Ostermarsch 2025 – Rückblick

Ostermarsch 2025 – Rückblick

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Redebeiträge aus der friedenspolitischen Attac-Bewegung und Ortsgruppen

Der Ostermarsch 2025 – Umfassende Dokumentation der Friedenskooperative mit Verlinkungen zu den Redebeiträgen (auch alle hier aufgelisteten) , Ostermarschthemen, Aufrufen, Pressesplitter, Veranstaltungsorten usw. //www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025 // Alle Redebeiträge https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/reden

Peter Wahl – Mitgründer von attac – Ostermarsch in Kassel

Redebeitrag für den Ostermarsch in Kassel am 19. April 2025, Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir leben in extrem gefährlichen Zeiten. Die Weltordnung steckt mitten in dramatischen Umbrüchen. Wir stehen am Kreuzungspunkt mehrerer Prozesse von historischer Tragweite. Alle haben sie Konsequenzen für das Thema Krieg und Frieden.

Da ist zuerst der Krieg in der Ukraine. Die Zahl der toten Soldaten liegt nach drei Jahren weit über Hunderttausend. Über 13.000 Zivilisten haben nach UNO-Angaben ihr Leben verloren, darunter fast 700 Kinder. Die Zerstörungen in der Ukraine, die wirtschaftliche Verelendung und das demographische Ausbluten nehmen immer schrecklicher Formen an.

Da ist zweitens die fürchterliche Tragödie in Gaza. Sie hat solche Ausmaße angenommen, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den israelischen Staatschef wegen Verdachts auf Völkermord gestellt hat. Nach dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023, sind in Gaza über 60.000 Zivilisten den israelischen Bomben zum Opfer gefallen, darunter 70 Prozent Frauen und Kinder.

Drittens ist da der Bruch im transatlantischen Verhältnis. Der Westen, der seit 80 Jahren den Gang der Weltgeschichte maßgeblich geprägt hat, ist gespalten und stark geschwächt. Donald Trump hat das 80-jährige Vasallenverhältnis zu Europa aufgekündigt. EU-Europa ist jetzt allein zuhause! Auch das ist ein Epochenbruch.

Der trifft viertens auf eine tektonische Verschiebung im internationalen System: der Aufstieg von Schwellenländern des globalen Südens, vorneweg China und in Ansätzen auch Indien. Außerdem ist da noch das Comeback Russlands als Großmacht. Zusammen mit anderen – Brasilien, Indonesien, Südafrika etc. – vernetzen sie sich in Plattformen wie den BRICS. Ihr Hauptziel ist eine multipolare Weltordnung auf der Basis der UN-Charta.

Das bedeutet das Ende der 500-jährigen Epoche von Kolonialismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Die Zeiten sind vorbei in denen der Weiße Mann und – hallo Annalena – auch die weiße Frau, dem „Rest der Welt“ erklärten konnte, wo es lang geht. Und das ist gut so.

Das ist zwar noch nicht die Verwirklichung der Utopie einer sozialistischen Weltrepublik. Auch die multipolare Welt ist kein Ponyhof. Aber für den Globalen Süden, also für 85 Prozent der Menschheit, ist das ein Fortschritt, den wir von einem internationalistischen Standpunkt aus begrüßen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

am härtesten treffen die Umbrüche die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Sie kommen in einem denkbar ungünstigen Augenblick: Die EU steckt nämlich seit Jahren in einer ökonomischen Strukturkrise. Der Report des ehemaligen Chefs der EZB, Mario Draghi, spricht von einer „existentiellen Herausforderung“, die einen „radikalen Wandel“ erfordert, andernfalls würde die EU „ihre Existenzberechtigung verlieren“. Und seine Nachfolgerin in der EZB, Lagarde, stellt lapidar fest: „Es ist eine Tatsache, dass Europa abgehängt ist.“

Das trifft in besonderem Maße auf Deutschland zu. Der Automobil- und Maschinenbau oder die Chemie, waren Spitzentechnologien des 20. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert sind Digitalisierung und Künstliche Intelligenz angesagt. Die Abkopplung vom russischen Erdgas und die Rückschlagswirkung der Sanktionen haben die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich geschwächt. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Jetzt kommt sie durch Trumps Zollkrieg noch mehr unter Druck.

Wie aber reagiert die Bundesregierung – die alte wie die neue – auf das Problemknäuel? Es fällt ihnen nichts bessres ein, als das Land kriegstüchtig zu machen! Ein Land, in dem schon in Friedenszeiten Brücken von alleine zusammenfallen und kein Zug mehr pünktlich fährt. Die hohe Bevölkerungsdichte und die Verdichtung der Infrastruktur, machen Deutschland derart verwundbar, dass Kriegführung hier einfach nur heller Wahnsinn ist. Da genügen schon ein paar Hyperschallraketen auf die wichtigsten Infrastrukturknoten, und die Lichter gehen aus.

Für ihre Kriegstüchtigkeit hat die Ampel 100 Mrd. für die Bundeswehr bereits verpulvert. Vor einem Monat wurde per Verfassungsänderung auch noch ein Freibrief für die Steigerung der Militärausgaben in unbegrenzter Höhe beschlossen. Und im neuen Koalitionsprogramm liest sich die Passage zur Außen- und Sicherheitspolitik wie aus einem Gruselroman.

Die EU ist kein Deut besser. Schon im strategischen Kompass der letzten Kommission geht es darum, alle Politikfelder durch die geopolitische Brille zu sehen und „die volle Bandbreite der EU-Politik und ihre Hebel als Machtinstrumente zu nutzen“. Dazu sollen Großprojekte der Rüstungsindustrie kommen und massive Investitionen in Aufrüstung und militärische Infrastruktur im Umfang von 800 Mrd. Euro.

Außenpolitik wird in Brüssel wie Berlin alternativlos nur noch in militärischen Kategorien verstanden. Diplomatie, Verhandlungen, politische Konfliktlösung, wie sie die UN-Charta und übrigens auch die Resolutionen der UNO-Vollversammlung zum Ukrainekrieg fordern, kommen nicht mal mehr vor. Alles was sie anfassen, wird ihnen zu Militärischem. Es ist wie im antiken Mythos von König Midas, dem alles, was er anfasste, zu Gold wurde. Allerdings: als der seine Pizza und seine Cola anfasste, wurden auch die zu Gold, so dass er verdurstet und verhungert wäre, wenn die Götter kein Erbarmen mit ihm gehabt hätten.

Heute braucht es keine Götter, sondern eine starke Friedensbewegung, die die Herrschenden unserer Tage von ihrer manischen Fixierung auf Kriegstüchtigkeit abbringen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

besonders krass tritt das militaristische Schrumpfdenken gegenüber den Verhandlungen über den Ukrainekriegs zutage. Die USA wollen aus dem Stellvertreterkrieg aussteigen. Aber statt froh darüber zu sein, und den Verhandlungen mit eigenen diplomatischen Initiativen beizuspringen, reagieren die Europäer wieder nur militärisch. Der Krieg wird mit immer neuen Waffenlieferungen verlängert. Die sog. Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, eine fanatische Russenhasserin, träumt sogar immer noch von einem militärischen Sieg Kiews. Wirkliche Solidarität mit der Ukraine sieht anders aus.

Jetzt wird versucht, eine „Koalition der Willigen“ zusammenzuzimmern. die, für den Fall, dass die Waffen schweigen, eine militärische Präsenz aus europäischen NATO-Staaten in der Ukraine etablieren. Schon der Name weckt unschöne Erinnerungen. 2003 gab es unter Führung der USA schon einmal eine „Koalition der Willigen“ aus 36 Ländern, die – um mal den modischen Sound unserer Tage aufzugreifen – einen verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak führte. Übrigens, wusstet Ihr, dass die Ukraine in dieser Koalition der Willigen mit 1.600 Mann das sechstgrößte Kontingent stellte?

In der Sache läuft diese neue Koalition der Willigen auf eine NATO-light hinaus. Dabei sollte sich doch herumgesprochen haben, dass die NATO-Osterweiterung und hier vor allem eine Mitgliedschaft der Ukraine das Hauptmotiv für den russische Einmarsch war.

Der war natürlich ebenfalls ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität in einer langen Eskalationsgeschichte. Aber wenn man die Eskalationsspirale endlich stoppen will, sind NATO-Truppen in der Ukraine für Russland eine weitere Provokation – mit der Garantie einer entsprechenden Reaktion.

Für Russland ist zudem noch immer die vorletzte Osterweiterung ein kollektives Trauma. Die ging bekanntlich bis an die Wolga bei Stalingrad. Das betrifft selbst Putin ganz persönlich, denn seine älteren Brüder kamen bei der Belagerung Leningrads durch die Vorgänger der Bundeswehr ums Leben.

Wenn jetzt die Deutschen, die sich ja selbst für Weltmeister der Erinnerungskultur halten, beim 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus keine Russen bei Gedenkveranstaltungen dabei haben wollen, dann ist das Ausdruck einer politisch-moralischen Verkommenheit sondergleichen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

parallel zu den Plänen für die Hochrüstung schwappt eine Welle mentaler Militarisierung durch das Land. Da rollen Straßenbahnen mit Werbung für die Bundeswehr durch unserer Städte. Universitäten, Krankenhäuser, Schulen und selbst Kindergärten sollen mit sog. Zivilschutzmaßnahmen ebenfalls kriegstüchtig gemacht werden. Damit werden die gleichen lächerlichen Illusionen verbreitet, wie schon zu meiner Schulzeit im Kalten Krieg. Damals sollten wir bei einem sowjetischen Atomangriff den Ranzen über den Kopf ziehen und uns unter den Tisch verkriechen.

In dieses Bild passt, dass in den großen Medien mit wenigen Ausnahmen totaler Propagandakrieg herrscht. Das öffentlich rechtliche Fernsehen und andere staatstragende Medien führen sich auf, als ob sie die Heimatfront der ukrainischen Truppen wären. Die mediale Gesinnungsmassage hat mit pluraler Demokratie und Meinungsvielfalt nichts mehr zu tun.

Aber Krieg wird auch in den Köpfen schon lange vor dem ersten Schuss vorbereitet. Ohne Feindbild funktioniert kein Krieg. Die antirussische Feindbildproduktion hat daher lange vor dem Krieg eingesetzt. Ein repräsentatives Beispiel ist ein Artikel vom November 2020 in der Tageszeitung DIE WELT. Dort heißt es im Zusammenhang mit russischem Impfstoff: „Auch wenn ein russisches Produkt im internationalen Wettbewerb mithalten kann, der Stempel des Russischen ist und bleibt ein Makel.“ Da nässt wieder die alte dünkelhafte Geringschätzung der wilhelminischen Ostlandreiter, und ihrer noch schlimmeren Nachfolger für alles Russische durch.

