Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

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Allgemeine Abrüstung und Entmilitarisierung fordert u.a. Verhandlungen ohne Vorbedingungen, Abrüstung von Waffen, Waffenlieferungstopp (vor allem in Kriegs- und Konfliktgebiete), zivile Konfliktbearbeitung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall! Dazu gehört das Recht auf Asyl.

Überblick der zusammengefassten Linksammlungen:

  • Infos zur Kriegsdienstverweigerung international (Ukraine, Belarus, Russland, Israel, Türkei)
  • Deutschland: Reaktivierung der Wehrpflicht
  • Zwei Veranstaltungshinweise (Vortrag und Kundgebung) im Dezember zur KDV in Nürnberg

Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus

Die https://objectwarcampaign.org/hintergrund gibt hierzu Hintergrundinformationen und unterstützt Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. In diesem Sinne wurde der Ludwig-Baumann-Preises 2024 für außergewöhnliches Friedensengagement vergeben an Timofey Vaskin von der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland, Olga Karatch, die sich für die Kriegsdienstverweiger*innen aus Belarus einsetzt und Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Die Erfahrungen und Sichtweisen aller Preisträger*Innen wurden videodokumentiert: https://youtu.be/crBg50uxqTI Wie sehr die Notwendigkeit besteht, dass die Friedenbewegung auf die Situation der Deserteur*innen und Verweiger*innen aufmerksam macht, wird in den Redebeitrag, gehalten beim Bundeskongress der DFG-VK, von Rudi Friedrich, Connection e.V. verdeutlicht: https://de.connection-ev.org/article-4269 Friedrich berichtet auch über Zwangsrekrutierungen, Strafverfolgung und -verfahren. Er weißt auf auf die vielen weltweiten Kriege hin und diese werden „auf Kosten der jeweiligen Bevölkerung geführt, mit Tausenden von Toten und weitreichenden Zerstörungen. Und jeder Kriegstag erhöht die Gefahr der Ausweitung und Eskalation eines Krieges. Im Nahen Osten ist das aktuell nur allzu deutlich.“ … weiter:

„Die Bundesregierung hatte im April 2022 Jahres erklärt, dass russische Deserteure Asyl erhalten sollen. Ihre Desertion werde in Russland als politischer Akt gegen den Krieg angesehen. Für Militärdienstentzieher wurde dies jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Das bedeutet, dass genau diejenigen, die so klug waren, sich bereits vor einer Rekrutierung zum Militär und damit einem möglichen Einsatz im Krieg zu verweigern, abgelehnt werden. Begründung: Es sei nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie für den Krieg einberufen werden.“ …

Die Rechtslage für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen eine Beteiligung am Krieg ablehnen und Asyl suchen, ist nicht gerecht und wird von Pazifist*Innen abgelehnt. Weder das Grundgesetz, das EU-Recht und die völkerrechtlichen UN-Verträgen bieten klare Aussagen. Weitere Quellen:

Laut Friedrich sind über 250.000 Menschen aus Russland geflüchtet, die nicht zum Krieg einberufen werden wollten. Über 300.000 haben die Ukraine verlassen und in Belarus gab es Zehntausende, die vor einer drohenden Einberufung das Weite gesucht haben.

Für Interessierte: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestges haben 2023 eine Ausarbeitung zu den Fragen ausländischer Kriegsdienstverweigerer verfasst mit dem Untertitel: Art. 4 Abs. 3 GG, Auslieferung, Ausschluss vom Aufenthaltstitel auf Grundlage der EU-Massen

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Die Ukraine und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

In der Ukraine unterliegt Jurij Scheljashenko (bereits im ersten Absatz erwähnt) einem nächtlichen Hausarrest. Ihm droht eine Anklage wegen Rechtfertigung der russischen Aggression, wobei sich die Beschuldigung auf eine Antikriegserklärung von ihm stützt, in der er den russischen Angriffskrieg verurteilt hat.

Der ukrainischen Armee fehlt es zunehmend an Soldaten. Die Rekrutierungsversuche schrecken ab. Mitte 2024 versucht es die Ukrainische Regierung teils mit gutem Zureden, aber auch mit Zwang, wehrpflichtige Männer zur Rückkehr aus Deutschland zu bewegen.

Schon Mitte April 2024 hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass in den Auslandsvertretungen keine Pässe mehr an männliche Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ausgegeben werden. Damit bliebe dienstpflichtigen Männern, deren Papiere ablaufen, nur noch ein Weg: Sie werden gezwungen in die Ukraine zurück zu kehren.

Ende Oktober 2024: Nach weiteren Gebietsverlusten, vor allem im Donbass, soll die ukrainischen Armee um 160.000 Mann aufgestockt werden. Woher sollen die Soldaten kommen?

