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Die Attac BAG GuK wurde durch den Attac Ratschlag am 14. April 2024 nicht bestätigt.
Dieser Ratschlag hat damit den globalisierungskritischen, netzwerkartigen und solidarischen Charakter von Attac DE als Teil der Friedensbewegung verworfen.
Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.
Wie kam es zu diesem Beschluss?
In der Attac-Regelsammlung wird unter 3. 3. ausgeführt, dass der Attac-Rat über die Bestätigung einer bundesweiten AG auf der Grundlage eines „Selbstverständnispapiers“ entscheidet.
Ein solches hatte die BAG GuK termingerecht mit ausführlichen Berichten zu den Aktivitäten der letzten zwei Jahre eingereicht. (Anlage 1)
Doch in der Ratsdebatte am 18.2.2024 wurde nichts davon erörtert.
Stattdessen wurden bisher nicht genannte Vorwürfe erhoben und Behauptungen aufgestellt, die von der Vertreterin der BAG und anderen Ratsteilnehmern zurückgewiesen wurden.
Die zeitliche Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten schloss eine seriöse Bewertung der jeweiligen Position und eine Verifizierung von strittigen Tatsachenbehauptungen aus.
Dennoch stimmten 13 von 29 anwesenden Ratsmitgliedern gegen eine Bestätigung der BAG (Ja: 9 / nein: 13 / Enthaltungen: 7).
In der Folge wurden schnell Fakten geschaffen: Die Website der AG wurde stillgelegt, das Ratsmitglied der AG aus dem Rat ausgeschlossen, die Finanzen gestrichen.
Auf dem Ratschlag am 14.4.2024 wurde die Arbeit der BAG diffamiert (so z.B. habe sich der Referent in einem BAG-Webinar „unwidersprochen solidarisch auf die Hamas bezogen“. Die Aufzeichnung des Webinars zeigt jedoch, diese Unterstellung ist völlig unzutreffend.
Wegen der Begrenzung auf eine 2-minütigen Redezeit konnten die zahlreichen Unterstellungen nicht diskutiert und ausgeräumt werden. Eine solidarische, politisch-inhaltliche Debatte wurde nicht ermöglicht. Bei 55 Anwesenden wurde der Antrag zur Neu-Anerkennung der BAG GuK (V4 neu) sowie der Antrag zur Rücküberweisung der Entscheidung an den Rat mit der Bitte um inhaltliche Diskussion des politischen Dissenses (V12 neu) mit je 36 Stimmen abgewiesen (davon je 15 mit Veto). 19 Anwesende haben für den Fortbestand der BAG gestimmt.
Die „Nichtbestätigung“ kommt einem politischen Betätigungsverbot gleich:
- Sperrung der Attac BAG Website;
- kein Recht auf Veröffentlichung und öffentliche Stellungnahme der Attac BAG GuK;
- kein Zugang zu Attac Finanzmitteln und Kommunikationsmitteln;
- Rufschädigung in der Öffentlichkeit.
Wir teilen nicht die Behauptung, dass nach Attac-Regeln unsere AG nicht mehr bundesweit auftreten könne. Der Kern dieser Regeln ist das Konsens-Prinzip. Das folgt einer anderen Logik, als die in Vereinen oder Parteien üblichen Verfahren und begründet eine andere politische Kultur.
Es dient
- a) als Minderheitenschutz und
- b) damit der politischen Pluralität im Netzwerk,
- c) sowie der diskursiven Bearbeitung von Meinungsverschiedenheiten. (Anlage 3)
Leider wurde das in den letzten Jahren immer weniger befolgt, und einige Kräfte haben das Prinzip in sein Gegenteil pervertiert und zur machtpolitischen Durchsetzung partikularer Interessen missbraucht. Die Mailingliste Globalisierung und Krieg, über welche die Mitgliedsorganisationen, Regionalgruppen und Einzelmitglieder im Netzwerk Attac mit der AG und untereinander kommunizieren, soll durch das Bundesbüro am 21. Mai eingestellt werden. Das Entziehen dieser Kommunikationsplattform ist durch den Beschluss des Ratschlags nicht gedeckt und belegt, dass hier eine politische Säuberung vollzogen werden soll.
Für uns gelten nach wie vor die Aussagen der Grundsatzerklärung von 2002:
„(…) Attac ist Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich. Attac setzt sich ein für: Ein Ende der neuen Kriegsvorbereitungen und Kriege und für zivile und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab. (…)“
Die Bundesweite AG Globalisierung und Krieg legt einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf die Ökonomie von Rüstung und Krieg und leistet damit einen spezifischen Beitrag zur Friedensbewegung. Dies war stets ein inhaltlicher „Markenkern“ von Attac.