Das Feindbild ist auch das Fundament für die Behauptung einer militärischen Bedrohung durch Russland. Eine nüchterne Analyse der konventionellen Kräfteverhältnisse und der russischen Interessen zeigt, dass die Bedrohungsbehauptung substanzlos ist und nur als propagandistisches Feigenblatt zur Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung dient.

Natürlich gibt es keinen Grund, besondere Sympathie für den russischen Kapitalismus und sein politisches System zu haben. Aber es gibt eben auch keinen Grund, eine besondere Antipathie zu pflegen, oder das Land gar in primitiver Schwarz-Weiß-Malerei zum Reich der Finsternis zu erklären.

Derzeit scheint sich die Russophobie sogar noch zu steigern. Hintergrund ist offenbar, dass die Ukraine dabei ist, den Krieg zu verlieren. Und da macht sich Panik breit. Deshalb wohl die verantwortungslose Drohung von Friedrich Merz mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, mit dem dezenten Hinweis, dass damit die Krim-Brücke zerstört werden kann. Was wenn, eine solche Eskalation dann mit einer russischen Rakete auf die Fehmarnbrücke beantwortet wird?

Liebe Freundinnen und Freunde,

der neudeutsche Militarismus ist ein regelrechter zivilisatorischer Rückfall. Wie immer verursacht er auch innenpolitische Kollateralschäden. Unter der Kanzlerschaft des ehemaligen Black Rock-Managers Merz werden wir wieder die alte Maxime „Kanonen statt Butter“ zu spüren bekommen. Es ist pure Illusion, dass eine Blüte der Rüstungsindustrie – der berüchtigte Kriegskeynesianismus – den wirtschaftlichen Niedergang des Standorts Deutschland kompensieren könnte.

Auch die Demokratie wird in Zeiten von Konfrontation und Kriegsvorbereitung eingeschränkt. Die vor einem Monat im Hauruck-Verfahren durchgepeitschte Verfassungsänderung durch den eigentlich schon abgewählten Bundestag ist unter Demokratiegesichtspunkten äußerst problematisch. Auch die Kriminalisierung von radikaler Kritik an den Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel in Gaza, im Libanon und in Syrien ist ein Symptom dafür. Und wenn dann Friedrich Merz, Netanjahu nach Deutschland einlädt und dabei ausdrücklich den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof ignorieren will, bekommt man den Eindruck, die handeln inzwischen nach der alten Sponti-Parole: legal – illegal -scheißegal!

Ebensowenig demokratisch ist die Entscheidung, Tomahawk Marschflugkörper, SM 6 Flugabwehrraketen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle auf deutschem Boden zu stationieren, ohne dass auch nur irgendein deutsches Gremium je damit befasst worden wäre.

Dabei ist das Projekt brandgefährlich und kann schicksalhafte Bedeutung für uns annehmen. Denn es gilt die Regel: Raketen wirken als Magneten, d.h. sie werden in der russischen Gegenstrategie zur Zielscheibe. Tomahawk und Dark Eagle können sowohl konventionell als auch atomar bestückt werden. Sie haben eine Reichweite in den ganzen europäischen Teil Russlands hinein, und verändern so das strategische Gleichgewicht zu Ungunsten Russlands. Mit ihren zielgenauen und bunkerbrechenden Sprengköpfen verfügen sie auch über das Potential zum Enthauptungsschlag.

Solche einseitigen Veränderungen des status quo ignorieren das fundamentale Völkerrechtsprinzip der ungeteilten Sicherheit, d.h. dass keine Seite ihre Sicherheit zu Lasten der anderen Seite erhöhen darf. Missachtet man das, darf man sich nicht wundern, wenn Putin mit dem Argument, das sei wie ein Messer am Hals, entsprechend reagiert.

An den wechselseitigen Schuldzuweisungen wird einmal mehr die Logik der Abschreckung kenntlich: die eigenen Maßnahmen werden immer als Verteidigung ausgegeben, die der anderen Seite als aggressive Drohung. Heraus kommt endlose Zunahme der Spannungen und Unsicherheit. Deshalb sind Verhandlungen mindestens über Rüstungskontrolle wenn nicht über Abrüstung auf beiden Seiten dringend nötig. Es gibt mehrere Initiativen aus der Friedensbewegung dazu, darunter der Berliner Appell, für den Unterschriften gegen die Raketen gesammelt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Umbrüche und bedrohlichen Entwicklungen stellen neue und hohe Anforderungen an die Friedensbewegung. Vor allem aber müssen wir viel stärker werden und Differenzen, die es legitimerweise gibt, nicht zu unüberwindlichen Hindernissen für Zusammenarbeit machen.

Neben vielem Neuen, gibt es aber auch alt Bewährtes, an dem wir festhalten, wie:

  • Konflikte müssen politisch gelöst werden, durch Diplomatie, Verhandlungen und Kompromisse,
  • wir setzen auf die UN-Charta und auf die Stärke des Rechts, statt auf das Recht des Stärkeren,
  • wenn man den Frieden will, muss man den Frieden vorbereiten, nicht den Krieg,
  • Entspannung, Kooperation und friedliche Koexistenz sind ohne Alternative im Zeitalter der Atombombe und angesichts der Risiken revolutionärer Technologien, und deren militärischer Anwendung.

