauen und auch Kinder werden aus Gaza in diese Lager nach Israel verschleppt, aus denen über Folter und Vergewaltigung berichtet wird.

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Grenzen der Staatsraison? – ein Bericht

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„Ohne Anmeldung“ stand in der Einladung für die Medico-Veranstaltung im Spora Haus in Berlin Neukölln. Das Thema: Grenzen der Staatsraison? – Geschichte, deutsche Erinnerungspolitik und der Krieg gegen Gaza. Mit Daniel Marwecki (Politologe), Charlotte Wiedemann (Publizistin) und Riad Othman (Nahostreferent bei medico international)

Das hatten die Veranstalter anscheinend nicht erwartet: Es kamen doppelt so viel Menschen als das auf 85 Personen angelegte Auditorium erfassen konnte. Abhilfe geschaffen wurde mit schnell aufgestellten Stühlen im großzügigen Foyer.

Daniel Marwecki sprach einleitend …

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