Ökonomie von Aufrüstung und Krieg –  wirtschaftliche Triebkräfte des militärisch-industriellen Komplex

Ökonomie von Aufrüstung und Krieg –  wirtschaftliche Triebkräfte des militärisch-industriellen Komplex

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Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode
Politische Ökonomie von Aufrüstung und Krieg – Welche Gegenrezepte?
Matthias Jochheim, 27.06.2024 Würzburg

Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die USA brechen trotz einer Kette verlorener Kriege, – von Vietnam über Afghanistan und Irak bis zur blutigen Sackgasse in der Ukraine – immer neue Rekorde im Bereich ihrer Rüstungsausgaben, allein rund 40 % der globalen Militäretats. Und die deutsche Regierung eifert dieser Politik mit ihrer enormen Aufblähung des Rüstungsetats nach – sogar mittels einer Verfassungsänderung – , und das auch nach gescheiterten Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und Mali.

Die politischen Begründungen halten Überprüfungen nicht stand: Förderung von Demokratie und Menschenrechten durch Waffenlieferungen etwa an Saudi-Arabien und Türkei, oder auch – gegen Antisemitismus?- wohl doch eher für die Aufrechterhaltung des israelischen Besatzungs-Regimes in den Palästinenser-Gebieten.Es gehe, wird uns gepredigt, um die globale Verteidigung einer „regelbasierten Ordnung“, so die deutsche Außenministerin, angelehnt an US-Floskeln – konsequente Respektierung und Befolgung von Völkerrecht und Menschenrecht sind damit offenbar nicht gemeint. Die zu verteidigenden Werte – es scheint, es handelt sich besonders um die Aktien-Werte etwa von Rheinmetalloder Airbus Defence and Space.

Und die Bedrohung durch die russische Aufrüstung wird weniger beängstigend, wenn wir die realen Daten vergleichen: 3,2 Millionen Soldaten der NATO-Staaten gegen 1,1 Millionen Soldaten Russlands; 6.030 NATO-Kampfflugzeuge gegenüber 1.377 russische Maschinen; Kampfpanzer NATO 8.901, Russland 2.000; bei der Artillerie 21.879 Geschütze der NATO gegen 5.485 russische; U-Boote: 143 NATO, gegen 50 russische Einheiten. (zitiert nach Lühr Henken, jW 26.06.24, Zahlen aus The Military Balance, herausgegeben vom International Institute for Strategic Studies, IISS).
Im folgenden sollen einige Hinweise auf die ökonomischen Motive der Kriegsakteure dargestellt werden, am Beispiel der einzigen militärischen Weltmacht, den USA, und ihres treuen Vasallen, der Bundesrepublik Deutschland. Ich schlage vor, dass wir zum Abschluss insbesondere über unsere Handlungsmöglichkeiten als Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner diskutieren- gegenüber dem militärisch-industriellen Komplex.

Zur Einleitung: Rüstungskeynesianismus: Der Brite John Maynard Keynes ein einflussreicher und kreativer Analytiker und Akteur in der Gestaltung der internationalen Ökonomie vor und nach dem zweiten Weltkriegs, setzte sich für aktives staatliches Eingreifen in die wirtschaftlichen Krisenprozesse ein, insbesondere durch staatliches „deficit spending“ der Regierungen, also die kreditfinanzierte Förderung der Konjunktur im Fall von Rezessionen. Diese Strategie wurde nun nach dem zweiten Weltkrieg von der US-Regierung insbesondere im Bereich der Hochrüstung und dann auch in der Finanzierung einer Kette von Kriegen weiter angewendet, welche US-Regierungen seit dem Korea-Krieg (1950-53) – mit Millionen von Todesopfern- führten: dem Vietnamkrieg, dem Jugoslawienkrieg, dem Afghanistankrieg, dem Irak-Krieg, dem Krieg in Libyen, dem Angriff gegen Syrien, aktuell dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine – um nur die spektakulärsten zu nennen. In dieser Liste fällt auf, dass trotz enormem Gewalteinsatz ein dauerhafter militärischer Erfolg oft ausblieb, eklatant deutlich besonders in Vietnam und Afghanistan. Der Krieg am Hindukusch kostete 240 000 Menschen das Leben. Am meisten betroffen waren afghanische Kämpfende und Zivilpersonen, aber auch Opfer im benachbarten Pakistan. Wegen des Kriegs wurden seit 2001 5.9 Millionen der rund 35 Millionen Einwohner entweder zu Binnenflüchtlingen, oder flohen aus dem Land, zunächst nach Pakistan und Iran, von da aus häufig weiter nach Europa. Der Anlass für den Einmarsch von US- und NATO-Truppen waren die Terroranschläge des 11. September 2001, an denen allerdings kein Afghane beteiligt war! Die Kriegskosten allein der USA lagen bei 2.260 Milliarden Dollar (2,26 Billionen $ ), d.h. pro Tag 300 Millionen Dollar! (Quelle: «Forbes» und Zahlen des Projekts «Costs of War» der Brown University Rhode Island ). „Dass Kriege die Wirtschaft ankurbeln, ist eine alte Weisheit. Der US-Börsenindex «Standard and Poor’s 500“, kurz S&P 500, zu dem 500 große US-Unternehmen gehören, versechsfachte sich seit dem 18. September 2001, dem Tag der Kriegsankündigung durch US-Präsident George W. Bush, bis 2021. Profitiert haben die großen Waffenschmieden.