Es liegt ein langer Weg vor uns. Aber kurzfristig haben Priorität:

  • die Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg,
  • Frieden im Nahen Osten,
  • Keine Mittelstreckenwaffen in Europa – weder amerikanische noch russische.

Packen wir’s an!

Peter Wahl ist Publizist, Autor und Gründungsmitglied attac.

Reinhard Frankl, Aschaffenburg – Ostermarsch in Aschaffenburg am 19. April 2025

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/reden/reinhard-frankl-aschaffenburg

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die gesellschaftliche Atmosphäre, in der heuer die Ostermärsche stattfinden, beschreibt der Philosoph Richard David Precht im Gespräch mit Lanz in einem einzigen Wort: „Massenwahn“. Er meint damit die täglich auf uns nieder prasselnden Bedrohungserzählungen und Feindbildverschwörungen. Sie steigern die massenhafte Propaganda für „Kriegstüchtigkeit“ ins Wahnhafte. Forderungen nach friedenspolitischen Initiativen werden verächtlich gemacht, Friedensbewegte auf breiter Front diffamiert. Und doch sind nur 17 % bereit, für Deutschland in den Krieg zu ziehen. Sorgen und Ängste gegen Kriegspläne steigen. Auch der Widerstand. Das findet in den Ostermärschen ein politisches Echo. 2022 war hier Ulrike Eifler zu Gast, Vorstandsmitglied der LINKEN und Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Würzburg. Ihrer publizierten Analyse schließe ich mich an: Die „Zeitenwende“ ist ein gezielter Angriff auf die Lebenslagen der abhängig Beschäftigten.

Thorsten Frei, CDU, räumt offen ein: Militärausgaben sollen über Sozialkahlschlag und „Gürtel-enger-schnallen“ bezahlt werden. Trotz der Feigenblatt-Milliarden für Infrastruktur. Infrastruktur! Es fehlt das Wörtchen „zivil“. Zufall? Seit etlichen Jahre weit vor dem 24. Februar 2022 liegen EU-Pläne vor, die Infrastruktur für schnelle Truppentransporte gen Osten auszubauen.

Müssen tatsächlich wieder Räder rollen für einen erträumten Sieg im Osten? 

Mir bleibt hier nur mit Borchert und Wecker zu rufen: „Sag Nein!“ 

Die Aufrüstungspläne der Zeitenwende wurden als Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Einmarsch verkauft. Aber sie lagen schon lange davor in den Regierungsschubladen. Und auch die neuerliche GG-Änderung für Kriegskredite war nicht erst Idee eines schwarz-rot-grünen parlamentarischen Coups. Der Plan wurde Monate vorher von einer Handvoll neoliberaler Vordenker ausgeheckt. Schularick, Präsident des Kiel Instituts IfW, ist einer von ihnen. Im ZDF-Interview entblödet er sich nicht, die kreditgetriebene Kriegswirtschaft des Hitlerfaschismus als Vorbild hinzustellen: „Wenn wir an die Flugzeugproduktion im Zweiten Weltkrieg denken, da kann man viel sehr schnell hochfahren, wenn man die entsprechenden Prioritäten setzt.“

Was vor Kurzem noch als Faschismus-Verherrlichung galt, ist nun salonfähig im zeitengewendeten Deutschland. Doch nicht mit uns!

Wir müssen Antifaschismus, Klima- und Friedenspolitik zusammendenken. Mit der AfD und neofaschistischen Gruppen kann es keinen Frieden geben. Seit einigen Jahren ziehen sie durch unsere Straßen. Sie tragen Friedensparolen vor sich her. Aber die sind geheuchelt. Die AfD-Führung befürwortet eine Steigerung der Militärausgaben von über 5 Prozent des BIP. Was für eine Alternative zum Geschrei nach Waffen, Waffen, Waffen!?

Ich sage: Weg mit der menschenverachtenden, klimakillenden Militär-Logik! Wir erleben eine nie dagewesene Nichtbeachtung internationalen Rechts, einen regelrechten Rechtsnihilismus. Wir erleben die Missachtung grundgesetzlicher Beschränkungen von Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete, auch mit Hinweis auf das feudale Macht-Konstrukt „Staatsräson“. Diese hat übrigens nichts mit Recht zu tun! Schon gar nicht mit dem GG. Beihilfe zu Ethnischer Säuberung und Massenmord erst recht nicht. Dagegen braucht es friedensorientierten Widerstand! Mit Blick auf die Konflikte in Westasien, der Ukraine und anderswo unterstützen wir alle Initiativen zu Waffenruhen, die das Töten beenden.

Weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen und Truppenentsendungen zur Verlängerung von kriegerischer Gewalt – sie waren, sind und bleiben der falsche Weg.

Krieg ist keine Lösung!

Das sollten wir im 80sten Jahr nach dem 8. Mai 1945 gelernt haben: Werden wir friedensfähig statt kriegstüchtig!

Vielen Dank.

Matthias Jochheim, Köln

Redebeitrag für den Ostermarsch in Köln am 19. April 2025 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/reden/matthias-jochheim-k%C3%B6ln

– Sperrfrist: 19.04., Redebeginn: ca. 14 Uhr – Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Friedensfreundinnen und –Freunde,

An den Ostertagen gedenken die Gläubigen der dramatischen und tragischen Ereignisse um den Messias – Intrigen, Hass-Reden, Verrat , und schließlich der grausame Justizmord.  An Erlösung ist da zunächst gar nicht zu denken.

