Auch, wenn diese Erklärung bereits von uns 2022 geschrieben und veröffentlicht wurde. Sie bleibt aktuell. Der völkerrechtswidrige Krieg, den Israel gegen Palästina/Gaza führt, mahnt ebenfalls, sich ohne WENN und ABER gegen Krieg und jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung und Unterdrückung einzusetzen – hier und weltweit https://perspectac.de/wp-content/uploads/2024/05/20220508_AG_GuK_Erklaerung.pdf
Erklärung zum 8. Mai / AG Globalisierung & Krieg
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in
Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch
ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer
seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem
Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen.
Die Welt sieht sich nun wenige Schritte von einem Weltkrieg entfernt. Denn im Ukraine-Krieg
vermischt sich ein aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion entstandener Regionalkonflikt mit
der geopolitischen Konfrontation um die Weltordnung: auf der einen Seite die Protagonisten einer
multipolaren Welt, in erster Linie China und Russland, aber auch Indien, Südafrika und andere
Länder des globalen Südens – auf der Gegenseite der von den USA angeführte Westen, der an seiner
500-jährigen Hegemonie über den „Rest der Welt“ festhalten will.
Die geopolitische Auseinandersetzung hat bereits vor über 20 Jahren mit der NATO-Osterweiterung
und der Aushöhlung des Völkerrechts – insbesondere durch die völkerrechtswidrigen Angriffskriege
gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen – begonnen. Sie wurde mit Wirtschaftskrieg,
Sanktionen und Wettrüsten inzwischen auch auf China ausgeweitet. Die geopolitische
Konfrontation ist auch der Grund, warum Indien, Indonesien, Südafrika, Mexiko und viele andere
Länder des globalen Südens und selbst Israel es ablehnen, jetzt Kriegspartei zu werden. Denn der
Menschheit steht eine sehr gefährliche Epoche bevor. Klimakrise, Hungerkatastrophen und andere
globale Probleme können nur durch internationale Kooperation abgewendet werden.
Deshalb ist es gerade jetzt mehr denn je notwendig, die Logik der Waffengewalt und die Spirale aus
Morden, Zerstörung und Hass zu durchbrechen!
Deeskalation und Kompromissfrieden statt Eskalation und Abnutzungskrieg
Jeder Tag Krieg bedeutet mehr Hass, mehr Tote, mehr Zerstörung und mehr Kriegsverbrechen.
Krieg wird mit Waffen geführt. Waffenlieferungen verlängern jedoch den Krieg. Das ist allerdings
die Absicht der USA, die sich von einem langen Abnutzungskrieg die geopolitische Schwächung
Russlands versprechen. Die Opfer in der Ukraine spielen in diesem Kalkül ebenso wenig eine Rolle
wie das Risiko einer weiteren Eskalation bis hin zur direkten Konfrontation zwischen NATO und
Russland. Inzwischen haben sich auch die EU, die Bundesregierung und weite Teile des politischen
Spektrums und der medialen Öffentlichkeit bei uns dem angepasst. Deutschland ist de facto
Kriegspartei.
Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen. Wem
es wirklich um Menschlichkeit und Empathie mit den Kriegsopfern geht, für den kann die einzig
vernünftige und moralisch akzeptable Alternative zu Waffenlieferungen und Abnutzungskrieg nur
ein Kompromissfrieden sein. Maximalpositionen können keinen Frieden bringen. Jede Seite muss
Zugeständnisse machen.
Eckpunkte eines solchen Kompromissfriedens könnten sein: Waffenstillstand, Abzug aller
russischen Truppen, entmilitarisierte Zonen in und um den Donbass, von neutralen Truppen
überwacht, und nach einiger Zeit ein Referendum unter internationaler Aufsicht, sowie Neutralität
der Ukraine statt NATO-Mitgliedschaft, Ende des Wirtschaftskriegs, sowie die Akzeptanz des
Prinzips der ungeteilten Sicherheit, d.h. dass keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen
erhöht.
Kriege, Elend und Hungerkatastrophe
Eine direkte Folge des Ukrainekrieges ist eine dramatische Hungerkrise, die durch weltweite
Verteuerung von Lebensmitteln, den Wegfall kritischer Lebensmittelexporte aus der Ukraine,
ausbleibende Düngemittelexporte Russlands und die Sanktionen des Westens drastisch verschärft
wird. Weltweit sind viele Menschen auf deren Lebensmittelexporte angewiesen, gerade in
Kriegsgebieten wie in Afghanistan und im Jemen.
Dabei war bereits 2020 etwa eine Milliarde Menschen von Hunger bedroht. Gerade im Jemen spitzt
sich die durch den Krieg ausgelöste „größte humanitäre Katastrophe“ weiter zu, wie es UNO-Generalsekretär Guterres formulierte; 19 Millionen Menschen droht der Hungertod. Die Kriegsparteien Katar und Saudi-Arabien haben die Rückendeckung der USA und werden mit deutschen
Waffen beliefert.
Das NATO-Mitglied Türkei verstärkt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die
kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien, mit schweren deutschen Waffen, Rückendeckung
Deutschlands, der USA und NATO, Russlands und lokaler Schirmherren.
Wohin Kriege führen zeigt sich auch einmal mehr in Afghanistan. Die radikalisierten Taliban
nehmen systematisch Razzien u.a. an ehemaligen Ortskräften vor. Die Lebensmittelversorgung des
Landes ist hochgradig von Importen abhängig. Durch Dürren und Trockenheit, aber auch durch
Einfrieren der afghanischen Währungsreserven durch IWF und USA, können sich die meisten
Menschen die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten.
Gegen die Aufrüstungspläne und das 100 Mrd. Programm
Im Eiltempo wurden nun 100 Milliarden „Soforthilfe“ für Waffen und ein Vorstoß unternommen,
2% des BIP für Rüstung zu verschwenden. Damit werden vor allem Rüstungsprojekte durchgedrückt, die schon weit vor dem Ukrainekrieg in den Startlöchern standen und das Geschäft mit
dem Morden vorantreiben. So kassiert die Waffenindustrie Rekordgewinne und der Rüstungswettlauf wird angeheizt.
Dabei brauchen wir dringender denn je Investition in Gesundheit und Soziales, Katastrophenschutz,
Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete, Energiewende und
Agrarwende, Kampf gegen den Welthunger. Der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen zufolge sind jedes Jahr 14 Milliarden Euro zusätzlich an Spenden nötig, um den
weltweiten Hunger bis 2030 wirkungsvoll eindämmen zu können.
Krieg ist keine Lösung, im Gegenteil, er ruft diese Krisen erst hervor bzw. verschlimmert sie durch
Leid, Tod und Zerstörung. Es gibt 100 Milliarden bessere Ideen, als Hochrüstung und
Militarisierung!
Wir erleben auch, wie am Gedenktag des 8. Mai die Kriegspropaganda auf allen Seiten gravierende
Geschichtsklitterung betreibt: die Ukraine stilisiert NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher des 2.
Weltkrieges zu Nationalhelden, während Russland seinen Angriffskrieg mit der Befreiung vom
Nationalsozialismus gleichsetzt.
Wir leben in sehr gefährlichen und chaotischen Zeiten. Wenn der Weg der Waffengewalt nicht
verlassen wird, wird die Welt in eine dramatische Situation geraten.
Daher besteht die Hauptaufgabe emanzipatorischer Friedenspolitik darin, Verhandlungen zu
beginnen, Kompromisse zu finden und durch Entspannung, friedliche Koexistenz und
Abrüstung die wirklichen Probleme der Menschheit anzupacken.