Ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedensbewegung

Buchempfehlung von Reinhard Frankl (GEW)

Der russische Angriff auf die Ukraine und die unmittelbar darauf folgende Ausrufung einer „Zeiten­wende“ durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler machten klar, dass sich die Friedensbeweg­ung auf Jahrzehnte hinaus noch schwerer tun würde als schon in den vergan­genen. Es folgte ein quasi gesamtgesellschaftlicher Burgfrieden bis weit in die sich selbst als radikal bezeichnende Linke hinein, wie er zuletzt von 1914 berichtet wird. In den Gewerkschaften wurde dieser Burgfrieden zum ersten Mal gebrochen mit dem Streik der Hanauer IG Metall- und ver.di-Kolleginnen und -Kollegen im November 2022 unter dem Motto „Löhne rauf! Waffen runter!“. Er sucht noch heute sei­nesgleichen. Damit war die Wahl des Ortes für die ge­werkschaftliche Friedenskonferenz am 23./24. Juni 2023 in Hanau getroffen. Ihre Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden: Mit ihr wurde ein neuer Meilenstein in Gewerkschafts- und Friedens­bewegung gesetzt. Ulrike Eifler (BAG Betrieb & Gewerkschaft) war maßgeblich an der Organisation beteiligt.

Damit dieser Meilenstein nicht ein Solitär in Gewerkschafts- und Friedensbewegung bleibe, hat sie nun zwölf überar­beitete Verschriftlichungen von Konferenzbeiträgen herausgegeben. Unter dem Ti­tel „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewe­gung“ sind sie kürzlich beim Verlag „Westfälisches Dampfboot“ als Taschenbuch erschienen, gefördert von der Ro­sa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

Deren Vorsitzender Heinz Bierbaum stellt im Vorwort die Beiträge und ihre mitunter promi­nenten AutorInnen vor, Ulrike Eiflers Einleitung ordnet die unterschiedlichen Ansätze politisch ein, von daher kann hier auf beides verzichtet werden.

Das gibt Raum, (ohne die anderen zurücksetzen zu wollen) auf den umfangreichsten Bei­trag kurz einzugehen, der auch als ein Kernstück der Sammlung angesehen werden kann: Ingar Sol­ty, Referent für Friedens- und Sicherheitsfragen am Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS, bietet die scharfe, ausführliche sowie pointierte Analyse der geopolitischen Lage, wie sie meines Erach­tens für gewerkschaftliche Funktionäre bitter nötig ist. Die bisherigen Ansätze, den teils hausge­machten Krisen im Zuge der Pande­mie-Maßnahmen und nun der explodierenden Aufrüstungs- und Kriegspolitik in gewerk­schaftlichem Interesse entgegenzuwirken, müssen demnach scheitern, wenn sie sich oberflächlich auf Ent­lastung der damit verbundenen Teuerungen beschränken. Auf die Tat­sache, dass wir nicht nur in ei­ner der „einfachen“ konjunkturzyklischen Krisen des globalen Kapita­lismus stecken, haben andere schon hingewiesen. Klaus Dörre erkennt z. B. eine ökologisch-ökono­mische Zangenkrise. Auch der Begriff der „multiplen Krise“ ist in den letzten Jahren mehrfach ge­fallen. Ingar Solty definiert hier nun konkret differenzierend eine dauerhafte „Sechs-Dimensionen-Krise“ und setzt den Ukraine-Krieg in deren Kontext. Er weist schließlich darauf hin, dass ein Han­deln gegen die Belastungen aus den ak­tuellen Kriegen und Krisen hier und jetzt beginnen muss: „Denn wenn es stimmt, dass sich die Ver­armung breiter Bevölkerungsteile nicht abwenden lässt, so­lange sich die Gewerkschaften nur auf tarifpoliti­sches Kerngeschäft konzentrieren, dann muss die Beendigung des Ukrainekrieges (und jetzt kommt noch die Unterstützung des als völkermörderisch angeklagten Gaza-Krieges hinzu, R.F.), der ja die Haupttriebkraft der Inflation ist, auf die Tages­ordnung der Gewerkschaften gesetzt werden.“ Die Antwort auf die Frage „Was tun?“ ist für ihn – und damit stellvertre­tend für die In­tention von Konferenz und Textsammlung – klar: „Gewerkschafterinnen und Gewerkschaf­ter, sozialisti­sche und sozialdemokratische Parteien, klima­politisch und umweltpolitisch orientierte Menschen, sie alle müssen diese Verbindungen herzustel­len versuchen.“ Motivation und Mut dazu ließe sich aus den „tiefen Widersprüchen des globalen Kapitalismus in seiner Dauerkrise“ schöpfen, denn sie seien die „Triebfeder von Veränderung“. Aus ihnen ergäbe sich ein gesellschaftspoliti­scher Zusam­menhang oder in den Worten Soltys eine „strukturelle Konver­genz von sozialer Frage, Friedensfrage und Klimafrage“. Sicher muss die Frage der aktuellen und strukturellen Rechtstendenzen hier auch eingeschlossen werden. Dass eine solche radikale Analyse nichts mit Entmutigung zu tun hat, belegt Solty am Schluss mit Bert Brechts Hinweis auf die Widersprü­che, „die doch unsere Hoffnung sind“.

Ich möchte dieses Büchlein meinen Kolleginnen und Kollegen sowie allen friedenspolitisch Beweg­ten dringend ans Herz legen. Wenn die Beiträge noch durchgehend in einer weniger akademischen Sprache geschrieben wären, gelänge es wohl noch leichter, ihre auffordernden Inhalte zu einer ma­teriellen Kraft, einem gesellschaftlichen Drehmo­ment werden zu lassen. Dazu braucht es aber ohnehin jenen berühmten Transmissionsriemen der aktivistisch Bewegten. Will meinen: lesen – durchdenken – übersetzen – organisieren!

PS – save-the-date: Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz,
14.06.2024 – 15.06.2024 – Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart