Internetseite von EPIAAS: https://epiaas.com
Kurzbericht von Matthias Jochheim
Die Tagung wurde getragen von palästinensischen Organisationen in Europa – aus Deutschland insbesondere die Palästinensische Gemeinde Deutschland mit ihrem Sprecher George Rashmawi. Von ihm waren wir als IPPNW, Mitglied der Deutschen Koordination Palästina-Israel für einen gerechten Frieden (KoPI) zur Teilnahme in Brüssel eingeladen, die ich nicht als aktiver Teilnehmer, sondern als Berichterstatter wahrgenommen habe.
Etwa 170 Teilnehmer*innen waren bei der Konferenz im MAI (Haus der Internationalen Vereinigungen) präsent.
Eine ausführlichere Dokumentation der Beiträge wird in den nächsten Wochen verfügbar sein, hier nur eine Zusammenfassung wichtiger Aussagen und Ergebnisse:
Von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wurden zentrale Kritikpunkte thematisiert: Mitschuld wichtiger EU-Mitglieder, insbesondere auch Deutschlands, am Kriegsgeschehen in Gaza, Westbank und nun auch Libanon durch Lieferung von Waffen und Finanzhilfen; der Angriff gegen die UNRWA-Hilfe durch Aussetzen der Finanzierung; Heuchelei und doppelte Standards in der Bewertung der Gewalt in der Region; Israels Rolle als Werkzeug des westlichen Imperialismus, vergleichbar mit der früheren regionalen Rolle des damaligen rassistischen Regimes in Südafrika. Forderung nach einem Ende dieser Komplizenschaft.
Einen wichtigen Beitrag leistete Prof. Ilan Pappé, früher Haifa, nun prominenter Historiker an der Universität von Exeter, Großbritannien. Thema: Apartheid als wesentliches Element von Kolonisierung. Hier nur in Stichworten: Für ihn ist Israel ein europäisches Projekt – der Zionismus als unmoralische Lösung für den europäischen Antisemitismus. Israel müsse zwangsläufig immer Gewalt und Unterdrückung anwenden. Alle antikolonialen Bewegungen hätten ihrerseits Gewalt angewendet. – Der aktuelle Krieg habe seit dem 7.10.23 bereits zur Abwanderung von 500.000 israelischen Bürgern geführt, aus den ökonomisch wichtigsten Sektoren. Das Projekt Israel scheitere an seinem moralischen Defizit. Europa habe hier „ethnische Säuberung“ betrieben. Anders als etwa in den USA und Kanada konnte das koloniale Projekt aber in Palästina nicht vollendet werden. Der Zionismus negiert die palästinensischen Rechte total, dies mache Israel zu einem „Rogue State“ (Schurkenstaat). Antizionismus sei keineswegs mit Antisemitismus gleichzusetzen. Bestürzend: Juden können Rassisten sein.
Speziell zur Rolle Deutschlands trug Rachael Shapiro unter dem Titel „Rolle von Medien und Staat bei der Aufrechterhaltung von Apartheid und Völkermord“ vor – sie berichtete von verfälschender Berichterstattung, Unterdrückung von Demonstrationen und Illegalisierung palästinensischer Gruppierungen in Deutschland – Regierungshandeln mit medialer Unterstützung bei gleichzeitigen Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet.
Weitere wichtige Beiträge werden noch dokumentiert, ebenso wie eine Abschlusserklärung der Tagung, deren Kernelemente schon vorgetragen wurden:
- – Verurteilung des genozidalen Krieges und der ethnischen Säuberung
- – Ende der israelischen Besatzung
- – Das Recht auf Rückkehr der Geflüchteten
- – Internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen
- – Waffen-Embargo – Ende des Komplizentums an Kriegsverbrechen
- – Anerkennung des Staates Palästina, Umsetzung des Beschlusses der UN-Vollversammlung vom 13.9.24 (https://www.un.org/unispal/document/ga-draft-resolution-advisory-opinion-of-icj-13sep24/)
Matthias Jochheim, IPPNW