Mitte Oktober wird die Bundeswehr im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Ein Bündnis aus Friedensorganisationen plant dagegen Protest.
Aufruf zur Demonstration und Aktion am 12. Oktober 2024 in Nörvenich /// NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen!
- Auftakt um 12.00 Uhr am Kriegsflugplatz Nörvenich
- 12.30 Uhr Demonstrationszug,
- ca. 13.00 Uhr Kundgebung: Schlosspark Nörvenich
Internetseite: atomwaffenfrei. jetzt
Die Zahl der einsatzbereiten Atombomben ist weltweit von den politisch Verantwortlichen erhöht worden, so die SIPRI-Friedensforscher in ihrem Gutachten von Juni 2024. Etwa 2.100 Atombomben befinden sich in höchster Alarmbereitschaft. Und die Eskalationen im Ukraine-Krieg nehmen zu: Russland droht zumindest indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen; die NATO ist zu nuklearen Gegenschlägen bereit; die Ukraine hat ein Frühwarnsystem für Nuklearwaffen in Russland angegriffen; westliche Waffen dürfen nun auch Ziele in Russland attackieren. Der Westen setzt auf die Strategie eines militärischen Sieg-Friedens der Ukraine gegen Russland – eine grausame Strategie, die immer mehr Tote, Verstümmelte und Verwundete auf beiden Seiten fordert. Und Pistorius fordert die Deutschen auf, wieder „kriegstüchtig“ zu werden und will mit der totalen Erfassung aller potentiell Wehrpflichtigen unser Land auf einen Kriegskurs einschwören. Die Friedensbewegung fordert stattdessen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges: beide Seiten müssen dafür von ihren Maximalzielen abrücken.
In dieser brisanten Lage will die Bundeswehr Mitte Oktober 2024 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der„Nuklearen Teilhabe“ statt.
Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Jeden Tag erinnert der Fluglärm in den umliegenden Ortschaften wie Kerpen und Nörvenich an die brisante atomare Bedrohung. Derweil wird Büchel bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. Das Atomkriegsmanöver dokumentiert in erschreckender Weise die Bereitschaft der NATO, notfalls einen Atomkrieg zu führen, der zumindest ganz Europa vernichten würde.
Mit der nuklearen Teilhabe verstößt die Bundesregierung gegen den Atomwaffensperrvertrag, der nicht nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Annahme von Atomwaffen durch Nicht-Atomwaffenstaaten verbietet. Wir fordern deshalb das Ende der „Nuklearen Teilhabe“.
Atomkriegsübungen und atomare Hochrüstung verschlingen Unsummen, die woanders nötig gebraucht würden. Die Bundesregierung will für ca. 10 Milliarden Euro 35 neue F-35-Tarnkappen-Atombomber für Büchel anschaffen. Diese Milliarden fehlen im Sozialhaushalt, im Gesundheits- und Bildungswesen, für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.
Wer im Jahr 2024 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Es gibt eine Alternative zu der zunehmenden atomaren Konfrontation: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist und Herstellung, Besitz und Einsatz von Atomwaffen verbietet. Der AVV greift damit das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 auf, das den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen als generell völkerrechtswidrig verurteilt hat.
Wir fordern von Parlament und Regierung:
- Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“
- Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
- Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
Erklärung des Demo-Trägerkreises zur geplanten Mittelstreckenraketen-Stationierung (nach Aufruf-Abfassung von Scholz verkündet):
Wir verurteilen die für 2026 angekündigte Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und fordern das Parlament und alle Bürger/innen auf, sich der Stationierung zu widersetzen! Auch wenn die geplanten Waffen – u.a. Dark Eagle (Hyperschallraketen) und Cruise Missiles – vorerst konventionell bestückt werden, sind sie geeignet, das nuklear-strategische Verhältnis zwischen Ost und West gründlich zu verändern. Denn diese Waffen haben das Potential, vom gegnerischen Radar unerkannt in wenigen Minuten Kommandozentralen und nukleare Angriffs- und Abwehr-Systeme Russlands zu zerstören. Die Erstschlagsfähigkeit des Westens würde erhöht, was eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen würde, zumal das New-START-Abkommen 2026 ausläuft.
Veranstaltende Organisationen: FriedensGruppe Düren, Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, DFG-VK NRW, Netzwerk Friedenskooperative, DFG-VK Köln, VVN-BdA Aachen
Die BAG GuK gehört dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ an.