Auswirkungen einer zunehmenden Militarisierung auf das Gesundheitswesen

Video-Dolumentation eines Vortrags von Dr. Nadja Rakowitz, VdÄÄ, Kassel, Café Oase, 22.10.2026

Die militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas seit der so genannten Zeitenwende betrifft immer weitere Teil der Gesellschaft. Auch das Gesundheitswesen soll „resilient“ gemacht werden. Das heißt aktuell nichts anderes, als kriegstauglich gemacht zu werden. Es gibt schon umfangreiche Papiere zur zivil-militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Zivil-militärische Übungen und wehrmedizinische Fortbildungen nehmen zu. Krieg und die geforderte militärische Aufrüstung haben tiefgreifende Auswirkungen auf das Gesundheitssystem – auch indirekt: So führen steigende Verteidigungsausgaben zu Einsparungen in anderen öffentlichen Bereichen, darunter Gesundheit und Pflege, zum Beispiel aktuell das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Aber das ist erst der Anfang. Die Angriffe auf Beschäftigte und damit auch auf die Versorgung von Patient*innen werden weitergehen.
Welche Auswirkungen die vielzitierte „Zeitenwende“ im Einzelnen auf Gesundheit und Pflege hat und was wir als Gesellschaft und als Beschäftigte gegen diese „Militarisierung des Gesundheitswesens“ tun können, wurden an diesem Abend gemeinsam mit Dr. Nadja Rakowitz diskutiert.

JETZT: Air Base Ramstein schließen!

Unterschriftenaktion Okt. 2026

Als logistische Drehscheibe bei internationalen Eskalationen spielt die die Air Base Ramstein eine fundamentale Rolle für den Transport von Waffen und Munition. Sie ist mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wieder in den Fokus der friedenspolitischen Betrachtung gerückt. Die zu kritisierende militärische Funktion der Air Base Ramstein wurde durch die offen völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA gegen den Iran im Juni 2025 und seit Februar 2026 noch deutlicher. Diese Air Base ist die zentrale logistische und informationstechnische Drehscheibe der US/NATO-Kriegsführung und ermöglicht auch den US-Drohnenkrieg.
Wir wollen mit dieser erneuten Unterschriftensammlung den Druck auf die politischen Verantwortlichen für die Schließung erhöhen, die Aufklärung der Bevölkerung intensivieren und auch zwischen Aktionshöhepunkten ein kontinuierliches Element für Engagement und Einmischung anbieten.
Wir unterstützen die Kampagne Stopp Air Base Ramstein, in der die Initiatoren bisher schon aktiv mitwirken und der sie sich verbunden fühlen.
Der Aufruf spiegelt die Breite und Vielfalt des Protestes wider und soll Menschen dazu auffordern, sich in diesen friedenspolitisch zugespitzten Zeiten einzumischen und aktiv zu werden.

Aufruf und Unterschriftentext

JETZT: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden.

Von deutschem Boden geht Krieg aus.

Mit und um die Air Base Ramstein ist eine gewaltige Infrastruktur für die globale Kriegsführung vorhanden, die für offene und verdeckte Kriegsführung in mehreren Weltregionen wie z.B. in Westasien und Afrika ständig zum Einsatz kommt. Diese Kriegsführung beinhaltet:

  • Einrichtungen für den globalen Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen
  • mehrere Luftwaffen-Kommandozentralen von NATO und US Air Force auf der Air Base
  • logistische Zentrale der US Army in Kaiserslautern mit riesigen Logistikeinrichtungen
  • mehrere Satellitenstationen auf der Air Base, in Landstuhl und in Kaiserslautern
  • Transport- und Luftbetankungsflotten auf der Air Base
  • mehrere regional verteilte Depots, wie das größte Munitionsdepot des US-Militärs weltweit in Miesau
  • das größte US-Hospital außerhalb der USA in Landstuhl und ab 2029 in Weilerbach

Deutschland ist durch die Bereitstellung und Mitfinanzierung der Infrastruktur rund um die Air Base Ramstein mitverantwortlich für jedes völkerrechtswidrige Handeln des US-Militärs. Die militärischen Einrichtungen in der Region werden damit auch zu mehr als wahrscheinlichen Zielen zerstörerischer Gegenmaßnahmen.
Von deutschem Boden darf – so das Grundgesetz – nur Frieden ausgehen.
Deshalb setzen wir uns für die Schließung der Air Base Ramstein ein.
Wir wenden uns an die Regierung und den Bundestag:
Kündigen Sie das Stationierungsabkommen von ausländischen Truppen in Deutschland von 1954 (mit einer Frist von 24 Monaten kündbar) und sorgen Sie damit für die Schließung der Air Base Ramstein und der US-amerikanischen Kriegslogistik in ganz Deutschland.