In der BAG GuK sind Organisationen der Friedensbewegung aktiv und vernetzt, wie z. B. die Informationsstelle Militarisierung, IPPNW, pax christi und DFG-VK.
Wir wünschen uns die weitere intensive Zusammenarbeit mit vielen Attac-Mitgliedern und mit den Organisationen der Friedensbewegung. Im Interesse des Netzwerks sollte der Attac-Rat zum Konsensprinzip zurückkehren und mindestens eine friedliche Koexistenz mit unserer bundesweiten AG anstreben.
Wir sind dazu bereit. Als Friedensgruppe sind uns Dialog, Entspannung und Kooperation wichtig.
Wir werden Podien zu politisch heißen Themen organisieren, wie dem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs gegen die gesellschaftliche Linke im Gaza-Krieg, den Krieg in der Ukraine u. ä.
Der Rat ist eingeladen sich zu beteiligen und damit zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung der Fragen von Krieg und Frieden zurückzukehren.
- Bundesweite Liste der Attac AG Globaisierung und Krieg: attac-guk@listi.jpberlin.de
- Homepage: http://globalisierungundkrieg.de/
Anlagen
Anlage 1:
Selbstverständnis und Tätigkeitsbericht der BAG GuK https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Rat/Sitzungen/2024-02-18/BAG_GuK_Bericht_2022-23_Martina11.2.2024.pdf
Anlage 2:
Vorschläge an den Attac Frühjahrsratschlag 2024: V04 neu: „Anerkennung BAG Globalisierung und Krieg“ https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Ratschlag/24_FRS/Vorschlaege_V/V04_Anerkennung_BAG_GlobKrieg.pdf und V12 neu „Revidierung Nichtbestätigung BAG Globalisierung und Krieg“ https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Ratschlag/24_FRS/Vorschlaege_V/V12neu_Revidierung_Nicht-Anerkennung_BAG_GlobKrieg.pdf
Anlage 3: https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/attac-strukturen/Attac_Selbstverstaendnis.pdf
Anlage 4: Stellungnahmen von Mitgliedsorganisationen
Anlage 5: Regionalgruppentreffen
a. Stellungnahme vom Regionalgruppentreffen Ost am 16. 3. 2024: Auf dem Regionalgruppentreffen Ost am 16.3. haben sich die Vertreter der RG Ost mit dem Beschluss des Rats vom 18.2.2024 zur Nicht-Bestätigung der BAG Globalisierung und Krieg befasst. Einmütig wurde der Beschluss abgelehnt. Die BAG Globalisierung hätte den üblichen Regeln folgend bestätigt werden müssen. Die Kritik an inhaltlichen Positionen konnte nicht überzeugen. Zudem hatte die BAG selbst keine ausreichende Möglichkeit, angemessen zu reagieren. Ihre Gegeneinwendungen fanden keine Beachtung. Neben dem Widerspruch gegen den Beschluss befürworteten die Vertreter des Treffens ein Verständigungsgespräch der Beteiligten. Hiervon werden Rat und die BAG GuK unterrichtet. Der Rat wird gebeten, den Beschluss zu revidieren.
Viele Grüße – Vertreter des Regionaltreffens Attac Ost, am 16.3.2024
b. Attac Regionalgruppe Kassel, am Donnerstag, 4. April 2024
Liebe Engagierte in den Attac-Gruppen vor Ort,
Antrag zum Frühjahrsratschlag von Attac am 14. April in Fulda: Die Attac-Regionalgruppe Kassel beantragt die erneute Anerkennung der BAG Globalisierung und Krieg. Begründung: Wir schätzen die Arbeit der BAG G&K, ihre Informationen und Aktivitäten für unsere eigene Arbeit vor Ort. Die dort vertretenen Standpunkte sprengen unserer Meinung nach keineswegs den Rahmen der von Attac reklamierten Bandbreite der Positionen. Die Nicht-Anerkennung der BAG reißt eine nicht vertretbare klaffende Lücke im Themenspektrum von Attac, insbesondere im Blick „aufs große Ganze“ (Zitat aus Attac-Rundschreiben vom 12.3.2024, Pt. 7).
Mit freundlichen Grüßen,
Für die Attac BAG GuK; Alexander Leipold, Scheidswaldstrasse 78, 60385 Frankfurt Ostend, +49 151 592 33 606