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Vorwort / Zusammenfassung des Newsletter 157
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Es besteht „die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen“. „An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.“ (Berliner Appell)
Der Berliner Appell ist von 36 Friedensorganisationen aufgegriffen worden, die eine Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gestartet haben.
Gefordert wird „Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle
und (nukleare) Abrüstung“.
Es sollen auch „neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit“ entwickelt werden, die der Zuspitzung der atomaren Bedrohung Rechnung tragen.
Wir dokumentieren einige Friedens-Initiativen, u. a. den „Ewigen Friedensplan für den Russland-Ukraine
Krieg“; die UN-Charta sollte „zum Herz und zur Seele jeder neuen Friedensarchitektur“ gemacht werden;
Kriegsdienstverweigerung sollte zur Bürgerpflicht werden.
Jonas Tögel hat die „kognitive Kriegsführung“ als„neueste Manipulationstechnik aus der Waffengattung
der NATO“ dokumentiert.
German Foreign Policy analysiert die Umwälzungen in Syrien.
Gegen den vom NATO-Generalsekretär geforderten Schwenk hin zu einer „Kriegsmentalität“, für den künftig bei den Ausgaben für Renten, Gesundheit und Sozialsysteme Kürzungen vorzunehmen seien, sprechen sich Ulrike Eifler, Ralf Krämer, Marianne Arens und Jürgen Wagner aus und fordern eine ausreichende Finanzierung für soziale Aufgaben.
Neue Recherchen von Amnesty International belegen: Israel begeht Völkermord an Palästinenser*innen in
Gaza; Tag für Tag steigt die Anzahl der zivilen Opfern, insbesondere der Kinder. Wer nicht durch israelische Bombardierungen oder gezielte Schüsse – auch aus Drohnen – ermordet wird, ist durch Hunger, mangelnde Hygiene, Obdachlosigkeit und jetzt noch Kälte lebensgefährdet. Das Völkerrecht wird immer wieder nicht respektiert, die Landaneignung setzt Israel fort (auch in Syrien). Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant ausgestellt.
Viele Dokumente zeigen auf, dass Israels Vorgehen mit Selbstverteidigung nichts zu tun hat: Es handelt sich um Siedler-Kolonialismus und einen Vorposten insbesondere der USA.
Und nun? Stopp der Waffenlieferungen, Suspendierung des Assoziations-Abkommens EU/Israel wegen Nichteinhaltung der Menschenrechte? Fehlanzeige bei der deutschen Politik. Aber nicht bei den vielen Protesten weltweit. Der Historiker Ilan Pappe sagt dazu: „Seien Sie also mutig, seien Sie gewissenhaft, und denken Sie dar an, dass Sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, und keine Lobby der Welt wird sie Ihnen wegnehmen.“
Die Zukunft der Menschheit wird auch durch die Klimaveränderungen bedroht. Oxfam stellt dar, wie Superreiche die Klimakrise befeuern. Lobbyisten für fossile bzw. Agrar-Konzerne machten sich auf der COP 29 breit. Brosamen kamen für die Leidtragenden der Klimaveränderungen raus – mehr nicht. Attac Frankreich prangert die klimapolitische Untätigkeit von COP 29 und G20 an.
Weitere Felder des Ringens zwischen Profiteuren und Leidtragenden werden in diesem Heft nur kurz behandelt: Grundrecht auf Asyl, Gesundheit als Menschenrecht, politische Krise in Frankreich. Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur ist noch zu stoppen! ……
Der Newsletter „Sand im Getriebe“ ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der
neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren
unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort.
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