Weiteres Beispiel: Irak-Krieg (1991, dann 2003 bis heute ): Joseph Stiglitz, früherer Weltbank-Direktor und Nobelpreisträger für Ökonomie, hat den Einsatz finanzieller Mittel für den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak bilanziert und in „Die wahren Kosten des Krieges“ 2008 publiziert: die langfristigen Belastungen des US-Bundesetats wurden mit über 3 Billionen Dollar beziffert. Für die Kriegsindustrie und den Haliburton-Konzern des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney allerdings eine Gelegenheit für hoch profitable Geschäfte.

Im Ukraine-Krieg kämpfen seit über 2 Jahren, seit dem 24. Februar 2022 (dem Tag der russischen Invasion), die ukrainische Armee gegen die russischen Streitkräfte, erstere massiv unterstützt durch westliche Mächte, – primär der USA, an zweiter Stelle Deutschlands – mit Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten. Schon seit längerem ist die Lage mit einem verlustreichen Stellungskrieg zu vergleichen – im US-Kongress war die massive auch finanzielle Unterstützung der Ukraine zeitweise durch den Widerstand der Republikanischen Partei blockiert, von welcher Zweifel an den Siegeschancen der Ukrainer geäußert werden. Der damalige Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Mark Milley, sprach sich schon 2022 für Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus – er warnte vor einem Szenario wie im Ersten Weltkrieg mit Grabenkämpfen ohne strategische Entscheidungen, aber mit Millionen »sinnloser Toter«. Dies hinderte aber die US-Regierung zu dem Zeitpunkt nicht daran, weitere Milliarden an Rüstungsunterstützung auch von NATO-Partnern zu mobilisieren. Besonders engagiert dabei: die deutsche Bundesregierung.  

Das aktuelle Argument führender US-Politiker wie des Außenministers Blinken, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben, angesichts großer politischer Widerstände: der Hinweis auf wirtschaftliche Vorteile. Antony Blinken nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington: „Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (…), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben – bei unseren Herstellern.“ Blinken betonte: „Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen.“

Aktuelle Aufrüstungs-Woge – Beispiel Deutschland
Rüstung durch Sozialabbau: Vor einigen Monaten wurde der Haushalt 2024 vom Bundestag verabschiedet. Fast überall gibt es Kürzungen, der Militäretat aber wurde stark erhöht – auf insgesamt rund 90 Mrd. Euro (knapp 19% des Gesamt-Haushaltes)! Doch das ist erst der Anfang: Das kreditfinanzierte „Sondervermögen“ von 100 Mrd € ist wohl 2027 aufgebraucht, danach drohen noch massivere Sozialkürzungen, um hohe Militärausgaben zu gewährleisten, warnte die „IMI“-Analyse*. Politikprofessor Christoph Butterwegge kritisiert: „Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der militär-politischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende. Zu befürchten ist daher auf längere Sicht eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigen-de Mieten, Energiepreis-Explosion und Inflation stark belastet wurde.“ (soweit Butterwegge)

Mit beeindruckender Deutlichkeit offenbart ein Beitrag in der „Europäischen Sicherheit & Technik“, Deutschlands führendem militär- und rüstungsnahen Magazin, die Konsequenzen, einer haushaltsinternen Umschichtung in Richtung Militärausgaben: Es bedürfe einer „grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen Prioritäten“, gibt dort Redakteur Ole Henckel zur Kenntnis. Am Ende stehe man aber vor einer simplen Wahl: „entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“ Weiter heißt es in dem Artikel: „30 Milliarden Euro mehr bräuchte es derzeit im Verteidigungshaushalt, damit dieser eigenständig das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt. Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen.D er entscheidende Punkt und die damit verbundene Debatte wird allerdings erreicht werden, wenn das Sondervermögen verausgabt ist und man im Bundeshaushalt Prioritäten setzten muss. Voraussichtlich wird dieser Zeitpunkt auch mit der kommenden Bundestagswahl zusammenfallen. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist.“ (Ende Zitat) Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde recht deutlich: Er verstehe ja diejenigen, (Zitat) „die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen“ – aber: „Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritäten setzen.“ Und weiter: „Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der Mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Das heißt: Die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungs- etats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden.“ Christoph Butterwegge fasste die anstehenden Entscheidungen folgendermaßen zusammen: „Wird das größte Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr 2026/27 – wie geplant in den regulären Staatshaushalt überführt, bleiben die soziale und die Klimagerechtigkeit womöglich ganz auf der Strecke..“ * (Zitate in diesem Abschnitt aus https://www.imi-online.de/2024/02/02/ruestung-durch-sozialabbau Jürgen Wagner, 2.Feb. 2024 )