In diesem Jahr kommen  wir in einer bedrückenden internationalen Lage zu unseren Oster-Friedensdemonstrationen zusammen. Die Lage im Nahen Osten, insbesondere in Palästina kann man nur als entsetzlich beschreiben. Nun schon seit 6 Wochen hat die israelische Regierung  eine komplette Blockade aller Lieferungen gegen die über zwei Millionen Bewohner der Küstenenklave Gaza verhängt – weder Lebensmittel noch medizinische Bedarfsgüter werden durchgelassen.

Ich habe bisher zweimal den Gaza-Streifen besucht, zuletzt 2011, als für kurze Zeit die Einreise auf dem Weg über Ägypten leicht möglich war, zur Zeit des Präsidenten Mursi. Wir haben damals das Ali-Arab-Krankenhaus besucht, ein sehr gut geführtes Haus im Besitz der anglikanischen Kirche.  Nun mußten wir zweimal von Bombendetonationen  dort lesen.  Schon kurz nach Beginn des Gaza-Angriffs waren Flüchtlinge, die auf dem Gelände Zuflucht gesucht hatten, durch eine Bombe zu hunderten getötet worden. Vor ein paar Tagen nun erneut ein Bombenangriff, der den Operationstrakt zerstörte.  Die meisten Krankenhäuser in Gaza sind inzwischen schwer beschädigt , nach wiederholten Angriffen der israelischen Truppen, angeblich, weil die Hamas dort Kommandozentralen unterhalte. Bereits mehr als 1000 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden getötet. Drei leitende Ärzte wurden nach ihrer Festnahme in israelischer Haft so massiv gefoltert, dass sie das nicht überlebten. Vor einigen Tagen erst wurden 14 Rettungs-sanitäter bei einem nächtlichen Alarm-Einsatz umgebracht und verscharrt – die vom israelischen Militär vorgebrachten Umstände stellten sich als krasse Unwahrheit heraus.

Eine weitere besonders verfolgte Berufsgruppe sind die Journalisten – 175 Medienleute wurden in Gaza seit dem Oktober 2023 ums Leben gebracht – meist sehr gezielt .   Kinder und Jugendliche gehören zur größten Opfergruppe des Kriegs in Gaza.

Mehr als 50.000 Todesopfer hat dieser Krieg in Gaza schon gefordert, ohne die unbekannte Zahl der unter den Häusertrümmern verschütteten Opfer. Über 70 % der Gebäude in Gaza sind zerstört oder schwer beschädigt, die Städte gleichen Trümmerwüsten. Auch die landwirtschaftlich genutzten Flächen sind nun zu drei Vierteln  unbrauchbar.  Offenbar soll Gaza für seine Bürger völlig unbewohnbar gemacht werden, um die Menschen per Zwang in ferne Regionen umzusiedeln. Mr.Trump träumt schon davon, die frei gewordenen Flächen in ein neues Luxus-Domizil, eine „Riviera“ zu verwandeln.

Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat auf Klage Südafrikas ein Verfahren gegen Israel wegen des Verdachts auf Völkermord eröffnet – der internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Premier Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant verhängt. Dieser hatte  in einem Lagebericht des israelischen Militärs mitgeteilt, dass Israel „eine vollständige Belagerung des Gaza-Streifens verhängt. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend“ – so Minister Gallant.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte auch gegen drei Hamas –Führer Anklage erhoben – die inzwischen aber im Krieg getötet wurden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat  die Situation schon am 6.November 2023 treffend beschrieben: „Dieser Albtraum in Gaza ist mehr als eine humanitäre Krise. Es ist eine Krise für die Menschheit, für die Humanität.“

Die deutsche Bundesregierung hat bisher schon mit ihren Waffenlieferungen und ihrer Kritiklosigkeit, ja ihrer aktiven politischen Unterstützung des Netanjahu-Regimes den Schaden vergrößert. Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat sogar angekündigt, er wolle Netanjahu trotz des Haftbefehls aus Den Haag in Deutschland willkommen heißen – Geringschätzung der internationalen Justiz als Mut-Beweis? Das reiht sich ein in die Rolle des Juniorpartners, die die deutsche Regierung  auch im Ukrainekrieg gegenüber der US-Regierung bisher übernommen hat.

Auch für die Ukraine gilt:  schon längst hätte nicht nur die US-Regierung sondern auch der deutsche Bundeskanzler nach politischen  Wegen suchen müssen, mit Russland Möglichkeiten der Verhandlungslösung im Konflikt mit der Ukraine zu finden. Wäre eine neutrale Ukraine nachteilig für Deutschland?  Wäre die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht das geeignetere Forum, um Frieden und Abrüstung in unserem Kontinent zu organisieren – eben mit Russland – inspiriert vom Beispiel  der kreativen Friedenspolitiker Willy Brandt und Egon Bahr. Geeigneter jedenfalls als das Kriegsbündnis NATO, das uns nun sogar in den Konflikt mit China hineinschippern will.

Last not least: wir sollten auch nochmal kritisch überprüfen, ob tatsächlich BlackRock den Wiederaufbau der Ukraine managen soll – vielleicht sind die Aktienkurse nicht das einzige Kriterium für sinnvollen ökonomischen Aufbau.

Denn für die kommenden Jahre und Jahrzehnte sollten wir uns vornehmen:  Sicherheit neu denken!  Nicht die Russen und Chinesen sind die größte Gefahr für uns und die kommenden Generationen, sondern die Ruinierung unserer Biosphäre durch eine zerstörerische Wirtschaftsweise, und dabei wesentlich gerade auch durch die Rüstungs- und Kriegswirtschaft.