Zugleich fordern und unterstützen wir regionale Konzepte zur sozial-ökologischen Konversion der Militärregion Kaiserslautern, die sich mit freiwerdenden Flächen für eine Nachnutzung ergeben.

Initiatoren: Reiner Braun, Arno Edgar Beier (Fluke), Connie Burkhard-Schmitz, Irene Himbert, Kristine Karch, Achim Müller, Kathrin Otte, Karl-Heinz Peil

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Zum Nobelpreis an Navi Pillay

Ansprache auf der Kundgebung vor der Frankfurter Buchmesse, Matthias Jochheim, IPPNW 11.10.26

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe interessierte BesucherInnen der Buchmesse,

vorgestern erfuhren wir zu unserer Freude, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die Anwältin und entschiedene Verfechterin von Menschenrecht und Völkerrecht, die südafrikanische Juristin Navi Pillay verliehen wird.

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3. Oktober: Was sind das für „Antifaschisten“? Was sind das für „Linke“?

Am 3. Oktober forderten auf parallelen Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin und Stuttgart mehr als 35000 Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ 15000 Menschen waren es auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
Die Botschaften der Demo-TeilnehmerInnen waren sonnenklar: Stoppt die Kriege! Diplomatie statt Bomben! Schluss mit Hochrüstung! Keine Wehrpflicht! Wir brauchen keine „Kriegstüchtigkeit“ sondern Friedensfähigkeit. Wir wollen niemanden ruinieren, sondern brauchen partnerschaftliche Beziehungen fairer Zusammenarbeit mit allen Nachbarländern.

In Stuttgart kam es nach einem friedlichen Verlauf von Auftaktkundgebung und Demonstration durch die Innenstadt zu einem Zwischenfall der besonderen Art, wie ihn Teilnehmer und Demoleitung in der Friedensbewegung noch nie erlebt hatten:
Unter den Teilnehmern war ein sich als „Antifa“ darstellender Block mit etwas mehr als 20 Jugendlichen. Diese machten sich bei Beginn der Rede von Sevim Dağdelen – die auch als BSW-Vertreterin auftrat – mit lautstarken Zwischenrufen bemerkbar, darunter ironischerweise auch „Hoch die internationale Solidarität!“. Sevim behielt auf der Bühne Nervenstärke und stimmte kurz mit ein.
Was dann aber folgte, war dramatisch. Mehrere Vermummte aus diesem „Schwarzen Block“ versuchten die Bühne zu stürmen und verursachten zunächst ein Handgemenge mit der Demoleitung. Die hinter der Bühne anwesende Bereitschaftspolizei war schnell zur Stelle und überwältigte mindestens zwei Personen, die anschließend abgeführt wurden. Gegen weitere Jugendliche wurde bei dem Versuch, die Bühne zu stürmen, von der Polizei Pfefferspray eingesetzt. Betroffen war davon aber auch die Demoleitung. Darauf wies Dieter Lachenmeyer als verantwortlicher Veranstaltungsleiter von der Bühne aus hin. Er kritisierte den Einsatz der Polizei als überflüssig und forderte sie auf, den Kernbereich des Kundgebungsplatzes für eine ungestörte Fortsetzung unverzüglich zu verlassen.

Derzeit in den sogenannten Social Media kursierende Rechtfertigungen – sei es von jenem OTKM selbst, sei es aus der Vorstandsreihe der LINKEN – können wir nicht nachvollziehen. Aus unserer Sicht war es eine politisch äußerst dumme Störung, die genau die Bilder erzeugte, die die herrschenden Medien gerne aufgreifen, insbesondere wenn es um Protest gegen ihre Kriegsvorbereitungen und Kriege geht. 

Was soll das für ein Antifaschismus sein, mit dem dieser ominöse OTKM dort auftritt? In dem vorgeschobenen „stringenten“ Kampf gegen die AfD können wir nur eine Undifferenziertheit, einen Dogmatismus erkenne, wie er gerade von diesen pseudolinken Kreisen gerne abgelehnt wird. Wo war diese Stringenz am 26. September auf den Kundgebungsplätzen, wo Gewerkschaftsvertreter sprachen, deren Betriebsräte a) israelisch-deutsche Waffenproduktion befürworten und b) seit Aufkommen der AfD den Kampf dagegen im Betrieb aus Angst vor Mitgliederverlust nicht wirklich aufnehmen? Mainstreampresse, bürgerliche Reaktion und Faschisten reiben sich die Hände und lachen sich im Anblick der gelieferten Stutggarter Bilder den Arsch voll und die Polizei konnte die Störung dazu nutzen, zu filmen etc. So geht Spaltung der Linken und der Friedensbewegung! Aber: ¡No pasaran!