Rüstungsfinanzierung der US-Regierung: Jeffrey Sachs (US-amerikanischer Ökonom, u.a. Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network) **: „Die Schuldenlast der US-Regierung hat inzwischen rund 25 Billionen Dollar erreicht, fast entsprechend der gesamten Höhe des Bruttosozialprodukts der USA. Zum Vergleich: noch im Jahr 2000 betrug die entsprechende Relation (Schuldenhöhe zu BSP) 35%. Sehr viel von diesem Geld ging, so Sachs, in die „nutzlosen, zerstörerischen Kriege der USA in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen und jetzt der Ukraine“; außerdem in die Finanzierung von rund 800 ausländischen US-Stützpunkten weltweit. Profiteure sind US-Konzerne wie General Dynamics, Boeing, und Munitionsproduzenten.
In den letzten Jahrzehnten wurde das US-Budget außerdem aufgebläht durch die Banken-Finanzkrise und die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Die NATO-Erweiterung, so Sachs, ist ein Projekt des Militärisch-Industriellen Komplex und seiner mächtigen Lobby, ein Projekt um zusätzliche Märkte in Gestalt neuer Mitgliedstaaten zu generieren. Präsident Biden ist seit langem Teil dieser Lobby des MIC (Militärisch-Industriellen Komplex), die für eine Non-Stop-Eskalation internationaler Spannungen steht. Die astronomischen Kriegs-und Rüstungsausgaben hätten Steuererhöhungen erforderlich gemacht, wegen des dadurch zu erwartenden gesellschaftlichen Widerstands werden aber stattdessen zusätzliche Kredite auf den weltweiten Finanzmärkten aufgenommen, u.a. in den vergangenen Jahren auch in China – gegen das gleichzeitig Vorbereitungen für einen Krieg getroffen werden. (Laut SIPRI seien die US-Kriegs- und Rüstungs-Ausgaben jetzt höher, als die Summe der entsprechenden Etats der in der Rangfolge nächsten 10 Staaten, incl. China.). In Bezug auf den aktuellen Krieg in der Ukraine wies Sachs auf die jahrelange Einflussnahme der US-Regierung über die führende Funktionärin Victoria Nuland hin – bis vor kurzem Staatssekretärin des US-Außenministeriums; noch kurz nach Beginn der russischen Invasion schien eine Verhandlungslösung im Rahmen der Istanbul-Verhandlungen möglich – diese sei an der kategorischen Ablehnung durch die US-Regierung gescheitert. **https://www.youtube.com/watch?v=6X8B8vDR7pI

Resümee, Schlussfolgerungen und Perspektiven: Steigende internationalen Spannungen, massive Aufrüstungsmaßnahmen und manifeste Kriege – von der Ukraine über Palästina bis zu Flottenmanövern in Inselregionen vor der chinesischen Küste mit Beteiligung auch eines deutschen Kriegsschiffs : die regierungsamtlichen und in weiten Teilen der deutschen Medien verbreiteten Szenarien und Absichtserklärungen müssen mit großem Misstrauen und Besorgnis betrachtet und kritisch durchleuchtet werden. Feindbildpflege und Verklärung der eigenen Rolle, ebenso wie die dauerhafte Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen und die führende deutsche Teilnahme am gigantischen NATO-Manöver „Steadfast Defender“, mit klarer Stoßrichtung gegen Russland, müssen KriegsgegnerInnen in Alarmbereitschaft versetzen.