Hier zum Abschluss noch  unsere IPPNW-Forderungen in Bezug auf den Nahost-Krieg:

Wir fordern:

  • Militärische Angriffe auf Krankenhäuser und  Folter von medizinischem Personal sind völkerrechtswidrig. Die IPPNW Deutschland fordert die Bundesregierung auf sich einzusetzen für:
  • Einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas
  • Den Schutz und die uneingeschränkte Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza
  • Die Freilassung der israelischeln Geiseln im Gaza-Streifen
  • Die Freilassung aller in Israel zu Unrecht festgehaltenen Menschen, darunter medizinisches Personal
  • das uneingeschränkte Bekenntnis zur grundgesetzlich verankerten Geltung des internationalen Rechts und seiner Institutionen

Die IPPNW Deutschland fordert den Stopp von Rüstungsexporten nach Israel, da das Risiko besteht, dass sie zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humalitären Völkerrechts beitragen.

Vielen Dank für eure und Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Matthias Jochheim ist aktiv bei der IPPNW.

Eva Peterler wurde von Attac Würzburg eingeladen

Redebeitrag für den Ostermarsch in Würzburg am 19. April 2025 – Es gilt das gesprochene Wort – https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/reden/eva-peterle-w%C3%BCrzburg (Hier mit Quellenangaben)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wer Frieden will, muss zuhören und reden wollen

Sie fragt: ,Wann werden wir uns treffen?‘ Ich antworte: , Wenn der Krieg zu Ende ist.‘ Sie fragt: ,Wann ist der Krieg zu Ende?‘ Ich antworte: , Wenn wir uns treffen.‘

– Mahmoud Darwish (1941-2008), palästinensischer Dichter, im Dialog mit seiner jüdischen Freundin*

Wenn wir uns treffen – wenn wir aufeinander zugehen, zuhören und zu verstehen bereit sind, selbst wenn wir anderer Meinung sind, wenn es uns ernst damit ist, Frieden zu wollen – dann können Kriege beendet werden!

Jeder Ruf nach ,Kriegstüchtigkeit‘ sollte mit einer Lesung aus ,Im Westen nichts Neues‘ beginnen, damit allen bewusst wird, was Krieg ist!

Kriege wären wohl schnell zu Ende, wenn diejenigen darüber entscheiden dürften, die, ohne je gefragt worden zu sein, zu den unmittelbaren Opfern und Leidtragenden werden; Kriege wären auch schnell zu Ende, wenn diejenigen, die sie ausrufen, befeuern und befehlen, selbst an die vorderste Front müssten, frei nach dem Zitat von Erich Maria Remarque: ,,Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ Ja, und es ist auch etwas dran an dem verstörenden Spruch: ,Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen!‘

Wollen wir uns dem Diktat der sog. Kriegstüchtigkeit fügen? Bringt uns der mit einem dreisten parlamentarischen Coup durchgepeitschte Blankocheck für unbegrenzte Aufrüstung einem sicheren, friedlichen Europa näher? Gegen die orchestrierte Kriegspropaganda haben namhafte Wissenschaftler mit ihrem Widerspruch, der derzeit verbreitete Alarmismus in Teilen der Politik und Medien basiere auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse5, keine Chance. Wessen Interessen werden bedient, indem solche Aussagen, ebenso wie fundierte Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung, in Politik und Leitmedien weitgehend totgeschwiegen werden?

In ihrem aktuellen Strategiepapier [EU-Weißbuch zur Verteidigung] warnt die EU­Kommission zur Untermauerung ihrer irrwitzigen Aufrüstungspläne: ,,Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen.“ Die Geschichte wird uns viel eher das fatale Versäumnis nicht verzeihen, nicht alles dafür getan zu haben, um in einem konstruktiven Dialog mit Russland das propagierte Szenario abzuwenden, das uns als selbsterfüllende Prophezeiung in den Abgrund reißen kann!

Und hoffentlich verzeiht uns die Geschichte auch unsere verlogenen Doppelstandards nicht, die wir im Umgang mit völkerrechtswidrigen Aggressionen an den Tag legen! Daran soll hier zumindest erinnert werden. Ist es nicht so, dass wir mit unserer blinden Loyalität und unseren Waffenlieferungen ein außer Rand und Band geratenes Regime unterstützen, das seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser mit dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor der Augen der ganzen Welt ungestört fortführen und straflos Teile vom Libanon und von Syrien besetzen darf? Und ist es nicht so, dass wir zum langjährigen Terror eines NATO-Partners gegen die Kurden in Nordsyrien und Nordirak dröhnend schweigen?

Ganz bestimmt treffen wir uns nicht mit der Empfehlung aus der Handreichung des Auswärtigen Amtes für Länder, Landkreise und Kommunen anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag der Befreiung von der NS-Diktatur am 8. und 9. Mai 2025: ,,Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen … Sollten Vertreter von Russland

oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“ Die Länder, die damals den mit Abstand höchsten Blutzoll entrichtet haben, sollen also am offiziellen Gedenken an ihre eigenen Toten nicht teilnehmen dürfen, eine Annäherung in gemeinsamer Trauer ist offensichtlich ausdrücklich unerwünscht.

