Solidarität mit der Jüdischen Stimme

6 February 2026

Solidarität mit der Jüdischen Stimme! Gemeinsam gegen Hetze und Verbotsdrohungen.

https://openletter.earth/de/solidaritat-mit-der-judischen-stimme-gemeinsam-gegen-hetze-und-verbotsdrohungen-14845d08

„Wir, die Unterzeichnenden, möchten klar und deutlich unsere Solidarität mit dem Verein ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ zum Ausdruck bringen. Immer wieder wird der Verein von deutschen Institutionen und Medien verleumdet und verfolgt, da er als jüdische Organisation unbequeme anti-zionistische Positionen vertritt und sich klar gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ausspricht. Das stört die deutsche Erzählung einer erfolgreichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Doch nicht nur der Verein selbst wird verfolgt, sondern auch Organisationen und Veranstaltungsorte, die mit ihm zusammenarbeiten. Dabei bleibt es nicht bei verbalen Attacken, sondern es gibt auch reale Konsequenzen: Dazu zählen der Entzug von Fördergeldern, die Kündigung von Räumen und die Ausladung von Referentinnen und Referenten. Die Einstufung der Jüdischen Stimme als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz Anfang 2025 war eine weitere Eskalationsstufe.

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Aufruf und Programm zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 14.02.2026 „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“

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Programm
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Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026

Demonstration und Protestkette am 14. Februar 2026 in München

Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken.

Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig.

Die Military Balance 2025-Studie1 belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda. ……. Aufruf als PDF

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2026 Mittelstreckenwaffen – Das Jahr der Entscheidung

2026 – DAS JAHR DER ENTSCHEIDUNG: ENTWEDER FRIEDEN UND SOLIDARITÄT oder Hochrüstung und KriegsvorbereitungEtwa 90.000 Unterschriften wurden bisher gesammelt und es wird weiter gesammelt! https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/

Aus dem Newsletter „Bundesausschuss Friedenratschlag“: https://friedensratschlag.de/2026-appell-zum-handeln/

2026 ist ein Jahr existenzieller Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, die uns alle angehen. 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden, nur in Deutschland. Es geht um die Grundentscheidung: Entweder wir setzen uns für ein friedliches, soziales und nachhaltiges Deutschland ein oder wir rutschen ab in eine lähmende und selbstzerstörende „Kriegstüchtigkeit.

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KoPI-Konferenz am 5. und 6. 12.2025 / Deutschlands Verantwortung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel.

5.+6. Dezember: KoPI-Konferenz: „Deutschlands Verantwortung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ | Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel

Playlist der Redebeiträge: https://youtube.com/playlist?list=PL3NhZhwE6hciMGNZy3Eve1_Nf2vbjItyS&si=dAvko7-oG661nGPg

Bericht von Matthias Jochheim: Zivilgesellschaftliche Konferenz in Frankfurt/M, 5.12. – 6.12.2025

„Deutschlands Verantwortung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel– so war das Thema einer Konferenz am vergangenen Wochenende in Frankfurt/M, organisiert vom Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel. (www.kopi-online.de) Sowohl die Palästinensische Gemeinde Deutschland als auch die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden und eine ganze Reihe deutscher Friedensorganisationen arbeiten in diesem Kreis zusammen, und diskutierten in Frankfurt mit über 150 Teilnehmenden die nach wie vor schlimme Lage der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, aber auch in der Westbank.

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Kritiken an der „Zeitenwende“ der Evangelischen und Katholischen Kirche

Unter dem Titel „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) im November 2025 eine neue Friedensdenkschrift veröffentlicht. Die Kritik aus der Friedensbewegung und Personen ist heftig. Die Denkschrift beschreibt den Weg vom gewaltablehnenden Pazifismus hin zu einer Verantwortungsethik, die den Krieg akzeptiert.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses “atomwaffenfrei.jetzt” vom 11.11.2025

Friedensgruppen entsetzt über „nukleare Zeitenwende“ in der EKD – atomwaffenfrei.jetzt

Das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert die neue EKD-Friedensdenkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Frieden im Blick“ als Kapitulation der christlichen Friedensethik vor der staatlichen Aufrüstungsraison. Das Bündnis von über 70 Friedensorganisationen, dem auch viele kirchliche Gruppen angehören, sieht in dem Papier eine „nukleare Zeitenwende“ und bedauert den Rückfall der EKD in längst überholt geglaubte Positionen für die Rechtfertigung nuklearer Abschreckung. Dass nun öffentlich der Eindruck entsteht, der Besitz von Atomwaffen sei friedensethisch vertretbar, hält das Aktionsbündnis für verheerend und gefährlich.