Sevim Dağdelen konnte nach kurzer Unterbrechung ihre Rede fortsetzen. Man kann ja unseres Erachtens in der politischen Bewertung des BSW total konträrer Meinung sein, aber Sevim ist für uns eine nicht nur „untadelige“, sondern äußerst engagierte Kämpferin getreu dem Schwur von Buchenwald gegen Faschismus und Krieg. Genau aus dieser Haltung heraus hat sie die in Sachen Kriegsvorbereitungen immer wieder schwankende Linkspartei verlassen. Ihr Redebeitrag war zielgerichtet zum Motto der Veranstaltung, wie so oft scharf pointiert. Er bekam sehr großen Applaus. Die anfangs noch lautstarken Zwischenrufe aus dem „Schwarzen Block“ verstummten bald mit den weiteren Redebeiträgen von Jules El-Khatib (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft) und Mark Ellman (DKP, GEW BY). Als Reinhard Frankl (GEW Aschaffenburg) seine Abschlusslieder zum Mitsingen anstimmte, hatte sich dankenswerterweise auch die Polizei aus dem Kernbereich des Veranstaltungsgeländes zurückgezogen.

Quelle: www.friedensvernetzung-suedwest.de
Artikel dazu: jungewelt.de; nachdenkseiten.de;

Kasseler Friedensratschlag 2025 – Redebeiträge

Eröffnungspanel (youtube)

Da der Video-Mitschnitt im ersten Beitrag Tonaussetzter bzw. unsynchrone Abschnitte enthält, hier ein sauberer Schnitt der Audio-Spur:

Weitere Dokumentationen über die Startseite vo Bundesausschuss Friedensratschlag

Außerdem hier:

Überfällt der Russe uns?

Video-Doku vom Webinar mit Hannes Hofbauer und Peter Wahl

Wenn die Friedensbewegung erfolgreich sein will, muss sie gründlich mit dem Feindbild Russland aufräumen.

Dazu hat die Initiative „Nie wieder Krieg! Die Waffen nieder!“ am 18. September ein Webinar mit Hannes Hofbauer (Wien) – Osteuropaexperte und Autor von „Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung“ – durchgeführt. Peter Wahl moderiert. Bei YouTube dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=Ope6KVdd4TE&t=2s

00:00:00 Gespräch Peter Wahl mit Hannes Hofbauer 00:51:15 Erste Phase der Diskussion / Zusammenfassung 00:52:40 Antworten von Hannes Hofbauer 00:58:20 Zweite Phase der Diskussion / Zusammenfassung 01:00:00 Antworten Hannes Hofbauer und Schlusswort Peter Wahl

Die Begründung für Hochrüstung und die militaristische Durchseuchung aller gesellschaftlichen Bereiche steht und fällt mit der Behauptung, Russland würde uns angreifen.

Schon lange vor dem Ukrainekrieg hat eine dämonisierende Feindbildpropaganda gegen alles Russische eingesetzt. Sie knüpft an unselige historische Traditionen an, die sich vom Ersten Weltkrieg über die Nazipropaganda gegen die angebliche „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ bis zum Kalten Krieg zieht und jetzt wieder voll im Schwange ist.

Sie dient dazu, in der Bevölkerung mentale Kriegstüchtigkeit zu erzeugen und Einschnitte in Soziales und den Abbau demokratischer Rechte hinzunehmen.

Neu: Zeitung gegen den Krieg Nr. 60

Herbst 2025

  • in einer Zeit,in der vor unseren Augen und mit Duldung der Bundesregierungein Völkermord in Gaza stattfindet
  • in einer Zeit, wo Rüstungsausgaben einen Boom erleben und soziale Ausgaben im Bundeshaushalt drastischen Sparmaßnahmen unterworfen werden
  • in einer Zeit, wo Deutschland zur Frontnation gegen Russland aufgebaut wird und der Ukrainekrieg mit deutschen Waffen verlängert werden soll
  • in einer Zeit, wo die innere Militarisierung Deutschlands auf erschreckende Weise eskaliert
  • in einer Zeit, wo die Proteste der Friedensbewegung an Vielfalt und Breite zunehmen

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 60u.a. mit den Themen:

  • ISRAEL: Kaum beeindruckt von internationalen Protesten wegen Völkermordin Gaza und Siedlerterror im Westjordanland
  • DEUTSCHLAND: Gewerkschaften im Zwiespalt von Aufrüstungspolitik und Widerstand gegen sozialen Kahlschlag
  • DEUTSCHLAND: Widerstand gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste
  • OSTSEEREGION: Internationaler Widerstand gegen Kriegsvorbereitung und militärische Eskalation der NATO
  • UKRAINEKRIEG: Deutsche Waffen statt Diplomatie
  • FRIEDENSBEWEGUNG: Großdemonstrationen gegen Völkermord, Kriege und Kriegsvorbereitung

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:
Helga Baumgarten, Rodolfo Bohnenberger, Reiner Braun, Angelika Claußen, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Jürgen Grässlin, Holger Griebnar, Heike Hänsel, Norbert Heckl, Andrea Hornung, Jutta Kausch, Yannick Kiesel, Gernot König, Michael Müller, Willi van Ooyen, Karl-Heinz Peil, Michael von Schulenburg, Ingar Solty, Hans-Jürgen Urban

pdf-Download und Bestellung unter https://zeitung-gegen-den-krieg.de/

3. Oktober: „Nie wieder kriegstüchtig!“


Die BAG Globalisierung ruft mit vielen Friedens- und anderen Organisationen für den 3. Oktober zu einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten – in Berlin und Stuttgart – auf. Gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen. Gegen die Mittelstreckenwaffen. Gegen die innere Militarisierung. Gegen die Bedrohungslüge. Für die Beendigung aller Kriege, insbesondere in der Ukraine und im Mittleren Osten / Westasien. Für den Stopp des mutmaßlichen Völkermords in Gaza/Palästina und der deutschen Beihilfe dazu.

Auf folgenden Seiten findet ihr Aufrufe, Informationen zum Ablauf der Veranstaltungen in Stuttgart und in Berlin, Hinweise für Mitfahrmöglichkeiten sowie Möglichkeiten, wie ihr als Gruppe oder Organisation diese Demo politisch unterstützen könnt und welche Gruppen und Initiativen dies bereits tun:

Redetexte sind hier zu finden
https://friedensdemo0310.org/berlin
https://friedensdemo0310.org/stuttgart

Peter Wahl: Der Alaska-Gipfel aus friedenspolitischer Sicht

Der Gipfel in Alaska hat Dynamik sowohl in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden größten Nuklearmächten als auch im Prozess hin zu einem Frieden in der Ukraine erzeugt. Das dürfte in den nächsten Wochen und Monaten ein Top-Thema auf der internationalen und innenpolitischen Agenda sein. Die bellizistischen Ultras in Politik und Medien mobilisieren bereits alle Kräfte, um die Dynamik mindestens zu stören.

Der Gipfel war nicht nur ein Schritt im Prozess hin zu einer Friedensregelung für den Ukrainekrieg.
Bereits die Tatsache, dass nach über drei Jahren Funkstille zwischen USA und Russland – den beiden
größten Nuklearmächten mit jeweils über 5.000 Sprengköpfen – ein Gipfeltreffen in zivilisierter Form
stattfand, ist ein positives, entspannungspolitisches Element in Zeiten weltpolitischer Turbulenzen.
Das schafft Rahmenbedingungen dafür, dass auch dringend notwendige Verhandlungen über Rüstungskontrolle möglich werden können, darunter zur Raketenstationierung in Deutschland 2026. Das
ist nicht nur von beiderseitigem Nutzen, sondern auch im Interesse der übrigen Welt.
Was immer man sonst von Donald Trump und seinen Motiven hält (Fokus auf Hauptrivale China,
Deals mit sibirischen Rohstoffen u.ä.), auch ein amerikanischer Gandhi hätte in Anchorage ähnlich
agiert. Deshalb ist das Ergebnis von Alaska aus friedenspolitischer Perspektive absolut zu begrüßen.

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Francesca Albanese l Die Ökonomie des Genozids

Laut einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg.

Zusammenfassung

In diesem Bericht untersucht die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten die Unternehmensmaschinerie, die das israelische Siedlerko­lonialprojekt der Ver­treibung und Umsiedlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten unter­stützt. Während politische Führer und Regierungen sich ihren Verpflichtungen entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Ökonomie der illegalen Besatzung, der Apartheid und nun des Völkermords profitiert. Die im Bericht aufge­deckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; sie kann nicht beendet werden, ohne den privaten Sektor, einschließlich seiner Führungs­kräfte, zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht kennt unter­schiedliche Grade der Verantwor­tung – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbe­sondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwen­diger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu zerschlagen, das ihn er­möglicht hat.

Übersetzung des Berichts ins Deutsche (pdf, mit Hilfe von translate.google.com)

Auswahl von Beiträgen zum Thema:

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