[RPK 09.04.2025] 6

,Wann ist der Krieg zu Ende?‘ – ,Wenn wir uns treffen.‘

Sind, vom Ende her gedacht, Sicherheit und Frieden in Europa gegen Russland statt mit diesem großen direkten Nachbarn realistisch? Wohl kaum!

Wir sind keine naiven Lumpenpazifisten, auch keine ,Putinfreunde‘, wenn wir Nein sagen zum propagierten Hass gegen Russland und zu einer brandgefährlichen Aufrüstungsspirale. Es ist uns auch bewusst, dass diplomatische Wege zum Frieden mit Russland schwierig und langwierig sein dürften. Vertrauen ist verspielt worden und Demütigungen, Vertragsbrüche und Missachtungen berechtigter Sicherheitsinteressen müssen bewältigt und überwunden werden. Aber wir erkennen nicht ansatzweise den politischen Willen, der Diplomatie unbedingten Vorrang einzuräumen! ,.Wenn wir für jedes Mal Taurus nur einmal das Wort Diplomatie gehört hätten, wären wir einem Frieden in der Ukraine heute sehr viel näher“, so Jan van Aken, der Parteichef von Dielinke.

Sollte mit der Feindbildhysterie und obsessiver Ausgrenzung auf allen Ebenen nicht endlich Schluss sein? Wir können nicht ernsthaft der primitiven Gleichung folgen, Putin = Russland! Sollten nicht stattdessen Begegnungen gefördert werden, wo es nur geht, im Jugendaustausch, in Städtepartnerschaften, im Sport, in Kultur und Wissenschaft u.a.?

Diese unmittelbare Begegnungen, das lehren uns doch die Nachkriegsjahre, ermöglichen die Erkenntnis, dass uns als Menschen viel mehr eint als trennt!

Wir müssen aufwachen und uns weigern, Feinde zu sein!

Wo sind wir falsch abgebogen, dass das Attribut ,Versteher‘ zu einem verächtlichen, ausgrenzenden Schmähwort wurde? Wir müssen doch gegenseitig zu ,Verstehern‘ werden und begreifen lernen, was für den anderen wesentlich ist, was ihn demütigt, angreift und entfremdet. Wir verwehren uns zugleich gegen die absurde und destruktive Unterstellung, allein verstehen wollen sei schon Verrat, Gefolgschaft und überlaufen zum ,Feind‘.

,Wann ist der Krieg zu Ende?‘ – ,Wenn wir uns treffen.‘

Die gute Nachricht: WIR KÖNNEN UNS TREFFEN! Kluge sicherheitspolitische Alternativkonzepte gegen das Primat der Militarisierung liegen vor! Nur werden sie sorgsam unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit gehalten. Eines davon ist Sicherheit neu denken.4 Andere wegweisende Mutmacher sind u. a. der Aufruf der Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg3 und das differenzierte Konzeptpapier ,Friedensmacht Europa’2

Ganz aktuell lädt

das Europäische Friedensprojekt am 09. Mai um 17 Uhr1 alle Menschen ein, ohne Aufwand dort, wo man gerade ist und in der eigenen Sprache die Stimme gegen den Rüstungswahn und die propagierten Feindbilder öffentlich zu erheben. So soll eine europaweite Gemeinschaft sieht- und hörbar werden, die NEIN sagt zu dem von der Politik und den meisten Medien geradezu heraufbeschworenen Krieg in Europa!

Wer wirklich Frieden will, muss den Mut und den Willen haben, die Spirale des Rüstungswettlaufs und der Feindseligkeit zu durchbrechen und dies auch von den politischen Entscheidern einfordern!

Wer wirklich Frieden will, muss – gerade in kritischen Zeiten! – aufeinander zugehen, zuhören und miteinander reden wollen!

Würzburger Ostermarsch 2025
Redebeitrag der DFG-VK Würzburg, gehalten von Richard Ströbel

Richard arbeitet mit in der WÜ AG GuK https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/reden/richard-str%C3%B6bel-w%C3%BCrzburg
Es gilt das gesprochene Wort

Inhalt:
1. Kriegsdienste verweigern – sich für gewaltfreie Lösungen einsetzen / 2. Pazifisten treten ein für eine umfassende Abrüstung zum Schutz der Menschen / 3. Popularklage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz

Kriegsdienste verweigern – sich für Gewaltfreie Lösungen einsetzen!
„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg
zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“
Wer Krieg verhindern will, kann durch die Verweigerung von Kriegsdiensten seinen
persönlichen Beitrag leisten. Durch massenhafte Kriegsdienstverweigerung wird der
persönliche Gewaltverzicht zur politischen Kraft. Wir lehnen die im Grundgesetz – Artikel 4
Absatz 3 grundgelegte Überprüfung des Gewissens ab. Wir unterstützen ungediente
Wehrpflichtige, aktive Soldaten, Deserteure, Reservisten, aber auch Geflüchtete egal woher, bei
der Durchsetzung ihres Menschenrechtes auf Kriegsdienstverweigerung. Wir wenden uns
gegen jede Form der Reaktivierung der Wehrpflicht. Damit suchen diejenigen, die Deutschland
wieder Kriegstauglich machen wollen, ihre „Soldat*innen“ um Deutschland wieder zur
führenden Militärmacht in Europa zu machen. Sozialdienliches Engagement ist
wünschenswert, aber nicht durch einen staatlich verordneten Pflichtdienst herzustellen der
auch ein Teil der Militarisierung unserer Gesellschaft wäre.
Wir unterstützen die Entwicklung von Konzepten sozialer Verteidigung, gewaltlosen
Widerstand und die Verbreitung der Kenntnisse der Möglichkeiten gewaltfreier
Aktionsformen wie z.B. das Bekanntmachen des Konzeptes „Sicherheit neu denken“ der
Evangelischen Kirche mit vielen weiteren Unterstützern. Wir müssen jeder Art von
Kriegspropaganda entgegentreten u. uns gewahr sein, dass alle Kriegsparteien Propaganda
betreiben. Wir stellen uns der eskalierenden Kriegslogik in Deutschland u. Der EU entgegen!
Wir lehnen einseitige Sanktionen ab, welche nicht dem Völkerrecht entsprechen, sondern die
Sanktionierer selbst treffen! Militarismus soll nie wieder das Selbstverständnis der Deutschen
Bevölkerung bestimmen! Es gibt immer eine Alternative zu Krieg u. Eskalation!
https://dfg-vk-bayern.de/verweigert-den-kriegsdienst/

