SiG 160 – Globale Unruhen und Widerständegegen die US-imperiale Macht

SiG 160 – Globale Unruhen und Widerständegegen die US-imperiale Macht

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Deutschsprachiger Newsletter über internationale globalisierungskritische Bewegungen (06.02.2026)
Sand im Getriebe 160
Der Newsletter „Sand im Getriebe“ ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der
neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren
unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort.
Website: www.sand-im-getriebe.org / E-Mail: sand-im-getriebe@posteo.de


Vorwort des Newsletter SAND IM GETRIEGE: Stärke des Rechts oder Recht des Stärkeren?

Nach dem Überfall der USA auf Venezuela warnte der Vertreter von Ghana vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Januar 2026: „Koloniale Ambitionen sollten in der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Platz mehr haben.“ (S. 24)

Jeffrey Sachs unterstrich: „Die Mitglieder des Rates sind nicht aufgefordert, über Nicolás Maduro zu urteilen. […] Sie sind aufgefordert, das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen. […]
Der Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder in Bedeutungslosigkeit versinkt.“ (S. 17) Hingegen ist eine „regelbasierte Weltordnung“ ein politischer Begriff. (S. 3) IPPNW warnt vor dem „Rückfall in die internationale Ordnung, als Großmächte […] ihren Kampf um Einflusssphären und Grenzen führten. Das endete bekanntlich in einem Weltkrieg, der heute atomar geführt werden könnte.“ (S. 24)
Es gilt also eine starke Friedensbewegung aufzubauen. Dazu macht u.a. ein IPPNW-Arbeitskreis Vorschläge („Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik“, S. 29)

US-Interventionen haben eine lange Geschichte, nicht nur in Lateinamerika (ab S. 17). „Wir Lateinamerikaner sind arm, weil der Boden, auf dem wir gehen, reich ist.“ (Eduardo Galeano). Sanktionen der USA erschweren das Leben dort (S. 22), insbesondere in Kuba (S. 16).

Leitfaden für die wirtschaftliche und militärische Aggressivität ist die Trumpsche „Nationale Sicherheitsstrategie“ (S. 5): „Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt.“ Mehrere Analysen über die US-Hegemonie und die geopolitischen Verschiebungen sind in diesem Heft zusammengefasst (ab S. 5).

„Vor allem die nicht-militärische, wirtschaftliche, kooperative, global sich schnell erweiternde und vertiefende Multipolarität mit den Formaten BRICS, CELAC (Lateinamerika), FOCAC (Afrika), SCO (Asien), EEF (Ostasien) praktizieren eine Alternativ-Struktur, der die USA nichts mehr entgegenzusetzen haben – was sie aber gerade deshalb umso gefährlicher macht.“ (Rügemer, S. 8)

Die Herrschaftsambitionen der USA werden zunehmend unverblümt mit wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen gerechtfertigt (IMI über GrönlandS. 12 – Jagd auf Einwanderer, nicht nur in MinneapolisS. 10), aber immer noch wird aus der Trickkiste das „Schutz“bedürfnis einer Bevölkerung vor Diktatur und Repression herausgeholt.
CETIM erklärt hingegen – konkret bezogen auf den Iran: „Die Vorstellung, dass Bomben oder Sanktionen Freiheit bringen können, ist ein Mythos, der den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen imperialistischer Kräfte dient. […] Wir teilen die Überzeugung von iranischen Frauenaktivistinnen, die im Evin-Gefängnis inhaftiert sind, dass Befreiung „durch Massenkämpfe und sich auf soziale Kräfte stützend möglich ist, nicht durch das Festhalten an fremden Mächten“. […] Internationalistische Solidarität mit unabhängigen iranischen Sozialbewegungen“ sei also das Gebot der Stunde (S. 27), ebenfalls Asyl für Geflüchtete (S. 28)

Palästina braucht mehr denn je Solidarität: israelische Angriffe, Besatzung und Vertreibung werden fortgesetzt; Wegen des Arbeitsverbots für Hilfsorganisationen verschärft sich die humanitäre Katastrophe – es ist ein „genozidales Vorgehen“ (S. 34). Der UN-Sicherheitsrat „versucht nicht nur, die Rechte der Palästinenser zu verweigern, sondern geht sogar so weit, die illegale israelische Präsenz zu stützen.“ (Craig Mokhiber zu der Resolution vom 17.11.2025, S. 38; „Ein Weg nach vorn“, S. 40); Vor über zwei Jahren wurde schon offen gelegt, dass die Vertreibung der gesamten Bevölkerung aus Gaza beabsichtigt ist (SiG-SN, Dez. 2023S. 41 ff.); die Baupläne Trumps als selbsternannter Leiter des sog. „Friedensrats“ bestätigen solche Absichten.
Ein politisches Druckmittel dagegen: „Angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen“ fordert eine Europäische Bürgerinitiative „die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“. Sie hat in drei Wochen über 400 000 Unterschriften bekommen. (S. 37)

Widerstände gegen Künstliche Intelligenz nehmen zu, denn „sie entwickelt sich ungebremst und hat erhebliche ökologische und menschliche Auswirkungen.“ (S. 42)

Weltweit Bewegungen für die Durchsetzung des Rechts, die Verstärkung brauchen.


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(Ignacio Ramonet: „Die Märkte entwaffnen“; Attac-Charta vom Dezember 1998). Der Titel „Sand im Getriebe“ spielt auf den Text von Ignacio Ramonet und ein Gedicht von Günter Eich an. Er ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen.
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Redaktion dieser Nummer: Dani Dörper, Barbara Fuchs, Werner Horch, Martina Jäger, Ingeborg Schellmann, Marie-Dominique
Vernhes, Christian Weber, Christel Wöhler (Mitglieder von Attac Deutschland; diese Angabe dient nur zur Identifikation der Personen).
Danke an alle, die uns Hinweise und Anregungen gegeben haben. V. i. S. d. P.: Marie-D. Vernhes

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