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Vorwort SiG
Militärische Zuspitzungen
Weitere Kriegsgewitterwolken ziehen am Horizont herauf. Die EU, vor 12 Jahren noch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ballt im Ukraine-Konflikt die militärische Faust. Deutschland bietet den Vereinigten Staaten von Amerika die dauerhafte Stationierung weitreichender Waffensysteme ab 2026 an (siehe hierzu: Martina Jäger, Stationierung von Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland). Über allem schwebt das Menetekel der nuklearen Vernichtung durch einen womöglich unkontrollierten Erstschlag. Die Initiative „Frieden schaffen“ erklärt: „Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Matthias Jochheim analysiert die Politische Ökonomie von Aufrüstung und Krieg. Ingeborg Schellmann
beschreibt den Widerstand gegen Bayerns Vorhaben, Universitäten und Schulen zu militarisieren.
Soziale Zuspitzungen
Olivier Bonfond und Laurent Pirnay warnen, dass „Haushaltskürzungen in Europa mit voller Kraft zurück“ sind.
Aber: „Es gibt einen alternativen Wirtschaftsweg, der Steuergerechtigkeit und Umverteilung mit sich bringt und
Arbeitsplätze und Wohlstand schafft“, erklären rund 1000 Absolvent*innen von französischen Elitehochschulen in Frankreich, die sich für die Umsetzung des Programms der Neuen Front Populaire aussprechen.
Politische Zuspitzungen
Eric Toussaint analysiert die EU-Wahlen: „Europa wird schwarz und braun“.
Peter Wahl hebt hervor: „Es ist ein strategischer Fehler emanzipatorischer Politik, sich nur auf die
Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu kaprizieren und die extreme Mitte darüber zu vernachlässigen.“ Étienne Balibar mahnt: „Es ist absolut sinnlos, Angst und Hass, die verinnerlicht und kollektiviert sind, zurückdrängen zu wollen, wenn man weder die Mittel noch die Absicht hat, die soziale Unsicherheit und ihre strukturellen, globalen und dauerhaften Ursachen zu bekämpfen. […] Um daran etwas zu ändern, müsste der Abbau von sozialen Rechten und öffentlichen Dienstleistungen gestoppt und umgekehrt werden, so dass ihre Universalität
gerechtfertigt wird.“ (dazu auch Li Andersson, deren Linksbündnis in Finnland die Rechtsextremen bei den EUWahlen zurückdrängen konnte). Die Mobilisierungen in Frankreich und die unerwartete Bildung der Neuen Front Populaire (NFP) haben das Rassemblement National gebremst. Jetzt wird über die passende Strategie gerungen, aber auch über die Umsetzung des Wahlprogramms der NFP. Zuspitzungen um Grundrechte, die in einer schreienden Stille geleugnet werden:
2024 leiden immer noch so viele Menschen an Hunger, Wassermangel und fehlender medizinischer Versorgung, obendrein an den vielen verheerenden Umweltkatastrophen.
Zuspitzungen um Grundrechte,
die vom israelischen Staat mit kolonialistischer Logik hinweggefegt werden.
Der Internationale Gerichtshof stellte vor einem Monat fest: „Die fortdauernde Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ist rechtswidrig. Der Staat Israel ist verpflichtet, seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden. Alle Staaten sind verpflichtet, […] keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der durch die fortdauernde Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation zu leisten.“ – „Alle Staaten“, also auch Deutschland!