Pazifisten treten ein für eine umfassende Abrüstung zum Schutz der Menschen:
Drei Wellen von Nato Osterweiterungen haben im Verlauf der letzten 26 Jahre nicht das
Zeichen für ein neutrales und friedliches Europa gesetzt. Vor nunmehr drei Jahren hat die
Bundesrepublik Deutschland den Weg für eine friedliche Lösung zwischen der Ukraine und
Russland verlassen. Deutschland und Frankreich – als Garantiemächte – haben beispielsweise
die Realisierung der Minsk II Vereinbarung nicht ausreichend unterstützt.
Das einstige Tabu von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete – das zwar nie wirklich
eingehalten, aber immerhin behauptet wurde – hat sich ins Gegenteil verkehrt.
Dabei wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die Eskalation von Wirtschaftskrieg (Sanktionen)
und Waffenlieferungen den Menschen in der Ukraine, in Russland und in Europa weder
Sicherheit, Demokratie oder Wohlstand bringt.
Die ins Gespräch gebrachten künftigen Rüstungsausgaben von bis zu 5% des BIP 2024:
4.305,3 Mrd. Euro entsprächen annähernd der Hälfte des Bundeshaushalt 2024: 474,8 Mrd.
Euro sind angesichts der dringend erforderlichen Investitionen in Bildung, Soziales,
Gesundheit, Infrastruktur und Umweltschutz völlig absurd. Zusätzlich wurde noch mit dem
alten Bundestag u. den Stimmen von CDU, SPD u. Grünen, ein weiteres Schuldenpacket auch
Sondervermögen genannt, von annähernd 800 mrd. Euro beschlossen. Davon soll ein Großteil
für die Aufrüstung verwendet werden!
Noch immer warten wir darauf, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag
unterschreibt. Die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland
trägt zur weiteren Eskalation bei, da dies potentielle Erstschlagswaffen sind (Dark Eagle
Hyperschall).
Gerade aus der deutschen Geschichte lässt sich lernen, dass Militarismus, kollektive
moralische Überheblichkeit und Feindbildproduktion allenfalls kurzfristig gesellschaftlichen
Zusammenhalt erzeugen, der aber niemals nachhaltig ist.
Egal ob im Ukraine-Krieg, in Gaza, Libanon, Syrien oder in Afrika: Nur die gegenseitige
Anerkennung der berechtigten Interessen und Verhandlungen werden die Waffen dauerhaft
zum Schweigen bringen. Was haben 20 Jahre „Afghanistan Einsatz“den Menschen dort
gebracht? Laut IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) gibt es Weltweit über 120
bewaffnete Konflikte, an denen ca. 60 Staaten und 120 nicht staatliche bewaffnete
Gruppierungen beteiligt sind. Das ist das Ende von Ziviler Entwicklung!

Popularklage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz:
Wir kritisieren: Militär an Hochschulen und im Klassenzimmer unterstützt die
Kriegstüchtigkeit!
Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der bayerische Landtag im Juli 2024, mit
großer Mehrheit, das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ als erstes
Bundesland beschlossen. Es enthält das Verbot von Zivilklauseln an Universitäten und
Technischen Hochschulen. Die Zivilklausel ist mehr als ein Paragraf in der Satzung von
Universitäten – sie ist ein friedensfördender Kompass, der uns als Gesellschaft daran erinnert,
wofür wir Wissenschaft und Forschung betreiben. Die Zivilklauseln sind kein Hindernis,
sondern ein Schutzschild der Zivilgesellschaft. Sie sind ein Ausdruck für den Willen zur
Friedensfähigkeit!
Die Popularklage gegen dieses „Bundeswehrgesetz“ ist bereits auf den Weg gebracht. Initiiert
von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) der DFG-VK Bayern, sowie vielen
weiteren Gruppen, wie auch PaxChristi u. teilweise Prominenten Bürgerinnen u. Bürgern. Wir
unterstützen diese Klage.
Militär im Schulunterricht – Das wollen wir nicht! Dies ist laut diesem Gesetz nun aber Pflicht!
Weder Lehrer, noch Eltern haben die Möglichkeit den Besuch der „Jugendoffiziere*innen“ zu
verhindern!
Bildung muss der Menschheit dienen und nicht ihrer Vernichtung. Bildung muss die Menschen befähigen, mit gewaltlosen demokratischen Mitteln für die Wahrung des Friedens und für den Schutz der friedlichen Koexistenz, einzutreten.

Vielen Dank für Euer Interesse!

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