„ It’s the economy, stupid!“ – Systemische Hintergründe für Aufrüstung und Krieg – Perspektiven notwendiger Transformationen
Tagung am 22.3.25, 11 -18 Uhr, in Frankfurt/M, Saalbau Gutleut, Rottweiler Str. 32
Vorläufiger Aufruf, kleine Änderungen im Text können sich noch ergeben:
Es ist weitgehend unbestritten: Wir durchleben aktuell eine mehrdimensionale globale Krise, die durch gleichzeitige Kriege in mehreren Weltregionen geprägt ist.1 In Westasien/Nahost und in der Ukraine ist Deutschland durch massive Waffenlieferungen direkt beteiligt. Hunderttausende von Menschen sind durch gewaltsamen Tod, schwere Verwundungen und Vertreibung jetzt schon Opfer. Es droht weitere Eskalation, im Fall der Ukraine bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen durch die atomaren Supermächte, im Fall Palästinas durch weitere Massaker und Vertreibungen bis hin zur nachhaltigen Zerstörung der Lebensgrundlagen in besetzten Gebieten.
Diese Entwicklung wird vor dem Hintergrund einer globalen ökologischen Krise vorangetrieben. Für die Zukunft ist eine weitere Steigerung insbesondere klimatisch verursachter Katastrophen zu erwarten, wenn die globalen Anstrengungen nicht endlich die Bekämpfung der menschengemachten Ursachen in den Mittelpunkt stellen. Kriege gelten dabei als zentral.
Statt der Pflege und Instrumentalisierung von Feindbildern wollen wir uns bei dieser Tagung auf die systemischen, strukturellen Ursachen der desaströsen Entwicklungen fokussieren: insbesondere eben auf die ökonomischen Verhältnisse, welche die Produktion und den Handel mit Waffensystemen zu einem blühenden Geschäft mit ausgeprägten Steigerungsraten haben werden lassen. Statt ernsthaft eine wirksame Politik weg von der Kriegslogik – hin zur Logik der Diplomatie – zu entwickeln, fordert die Regierung der USA – der größten militärischen Weltmacht – nun sogar eine Verdoppelung der ohnehin exorbitanten Rüstungsausgaben der NATO-Staaten auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes.2 Dabei ist die Bewaffnung und personelle Stärke der NATO schon heute der russischen Streitmacht weit überlegen. Das hat auch eine „Greenpeace“-Studie erst unlängst dokumentiert.3
Der „militärisch-industrielle Komplex“4 scheint nicht nur in den USA stärker denn je.
Mit der von Kanzler Scholz ausgerufenen und von weiten Teilen der Opposition unterstützten „Zeitenwende“5 wird eine deutsche „Kriegstüchtigkeit“6 propagandistisch hochgejazzt.7
Wir wollen auf unserer Tagung sachlich fundierte Kritik dagegen entwickeln, Überlegungen zur strategischen Bekämpfung politisch-sozialer Konflikt-Ursachen austauschen – hin zu einer Immunisierung gegen die derzeitige innere wie äußere Militarisierung.
Im Zentrum der Tagung steht die These, dass die genannten tieferen Ursachen in der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise, sprich den global herrschenden Ökonomie-Strukturen liegen. Bleibt nach den analytischen Referaten für die Schlussrunde die Frage, mit welchen Forderungen man diesen Ursachen entgegentreten kann. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion.
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