Die Mobilisierung trifft Männer, die Angst vor dem Krieg haben. Laut dem ukrainischen Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotzaba, der in der USA lebt, ist aktuell eine starke Zunahme an Fahnenflüchtigen zu verzeichnen. Eine ähnliche Aussage trifft auch Stanislaw Krawtschenko, Vorsitzender des ukrainischen Obersten Gerichtshofs. Oktober wollte dann das Parlament in der Ukraine den Fluchttendenzen entgegenwirken. Demnach sollen Deserteure, die ihre Militäreinheit unerlaubt verlassen haben, nicht mehr bestraft werden. Stattdessen würde man den Fahnenflüchtigen 72 Stunden Zeit gegeben, um zur Truppe zurückzukehren.

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Russland und das Recht auf Asyl in Deutschland

Seit Februar 2022 haben etwa 5.100 russische Männer im Alter zwischen 18 und 65 Jahren in Deutschland Asylanträge gestellt. Der Großteil von ihnen wurde abgelehnt. https://de.connection-ev.org/article-4305

Für russische Verweigerer wird auf die Regelungen der Asylverfahren verwiesen: „In Bezug auf Kriegsdienstverweigerer und Deserteure heißt dies, dass das europäische Asylrecht und die damit verbundenen Verpflichtungen im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention gelten.“ Das bedeutet in der Konsequenz, dass lediglich politisch aktive Kriegsdienstgegner aus Russland und Belarus und Deserteur*innen aus Russland Hoffnung haben können, einen Flüchtlingsstatus zu erhalten.

Im Jahr 2021, also vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, gab es laut Bundesinnenministerium noch insgesamt 280 Abschiebungen von russischen Kriegsdienstverweigerern nach Russland. Nach Beginn der Intervention, Feburar 2022, hatte Deutschland Rückführungen nach Russland erst mal ausgesetzt. Im gesamten Jahr 2023 waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums sieben Personen.

Laut Bundesinnenministerium wurden im ersten Halbjahr 2024 bereits 24 Personen nach Russland abgeschoben. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/abschiebungen-russland-krieg-100.html

Zynisch ist die „Feststellung“ https://www.dw.com/de/russland-wehrdienst-abschiebungen-urteil-gericht-deutschland-asyl-v1/a-70768502 im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der als Präzedenzfall betrachten werden könnte. Laut deren Annahmen würden russische Soldaten, die zum Grundwehrdienst eingezogen werden, praktisch kein Risiko eingehen, in den Ukraine-Krieg geschickt zu werden. Sie könnten lediglich zum Grenzschutz entlang der Grenze zur Ukraine und auf der Krim eingesetzt werden. Entsprechend gebe es keinen Grund, den russischen Männern Asyl in Deutschland zu gewähren, denn eine Einberufung zum Wehrdienst allein gelte nicht als Asylgrund.

Belarussische Kriegsdienstverweigerer

Im Rahmen der Frühjahrseinberufung, die am 26.04.2023 begann, werden rund 40.000 junge Menschen von den Militärbehörden einberufen. Wenige Tage zuvor drohte der Militärkommissar von Gomel, Andrey Krivonosov, belarussischen Kriegsdienstverweigerern in einer Online-Videobotschaft: „Wer sich der Einberufung entzieht, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, einschließlich einer Freiheitsstrafe. (…)“ https://de.connection-ev.org/article-3809

Olga Karach berichtet, dass im Jahr 2022 etwa 400 Menschen in Belarus wegen ihrer Weigerung, im Militär zu dienen, strafrechtlich verurteilt wurden, und im Jahr 2023 wurden etwa 300 junge Männer allein aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung Gegenstand von Strafverfahren. Belarussische Kriegsdienstverweigerer fliehen nach Litauen in der Hoffnung, dass Litauen ihnen Asyl gewährt, gemäß den europäischen Konventionen, aber leider erfahren sie eine sehr grausame Enttäuschung. Litauen erkennt belarussische Kriegsdienstverweigerer als Bedrohung für die nationale Sicherheit an, schiebt sie nach Belarus ab und verhängt Einreiseverbote in die Europäische Union, sodass belarussische Kriegsdienstverweigerer nicht entkommen und in einem anderen Land Asyl suchen können. Viele von ihnen fliehen, nachdem sie Litauen betreten haben, illegal in andere Länder und versuchen, dort zu überleben. 2024-10-04_Olga-Karach_Rede_Baumann-Preis.pdf

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Kriegsdienstverweigerung in Israel

Das Nein zur Armee ist ein Tabu und missachtet das Menschenrecht

In Israel müssen fast alle jungen Menschen zum Wehrdienst. Wer den Militärdienst aus politischen Gründen und Gewissengründen verweigert, dem droht eine Haftstraße. Anfeindungen und Hass bekommen viele Verweigerer zu spüren. Menschen protestieren seit Monaten in ganz Israel gegen die zusehends eskalierende, sich auf Nachbarländer ausweitende und völkerrechtswidrige Kriegs- und Besatzungspolitik und die Zwangsvertreibung der nationalistischen Regierung in Israel. Momentan wird vom israelischen Militär Gaza und der Südlibanon bombardiert.

