Ansprache auf der Kundgebung vor der Frankfurter Buchmesse, Matthias Jochheim, IPPNW 11.10.26
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe interessierte BesucherInnen der Buchmesse,
vorgestern erfuhren wir zu unserer Freude, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die Anwältin und entschiedene Verfechterin von Menschenrecht und Völkerrecht, die südafrikanische Juristin Navi Pillay verliehen wird.
Nicht immer hatte das entscheidende Nobel-Preisgremium, ausgewählt durch das norwegische Parlament, eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen. Im letzten Jahr etwa verlieh es diese Auszeichnung an Frau Machado, eine Aktivistin der venezolanischen Opposition, die dann die verliehene Medaille Präsident Donald Trump überreichte, in Dankbarkeit für die völkerrechtswidrige Militärintervention der US-Armee in Venezuela. Das Preisgeld allerdings, eine Million Dollar, behielt die Laureatin.
Die nun ausgezeichnete Frau Pillay hat ganz andere Verdienste:sie war Richterin am obersten Gericht Südafrikas, dann zwischen 2003 und 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und anschließend bis 2014 UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Pillay leitete unter anderem eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission, die Israel im vergangenen Jahr einen Völkermord im Gazastreifen nachwies.Diese Feststellung eines Genozids an der palästinensischen Bevölkerung hat sie auch in ihren Kommentaren zur Nobelpreisauszeichnung betont.
Ihren Preis wird sie den Überlebenden internationaler Verbrechen widmen.
Die Resonanz auf die Entscheidung des Nobelpreiskomitees fiel sehr unterschiedlich aus: Freude und Genugtuung von Vertretern der UNO-Institutionen, höfliche Anerkennung von EU und deutscher Regierung, Beleidigungen von Präsident Trump, der die Vergabe als „Scham und Schande“ bezeichnete, und verschärfte Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof ankündigte. Am krassesten der Kommentar des israelischen Außenministeriums:
Originalton: „Joseph Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle“
Unser Frankfurter Bündnis SOS Palästina freut sich sehr über die Auszeichnung von Frau Pillay. Es ist ein Zeichen für den breiten internationalen Konsens gegen den Völkermord in Palästina, für friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben von Juden, Muslimen, Christen, Drusen und Ungläubigen auf dem Gebiet des historischen Palästina. In welcher staatlichen Form dies realisierbar ist, ob in einer Zweistaatenlösung oder in einem gemeinsamen Staat der verschiedenen Ethnien, das müssen die dort lebenden Völker gleichberechtigt und demokratisch selber entscheiden. Beendet werden muß das Apartheidregime, d.h. die Unterdrückung, gewaltsame Vertreibung und massenhafte Tötung der Palästinenser , die wiederholte NAKBA, also Katastrophe für die ursprüngliche Bevölkerung. Die seit 150 Jahren eingewanderte jüdische Bevölkerung muß ihr Lebensrecht in der Region behalten, aber eben nicht mehr als privilegierte Vertreter eines expansiven Siedlerkolonialismus, der die gesamte Nachbarregion immer wieder mit Krieg überzieht – unterstützt von den USA, die selber historisch aus einem Siedlerkolonialismus hervorgegangen sind. Und unterstützt von einem deutschen Staat, der unter dem Vorwand der historischen deutschen Schuld florierende Waffengeschäfte in beide Richtungen – An- und Verkauf – betreibt.
Wir haben einen ganzen Katalog von Forderungen an die deutsche Regierung und an die deutschen Medien, an die israelische Regierung, und an die US-Regierung:
An die deutsche Regierung:
- Stop aller Waffenlieferungenin die Nahost-Region
- Aussetzen der privilegierten Handelsbeziehungen mit Israel, bis Völkerrecht und Menschenrechte respektiert werden
- Humanitäre Hilfe aus Deutschland, Lieferung von Medikamenten und medizinischem Material, Aufnahme von verletzten Patientinnen und Patienten aus Gaza in deutsche Krankenhäuser
- Schluss mit der juristischen und polizeilichen Repression gegen die Solidaritätsbewegung in Deutschland
- Mediale Abwehr des Versuchs, Kritik am Handeln der israelischen Regierungmit Antisemitismus-Verdacht zu bekämpfen und zu unterdrücken. Schluss mit der Repression gegenüber der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden.
An die israelische Regierung:
– Schluß mit dem Morden in Gaza und Westbank, Umsetzung des Waffenstillstands, Abzug der Armee aus den besetzten.Gebieten, Gaza, Westbank und in Syrien und Libanon
- Freilassung der illegal festgehaltenen palästinensischen Gefangenen, Schluss mit dersystematischen Mißhandlung der Häftlinge
- Wiederaufbau der zerstörten palästinensischen Regionen in Gaza und Westbank
- Rückkehrrecht der palästinensischen Vertriebenen in ihre Heimatgebiete
An die US-Regierung:
- dauerhafter Waffenstillstand und finanzielle Entschädigung des Iran für die Zerstörungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges
- Abzug der US-Truppen und Marineverbände aus der Region
- Unterstützung für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten, entsprechend der damaligen KSZE in Europa
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wir haben ein anspruchsvolles, aber auch essenziell notwendiges Programm. Lasst uns gemeinsam daran weiterarbeiten!
Titelfoto: gemeinfrei (Wikipedia)