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Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

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Foto: facebook

Die AG Globalisierung&Krieg schließt sich der ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN an:

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.

Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

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Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!

Von in Erklärungen, Flugblätter Schlagwort ,

Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Denn dort sind eine Hungersnot und der Hungertod Tausender Menschen zur realen Gefahr geworden.

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ begrüßt die neuerliche Initiative Südafrikas und betont, dass der Krieg im Gazastreifen umgehend beendet und humanitäre Hilfe in ausreichendem Maß allen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden müssen.

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AG GuK zum Ostermarsch ’24: Die Waffen nieder! Kriegstüchtig? – Nie wieder!

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Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundes­wehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall aus­geht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert in­ternationale Konflikte und mili­tarisiert unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen die rasante Mi­litarisierung in unserem Land, die eine weitere Rechtsentwicklung verstärkt. Wir müssen nicht „kriegstüchtig“, sondern die Politik wieder frie­densfähig werden.

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Friedensjournal und Zeitung gegen den Krieg

Von in Material Schlagwort , , , ,


Das neue Friedensjournal liegt bis Mitte der kommenden Woche als Druckausgabe vor.
Als Online-Fassung kann es abgerufen werden unter
https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2024-2_Web.pdf  

Die Beiträge befassen sich mit dem Führungsanspruch der deutschen Politik
und dem absehbaren Scheitern dieser Ambitionen vor dem Hintergrund des
Ukraine- und Gazakrieges.

Wie immer werden Extra-Bestellungen über die Friedens- und Zukunftswerkstatt in kleiner Anzahl – gestaffelt nach Briefporto 9 oder 19 Exemplare – entgegengenommen, mit denen z.B. Infostände bedient werden können.

Zugleich verweisen wir auch auf die parallel dazu erscheinende neue Zeitung gegen den Krieg, die für eine größere Verteilung konzipiert ist und gleichfalls ab Mitte der nächsten Woche verfügbar ist:

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Der Krieg in Gaza und das Völkerrecht

Von in Veranstaltung Schlagwort ,

Wie ist dieser Krieg, der täglich eskaliert, auf beiden Seiten aus Sicht des Völkerrechts zu beurteilen? Südafrika hat Klage vor dem Internationalen (UN)Gerichtshof erhoben. Der Vorwurf: Israel verstößt mit seiner Kriegsführung gegen das humanitäre Völkerrecht und die UN-Völkermordkonvention. Welche Möglichkeiten hat der IGH, auf die Kriegsführung Israels einzuwirken? Welche Maßnahmen ordnete er bisher an? Und wie verhält sich die deutsche Regierung zum Gaza-Krieg – gemessen an ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen?

Vortrag am 11.03.2024 im Club Voltaire, Frankfurt am Main
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„Der Krieg und die Linken“

Von in Bücher, Material, Veranstaltung Schlagwort , , , ,

Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit?

Peter Wahl am 04.03.2024 im Club Voltaire
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Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Von in Aufrufe Schlagwort ,

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Weiterlesen – unterzeichnen – weiterverbreiten!

labournet.de merkt hier an:

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Nein zu NATO-Bodentruppen in der Ukraine – Brandstifter Macron stoppen

Von in Erklärungen Schlagwort ,

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Die Initiative Nie wieder Krieg-Die Waffen nieder verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO Ländern im Ukrainekrieg einzusetzen. Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris, hatte Macron am 27. Februar gesagt: „Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen. Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“(Le Monde, 27.2.2024). Zur Frage der Entsendung französischer Truppen sagte er: „Ich habe absolut nicht gesagt, dass Frankreich nicht dafür wäre.“

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