Quellen und weitere Texte:

Im Oktober 2024 haben 130 israelische Deserteure einen gemeinsamen Brief verfasst und erklären, warum sie sich weigern, in einem sich weiter ausbreitenden Krieg im Nahen Osten weiter zu kämpfen. Die taz hat mit drei von ihnen gesprochen.

Das bisherige Versagen der Regierung, die Geiseln zurückzubringen, sei nur „the straw that broke the camels back“, also in etwa: der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sagt Kresch. Die Unterzeichner seien teils zermürbt von ihren Erlebnissen im Krieg, teils geschockt von der politischen Stimmung in ihren Einheiten oder auch schlich desillusioniert von der Tatsache, dass das Ziel dieses Kriegs zunehmend schwer auszumachen scheint. „Wir, die wir mit Hingabe gedient und dabei unser Leben riskiert haben, geben hiermit bekannt, dass wir unseren Dienst nicht fortsetzen können“, schreiben sie.

Am 12. Oktober schreibt Max Kresch bei Facebook: „Die Extremisten sagen, Gaza muss plattgemacht werden. Dass sie den Frieden aufgegeben haben, schmerzt am meisten.“ Er halte am Frieden fest: „Jetzt ist die Zeit, palästinensische und arabische Freunde zu unterstützen“, heißt es in dem Post weiter.

Seit Beginn des Krieges in Gaza seien 350.000 Reservisten in die Armee einberufen worden, sagte eine Aktivistin vom Netzwerk https://newprofile.org/en und erzählt von ihren Erfahrungen. Das Netzwerk sammelt Informationen, betreibt Bildungsarbeit und berät Kriegsdienstverweigerer. …“Die Gesellschaft werde auf vielerlei Weise militarisiert: Im Radio, in Liedern, in der Kunst, an Schulen, durch Anzeigen oder Denkmäler. Angst und Trauer vieler Menschen spielten der nationalistischen Politik der Regierung in die Hände. „ … https://www.evangelisch.de/inhalte/231801/13-07-2024/nein-zur-armee-mehr-als-1000-israelis-verweigerten-armeedienst

Es gibt mehrere Netzwerke und Organisationen in Israel, die sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerung engagieren.

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Türkei: Freikaufsregelung, Ausbürgerung, Ausmusterung und Asyl

In der Türkei gibt es viele Gründe den Kriegsdienst zu verweigern: https://de.connection-ev.org/article:tuerkei-verfolgung-von-kriegsdienstverweigerern

Die Türkei ist das einzige Mitgliedsland des Europarates, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt. Durch verschiedene Sanktionen sollen Kriegsdienstverweigerer zur Ableistung des Militärdienstes gezwungen werden. So sehen sie sich ständigen Haftbefehlen ausgesetzt, einer lebenslangen Verfolgung und Inhaftierung.

Connection e.V. hat Februar 2024 hat eine Übersicht mit Quellen erstellt, wie in der Türkei die Kriegsdienstverweigerung geregelt wird. Hier einige von vielen Gesetzen:

Ersatzzahlungen: Deserteure und Militärdienstpflichtige, die sich der Rekrutierung entziehen, können die Möglichkeit der Ersatzzahlung nicht in Anspruch nehmen. Wer mehr als 3 Jahre im Ausland gearbeitet hat, oder Doppelstaater ist, hat die Möglichkeit seinen Militärdienst durch eine Zahlung zu erfüllen. Der Betrag (182,608,92 TL oder 5600 Euro) ist einmalig und vor der Antragstellung auf Freikauf zu überweisen. (Art.39 Abs. I )

Doppelte Staatsbürgerschaft: Für die türkischen Behörden ist auch eine evtl. zweite Staatsangehörigkeit irrelevant: Sie würden dort wie ein Fahnenflüchtiger behandelt und der Rekrutierungsbehörde überstellt. Auch wenn die doppelte Staatsangehörigkeit seitens des deutschen Staates akzeptiert wird, sollten Sie nicht davon ausgehen, dass das deutsche Konsulat sich einsetzen würde, um Ihre Zwangsrekrutierung zu verhindern.

Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei können sich in Deutschland somit auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berufen, das in der Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern eine Verletzung des Artikels 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat. Weitere Informationen unter: https://de.connection-ev.org/article-1609

Die UN-Menschenrechtskomitee forderte im November 2024 die Türkei auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen: https://de.connection-ev.org/article-4309

Die Beobachtungsstelle Kriegsdienstverweigerung fordert die rechtliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in der Türkei. Sie dokumentiert und überwacht Rechtsverletzungen, denen Kriegsdienstverweigerer aufgrund fehlender Regelungen ausgesetzt sind und unterstützt die Betroffenen. Die Beobachtungsstelle Kriegsdienstverweigerung arbeitet auf nationaler und internationaler Ebene und sensibilisiert die Öffentlichkeit für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Darüber hinaus setzt sie sich bei regionalen und internationalen Menschenrechtsgremien für die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei ein. https://vicdaniret.org/un-human-rights-committee-calls-on-turkey-recognise-the-right-to-conscientious-objection

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Deutschland – Reaktivierung der Wehrpflicht – Friedenstauglichkeit braucht keine Militarsierung

Laut Grundgesetz (Art. 4 Abs. 3) haben alle Bürger*innen mit einem Ausweis der Bundesrepublik Deutschland das Recht den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern.

Auch wenn die Wehrpflicht seit Juli 2011 ausgesetzt ist, kann sie jederzeit reaktiviert werden. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (im Folgenden abgekürzt als KDV) gilt unabhängig von der Wehrpflicht. Das Verfahren wird jedoch Gesetzen entsprechend nur für diejenigen durchgeführt, die zum Kriegsdienst mit der Waffe eingezogen werden könnten. Das Verfahren wird für Berufs- und Zeitsoldat*innen, Reservist*innen, freiwillig Wehrdienstleistende und als tauglich gemusterte Wehrpflichtige durchgeführt. Mit Analysen zur Wehrpflicht, KDV-Beratung und öffentlichen Aktivitäten wird auf KDV-Organisationen im Jahr 2025 viel Arbeit zukommen. Mehr Infos unter: https://dfg-vk.de/verweigerung

Am 6. November hat das Bundesministerium der Verteidigung einen Entwurf für rechtliche Grundlagen geschaffen, die bereits in KDV-Kreisen diskutiert werden. Welche weiteren Wehrpflichtsvarianten sich für eine voraussichtliche Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ergeben werden, ist dennoch unklar. Die Bundeswehr braucht jedoch mehr Reservist*Innen für den Kriegsfall. Das Kabinett hat Anfang November beschlossen, die Vorschriften für die Wehrerfassung zu „modernisieren und einen neuen freiwilligen Wehrdienst einzuführen.“ https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst

Deutlicher Anstieg bei Kriegsdienstverweigerungen: Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen ist 2023 mit 1.609 KDV-Anträgen deutlich angestiegen (Vorjahr: 1.123 Anträge) – und der Trend setzt sich 2024 fort: Bis 31. August 2024 gab es schon 2.053 Anträge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Bundestag hervor. https://dfg-vk.de/deutlicher-anstieg-bei-kriegsdienstverweigerungen

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Veranstaltungen in Nürnberg im Dezember

Kriegsdienstverweigerung: vom Menschenrecht zur Bürgerpflicht – Nie wieder kriegstüchtig! Zu diesem Thema gibt es am 5.12. in Nürnberg im Friedensmuseum einen Vortrag mit Thomas Rödl, DFG-VK Bayern. An der „Reaktivierung“ der Wehrpflicht arbeitet die noch aktuelle Regierung wie auch CDU- und AFD-zurzeit. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, sagt der derzeitige Verteidigungsminister Pistorius, eine politische Analyse lässt er dabei vermissen. Umso mehr Wert legt er auf eine „schleichende“ Reaktivierung der Wehrpflicht über einen „Neuen Wehrdienst“, der zwar freiwillig sein soll, jedoch Männer zum Ausfüllen von Fragebogen und gegebenenfalls zur Musterung verpflichtet. Vor diesem Hintergrund wollen viele Männer nicht länger abwarten, sondern nehmen ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung jetzt wahr – so wie es das Grundgesetz garantiert.

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Kriegsdienstverweigerung (KDV) ist Menschenrecht! Überall!

Eine von vielen Organisationen getragene Demo zum Bundesamt für Migration in Nürnberg gibt es im Rahmen des Internationalen Tages der Menschenrechte am Samstag, 14. Dezember 2024

Geplant sind u.a. Redebeiträge über KDV in Belarus, Russland, Israel und Deutschland.

Aus dem Aufruf: In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen. Ihnen gilt unsere Unterstützung! Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen. Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinem Hauptsitz in Nürnberg verwehrt Kriegsdienstverweiger*innen in aller Regel Asyl. https://dfg-vk.de/demonstration-kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-ueberall

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Lese-Empfehlungen (wir noch ergänzt)

Auswahl, Zusammenfassung und Anmerkungen von Martina Jäger, Mitglied: AG GuK, Attac Würzburg und DFG-VK Bayern

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