Neuer Aufruf: Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ hat einen neuen Aufruf gestartet. Darin heißt es:

„Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.
Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.
Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter. …“

Den Aufruf hier weiterlesen: https://nie-wieder-krieg.org/, massenhaft verbreiten und unterzeichnen!

Ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedensbewegung

Buchempfehlung von Reinhard Frankl (GEW)

Der russische Angriff auf die Ukraine und die unmittelbar darauf folgende Ausrufung einer „Zeiten­wende“ durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler machten klar, dass sich die Friedensbeweg­ung auf Jahrzehnte hinaus noch schwerer tun würde als schon in den vergan­genen. Es folgte ein quasi gesamtgesellschaftlicher Burgfrieden bis weit in die sich selbst als radikal bezeichnende Linke hinein, wie er zuletzt von 1914 berichtet wird. In den Gewerkschaften wurde dieser Burgfrieden zum ersten Mal gebrochen mit dem Streik der Hanauer IG Metall- und ver.di-Kolleginnen und -Kollegen im November 2022 unter dem Motto „Löhne rauf! Waffen runter!“. Er sucht noch heute sei­nesgleichen. Damit war die Wahl des Ortes für die ge­werkschaftliche Friedenskonferenz am 23./24. Juni 2023 in Hanau getroffen. Ihre Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden: Mit ihr wurde ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedens­bewegung gesetzt. Ulrike Eifler (BAG Betrieb & Gewerkschaft) war maßgeblich an der Organisation beteiligt.

Damit dieser Meilenstein nicht ein Solitär in Gewerkschafts- und Friedensbewegung bleibe, hat sie nun zwölf überar­beitete Verschriftlichungen von Konferenzbeiträgen herausgegeben. Unter dem Ti­tel „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewe­gung“ sind sie kürzlich beim Verlag „Westfälisches Dampfboot“ als Taschenbuch erschienen, gefördert von der Ro­sa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

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Ende offen: Attac in der Krise

Hinweis auf den aktuellen Beitrag (15.5.24) von Helge Buttkereit im Hintergrund-Magazin über die Nicht-Anerkennung der AG Globalisierung und Krieg als „bundesweite Attac-AG“

„Jetzt streitet sich Attac um Krieg und Frieden. Der Rat des globalisierungskritischen Netzwerks, das in Deutschland seine größte Wirkung im Umfeld der Finanzkrise 2008/2009 entfaltete, hat die AG Globalisierung und Krieg Anfang des Jahres die weitere Anerkennung als bundesweite Struktur verweigert. Die AG vertrete im Namen von Attac Positionen, die nicht solche von Attac sind, kritisiert ein Mitglied des Attac-Koordinierungskreises (Kokreis) auf Hintergrund-Anfrage. Im Kern geht es um Waffenlieferungen sowie die Bewertung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Anfang des Jahres hatte sich Attac bereits aus dem Bündnis „Stoppt das Töten“ zurückgezogen, weil dort der „Stopp der Lieferung von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“, gefordert wurde. …“

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Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

Foto: facebook

Die AG Globalisierung&Krieg schließt sich der ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN an:

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.

Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

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Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!

Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Denn dort sind eine Hungersnot und der Hungertod Tausender Menschen zur realen Gefahr geworden.

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ begrüßt die neuerliche Initiative Südafrikas und betont, dass der Krieg im Gazastreifen umgehend beendet und humanitäre Hilfe in ausreichendem Maß allen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden müssen.

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AG GuK zum Ostermarsch ’24: Die Waffen nieder! Kriegstüchtig? – Nie wieder!

als Flugblatt (pdf) herunterladen

Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundes­wehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall aus­geht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert in­ternationale Konflikte und mili­tarisiert unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen die rasante Mi­litarisierung in unserem Land, die eine weitere Rechtsentwicklung verstärkt. Wir müssen nicht „kriegstüchtig“, sondern die Politik wieder frie­densfähig werden.

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Friedensjournal und Zeitung gegen den Krieg


Das neue Friedensjournal liegt bis Mitte der kommenden Woche als Druckausgabe vor.
Als Online-Fassung kann es abgerufen werden unter
https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2024-2_Web.pdf  

Die Beiträge befassen sich mit dem Führungsanspruch der deutschen Politik
und dem absehbaren Scheitern dieser Ambitionen vor dem Hintergrund des
Ukraine- und Gazakrieges.

Wie immer werden Extra-Bestellungen über die Friedens- und Zukunftswerkstatt in kleiner Anzahl – gestaffelt nach Briefporto 9 oder 19 Exemplare – entgegengenommen, mit denen z.B. Infostände bedient werden können.

Zugleich verweisen wir auch auf die parallel dazu erscheinende neue Zeitung gegen den Krieg, die für eine größere Verteilung konzipiert ist und gleichfalls ab Mitte der nächsten Woche verfügbar ist:

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Der Krieg in Gaza und das Völkerrecht

Wie ist dieser Krieg, der täglich eskaliert, auf beiden Seiten aus Sicht des Völkerrechts zu beurteilen? Südafrika hat Klage vor dem Internationalen (UN)Gerichtshof erhoben. Der Vorwurf: Israel verstößt mit seiner Kriegsführung gegen das humanitäre Völkerrecht und die UN-Völkermordkonvention. Welche Möglichkeiten hat der IGH, auf die Kriegsführung Israels einzuwirken? Welche Maßnahmen ordnete er bisher an? Und wie verhält sich die deutsche Regierung zum Gaza-Krieg – gemessen an ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen?

Vortrag am 11.03.2024 im Club Voltaire, Frankfurt am Main
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