„Die seit Jahrzehnten zugestandene Gewährung einer Noch-Frist für eine Akzeptanz von Atomwaffen durch die Kirchen ist längst abgelaufen. Das hat Papst Franziskus bereits 2019 in seiner Rede in Hiroshima festgestellt, als er den Besitz von Atomwaffen als unmoralisch geißelte“ betont Martin Singe, Sprecher des Aktionsbündnisses. Die Atomwaffenstaaten seien ihrer Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht einmal ansatzweise nachgekommen und hätten somit die ethische Duldungsfrist verwirkt. „Wir erwarten daher von der evangelischen Kirche keine Legitimation dieser Politik, sondern einen klaren, friedensethisch begründeten Ruf nach sichtbaren Schritten zu einer Welt ohne Atomwaffen.“

„Auch kirchliche Basisgruppen kämpfen seit Jahren in Büchel für den Abzug der hier gelagerten US-Atombomben. Die EKD fällt deren Engagement mit der neuen Denkschrift in den Rücken“, konstatiert Hildegard Slabik-Münter von der Friedensgruppe Daun in der Eifel. Der Atomwaffenstandort Büchel wird gerade mit über zwei Milliarden Euro für die neuen F‑35-Atombomber der Bundeswehr und für zielgenauere US-Atombomben umgebaut. Das Aktionsbündnis hofft, dass die evangelische Kirchenbasis der Kirchenleitung klaren Widerspruch entgegensetzt, wie es der Friedensbeauftragte der EKD, Friedrich Kramer, bereits getan hat: „Ich bin der Meinung, wir sollten bei einem klaren Nein ohne jedes Ja bleiben“, hatte der Landesbischof der mitteldeutschen Kirche am gestrigen Montag zum Thema Atomwaffen gesagt. Dem schließt sich das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ vorbehaltlos an.

Zur Ansicht: Zusammenfassung Friedensdenkschrift 2025 – EKD

Weitere Reaktionen zur evangelischen Denkschrift und auch zur Katholischen Kirche in Zeiten der Kriegsertüchtigung von u.a. Michael von der Schulenburg

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Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung

PazifistInnen betrachten die Verweigerung aller Kriegsdienste als einen persönlichen Beitrag für eine Welt ohne Krieg und Militär. Sie haben die Grundsatzerklärung der Internationale der Kriegsdienstgegner unterschrieben:

„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“


Aufruf: Verweigert alle Kriegsdienste!

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20. September 2025, 13:00 Uhr, Kundgebung in Grafenwöhr / Stadtpark

Internetseite: https://keine-raketen-nach-grafenwoehr.de/

Flyer zur Kundgebung http://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2025/08/2025-Keine-MSR-Flyer.pdf mit Informationen zu den Mittelstreckenwaffen, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten und Vorschlägen zur umfassenden und allgemeinen Abrüstung.


Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Bei der Kundgebung werden voraussichtlich sprechen:

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27.9. Kundgebung „All Eyes on Gaza“ – Berlin

Die BAG Globalisierung und Krieg unterstützt und ruft auf zur Kundgebung in Berlin

Internetauftritt: https://all-eyes-on-gaza.de/

In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht.

Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen kann, wie die israelische Armee Massengräuel in Gaza verübt, leugnet die Bundesregierung die systematische Gewalt.

Wir wollen die deutsche Komplizenschaft beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen! Wir fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag:

  • Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
  • Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
  • Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden.
  • Setzen sie sich für die Verwirklichung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser:innen ein.
  • Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.

Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteur:innen begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle. Angesichts der Massentötungen in Gaza und der systematischen Zerstörung richten wir unsere Hauptkritik aber an die israelische Regierung und ihre Unterstützer:innen.

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