Welche Gründe, welche ökonomischen Mechanismen lassen sich für diese dramatischen Zuspitzungen identifizieren? Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion Anfang der 90er-Jahre war vom Ende des kalten Kriegs die allgemeine Rede – es gälte, die Sicherheitsbedürfnisse der anderen Seite in den eigenen Planungen zu berücksichtigen. Der Kollaps des „sozialistischen Lagers“ in Osteuropa, dann auch der Sowjetunion eröffneten den westlichen Wirtschaftsmächten große Räume der finanziellen Expansion, der gewinn-trächtigen Anlagemöglichkeiten. Demgegenüber traten dann aber auf zwei Ebenen Anfang der 2000er Jahre gravierende Änderungen ein: in Russland wurde vom Jelzin-Nachfolger Putin eine Konsolidierung der staatlichen Funktionen gerade auch in der ökonomischen Lenkung bewirkt; und die konjunkturellen Entwicklungen ließen wieder die zyklischen Krisenmerkmale auftreten, die für den Kapitalismus kennzeichnend sind. Zu diesen Zyklen gehört das Phänomen der Über-Akkumulation. Die Folge ist eine Tendenz zu Überproduktion, Entlassungen und Arbeitslosigkeit, Armut.

Kapitalvernichtung
Der (systemimmanente) Ausweg aus der Überakkumulationskrise ist die Kapitalvernichtung. Das überakkumulierte Kapital verliert ganz oder teilweise seinen Wert. Diese Vernichtung kann durch die physische Zerstörung von Produktionsmitteln und Warenvorräten von statten gehen, etwa im Zuge der Stilllegung von Fabriken oder der Entsorgung unverkäuflicher Güterbestände. Sie kann ebenso durch die Entwertung von Kapitalbestandteilen (Preisverfall) oder, im Falle des sogenannten fiktiven Kapitals, durch den kompletten oder teilweisen Wertverlust von Wertpapieren wie Aktien, Obligationen oder Schuldverschreibungen geschehen. Ausreichend große Kapitalvernichtung ist
die Voraussetzung für eine wieder ausreichende Verwertung des verbleibenden Kapitals und damit für eine erneute zügige Akkumulation.

Eine Form der staatlichen „Wirtschaftsförderung“ ist die massive Steigerung von Waffenkäufen. Zweifellos weist die Rüstungsökonomie gegenüber anderen Abteilungen der Volkswirtschaft für die beteiligten Unternehmen attraktive Besonderheiten auf: einziger Abnehmer und Auftraggeber ist der Staat. Diese Industrie ist in besonderem Maße monopolisiert, und Korruption ist eine durchgängige Begleiterscheinung dieses Wirtschaftszweigs. Es tritt wenig an innerkapitalistischen Reibungsverlusten auf, wie sie etwa bei öffentlichen Investitionen in die Energiewende durch Widerstände der Montanindustrie zu verzeichnen sind. Und die Aufnahmefähigkeit dieses „Marktes“ scheint schier unerschöpflich – jeder Krieg sorgt für weiteren, tendenziell grenzenlosen Bedarf, wie jetzt schon in der Ukraine auffällt. Der Rüstungssektor ist weder dem Investitions- noch dem Konsumgüter-Sektor zuzurechnen, de fakto ist sein wesentlicher Zweck die Kapitalvernichtung – im Krieg bevorzugt natürlich beim geopolitischen Konkurrenten. Der Logik dieser Wirkung von Rüstung und Krieg entspricht, dass die Weltkonjunktur nach den grauenhaften Opfern und Verwüstungen des zweiten Weltkriegs zunächst eine lange Wachstumsphase erlebte. Und die Wiederauferstehung der westdeutschen Industrie wird auch der „Konjunkturförderung“ durch den Korea-Krieg zugeschrieben!

Konsequente Heilung der globalen Krankheit „Krieg“ erfordert deshalb einen grundlegenden Wandel ökonomischer Wirkprinzipien und Strukturen. Wenn dies nicht mit Weitblick, Mut und Tatkraft konzipiert und verwirklicht wird, können die schwerwiegenden globalen Gefahren nicht bewältigt werden.

Die wichtige Initiative „Sicherheit neu denken“ bringt es auf den Punkt: „… das Festhalten an militärischer Aufrüstung verhindert national wie international das notwendige entschiedene Anpacken der Klimakrise. Nur wenn wir weltweit unsere Kraft fokussieren und die CO-2 Emissionen systematisch herunterfahren, können wir …gemeinsam die Klimakrise meistern.“ – Dazu müssen wir allerdings auch klar und deutlich die mächtigen gesellschaftlichen Kräfte adressieren, die solchen Zielen aus ebenso kurzsichtigen wie eigensüchtigen Motiven entgegenstehen.
Gesellschaftliche Veränderungen, die an den Ursachen von Militarismus, Rüstungswahnsinn und Krieg ansetzen, müssen eine grundlegende Umwälzung zum Ziel haben: die Demokratisierung der Ökonomie, hin zu einer Wirtschaftsweise, die nicht mehr der maximalen Kapitalakkumulation zu Diensten ist, sondern den wesentlichen Lebensbedürfnissen der großen Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten.

Linksammlung zum Thema Aufrüstung, Rüstungsindustrie – Profite, Waffenhandel

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