6 February 2026
Solidarität mit der Jüdischen Stimme! Gemeinsam gegen Hetze und Verbotsdrohungen.
„Wir, die Unterzeichnenden, möchten klar und deutlich unsere Solidarität mit dem Verein ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ zum Ausdruck bringen. Immer wieder wird der Verein von deutschen Institutionen und Medien verleumdet und verfolgt, da er als jüdische Organisation unbequeme anti-zionistische Positionen vertritt und sich klar gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ausspricht. Das stört die deutsche Erzählung einer erfolgreichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus.
Doch nicht nur der Verein selbst wird verfolgt, sondern auch Organisationen und Veranstaltungsorte, die mit ihm zusammenarbeiten. Dabei bleibt es nicht bei verbalen Attacken, sondern es gibt auch reale Konsequenzen: Dazu zählen der Entzug von Fördergeldern, die Kündigung von Räumen und die Ausladung von Referentinnen und Referenten. Die Einstufung der Jüdischen Stimme als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz Anfang 2025 war eine weitere Eskalationsstufe.
In den letzten Wochen haben sich die Verleumdungen noch verschärft. Insbesondere der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker fällt als Vertreter der Hessischen Landesregierung durch fast wöchentliche Presseerklärungen auf. Darin wird nun in einer Veröffentlichung der Hessischen Staatskanzlei vom 31.1.2026 offen ein Verbot der Jüdischen Stimme gefordert.
Wir verwehren uns ausdrücklich gegen die wiederholt gegen uns alle erhobenen Vorwürfe, unsere politischen Überzeugungen seien antisemitisch. Das Gegenteil ist der Fall: Seit Jahrzehnten treten wir alle gegen jede Form der Diskriminierung ein.
Wir wenden uns in aller Schärfe gegen die Kriminalisierung unbequemer Meinungen. Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist ein wichtiger Teil der demokratischen Auseinandersetzung in Deutschland. Er trägt durch seine Expertise und seine jüdische, historische Perspektive wesentlich zur Meinungsvielfalt bei.
Als zivilgesellschaftliche und antifaschistische Organisationen fordern wir ein sofortiges Ende der Kriminalisierungs- und Hetzkampagne. Doch wir können diese zutiefst antidemokratischen Tendenzen nicht alleine stoppen. Wir fordern deshalb alle Demokratinnen und Demokraten auf, öffentlich zu sagen, dass sie solche antidemokratischen Haltungen und Äußerungen – auch in ihrem Namen – nicht länger hinnehmen. Wir stehen zusammen: gegen Hetze und Verbotsdrohungen.
Infos dazu von der Jüdischen Stimme
Hessischer Antisemitismusbeauftragter fordert Verbot der Jüdischen Stimme –https://www.juedische-stimme.de/hessischer-antisemitismusbeauftragter-fordert-verbot-der-j%C3%BCdischen-stimme
Der hessische Antisemitismusbeauftragte und CDU-Politiker Uwe Becker hat am 30.01.2026 auf der Webseite der Staatskanzlei Hessen eine Presseerklärung veröffentlicht, in der er fordert, die Jüdische Stimme „so schnell wie möglich“ zu verbieten. Dass jemand, dessen Aufgabe es sein soll, „jüdisches Leben zu schützen“ und Antisemitismus zu bekämpfen, einen jüdischen Verein verbieten will, entbehrt nicht der Ironie. Becker wift uns „antisemitische Hetze“ vor, während er als deutscher Christ eine jüdische Gruppe bekämpft. Wir betrachten dies nicht nur als groteske und autoritäre Forderung, sondern auch als antisemitische.
Dieses Verhalten ist beim fanatischen Israel-Unterstützer Becker, einem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (der größten Organisation der Israel-Lobby in Deutschland), nicht sonderlich überraschend. Seit Jahren fordert er bei jeder größeren Palästina-Veranstaltung in Frankfurt ein Verbot. Im August 2025 hat er die Stadt zwei Mal blamiert, indem er sie durch eine völlig unsachliche Gefahreneinschätzung dazu bewegte, die United4Gaza-Großdemonstration zu verbieten. Gleich zwei Gerichtsinstanzen kippten das Verbot und rügten die Stadt Frankfurt dafür, demokratische Prinzipien zu verachten.
Becker verteidigte den Völkermord in Palästina bereits in unzähligen Aktionen. Wir schrieben an anderer Stelle darüber, wie er im September 2024 Soldaten, die gerade in Gaza gedient hatten, zu ihrer Rückkehr mit einem Groß-Israel-Pokal ehrte. Auch forderte er die Auflösung der UNRWA und unterstützte die weitere Aushungerung der ohnehin schon verhungernden Bevölkerung Gazas.
Im Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt geurteilt, dass Becker 2019 als Bürgermeister durch die unzulässige Forderung, die Veranstaltung „Meinungsfreiheit statt Zensur“ im Titania Theater abzusagen, das Gebot der Sachlichkeit verletzt hatte. Er habe nicht nur die Meinungsfreiheit der Teilnehmenden, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinungsbildung verletzt (auch hier findet sich in Anbetracht ders Veranstaltungstitels eine gewisse Ironie). Bei dieser Veranstaltung zu Palästina war eine der Redner:innen die im November 2025 verstorbene Judith Bernstein, Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in München und eine ehemalige Vorsitzende unseres Vereins, deren Eltern 1935 von den Nazis aus Deutschland vetrieben worden waren. Sie unterstützte die BDS-Bewegung, weshalb Becker in der für rechtswidrig befundenen Presseerklärung geschrieben hatte: „Wer diesen Personen eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in unserem Land.“ Es ist also nicht neu, dass Becker als deutscher Nichtjude Jüdinnen und Juden als Antisemiten beschimpft, darunter auch zahlreiche, deren Familiengeschichten vom Holocaust geprägt wurden.
Wenn man bedenkt, dass Becker bei vielen öffentlichen Auftritten unpassend eine Kippa trägt, entsteht der Eindruck, dass er nicht nur bestimmen will, wer als Jude sprechen darf; er inszeniert sich auch selber als Jude. Dabei eignet er sich eine Opferrolle bei seiner gefährlichen Hetze gegen die Verräter der Staatsräson an und positioniert sich als „jüdischer“ als die Jüd:innen, die er verfolgt. Gerade jüdische Gruppen können die ideologische Grundlage, auf der diese Staatsräson fußt, ins Wanken bringen und sind für Antisemitismusbeauftragte wie Becker somit ein besonderer Dorn im Auge. Er verkörpert den antisemitischen christlichen Zionismus zusammen mit einem eifernden deutschen Philosemitismus, der durch vermeintliche Wiedergutmachung und Läuterung moralische Überlegenheit verleiht. Solche Personen wollen uns marginalisieren und letztlich durch eine staatstreue Identitätshülle ersetzen; aber, um das berühmte jiddische Widerstandslied zu zitieren: „Mir veln zey iberlebn!“ (Wir werden sie überleben).