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Erklärung zum 8. Mai

Auch, wenn diese Erklärung bereits von uns 2022 geschrieben und veröffentlicht wurde. Sie bleibt aktuell. Der völkerrechtswidrige Krieg, den Israel gegen Palästina/Gaza führt, mahnt ebenfalls, sich ohne WENN und ABER gegen Krieg und jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung und Unterdrückung einzusetzen – hier und weltweit https://perspectac.de/wp-content/uploads/2024/05/20220508_AG_GuK_Erklaerung.pdf

Erklärung zum 8. Mai / AG Globalisierung & Krieg
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in
Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch
ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer
seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem
Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen.

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Pressemitteilung/Erklärung – BAG GUK – Naher Osten

Veröffentlicht am 06.05.2024 in: https://www.jungewelt.de/artikel/474748.mahnwache-gegen-steadfast-defender.html

Angesichts der Ankündigung Netanjahus, in Rafah einzumarschieren, fordert die bundesweite Attac-AG Globalisierung & Krieg von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen an Israel zu beenden, die Nutzung der bereits gelieferten Waffen zu untersagen und Palästina völkerrechtlich als eigenständigen Staat anzuerkennen.

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Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

Foto: facebook

Die AG Globalisierung&Krieg schließt sich der ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN an:

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.

Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

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„Schluss jetzt mit deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“ – Aufruf zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8./9. April 2024

Die BAG GUK unterstützt den Aufruf zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8./9. April 2024 und die Solidaritätskampagne / Nicaragua klagt Deutschland wegen Komplizenschaft mit dem israelischen Völkermord an. / Klageschrift – Übersetzung: https://www.nicaragua-forum.de/meldungen/2024/Klageschrift-Nicaragua-Deutschland-Uebersetzung.pdf

Weltweit empören sich Menschen über das brutale Vorgehen Israels in Gaza, das nun schon seit einem halben Jahr Tag für Tag und Nacht für Nacht ungestört Tod und Vernichtung über die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza bringt.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 den Vorwurf des Völkermords, den Südafrika in diesem Zusammenhang gegen Israel erhoben hat, als „plausibel“ beurteilt und wird ihn in einem Hauptverfahren weiter verfolgen. Israel wurde gleichzeitig aber aufgefordert, sofort die Zivilbevölkerung maximal zu schützen, ihre Versorgung sicherzustellen, und sofort die vielen Aufrufe zum Völkermord in Israel zu stoppen!

Aber: das Gegenteil ist geschehen! Seither sind rund weitere 10.000 Menschen in Palästina umgebracht worden, das UNRWA-Hilfswerk als Lebensader in der Notversorgung wurde blockiert, und die völkermörderische Hetze aus Israel wurde sogar gesteigert! Neben den massenhaften gewaltsamen Tod sind mittlerweile akute Seuchengefahr, Unterernährung und Hungertod hinzugekommen.

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Lesung der Klageschrift Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof mit Norman Paech u.a. (Video)

24.02.2024, Rathausmarkt Hamburg: Die Republik Südafrika hat am 11. Januar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof ihre Klage gegen Israel vorgetragen. Wir wollen mit der Lesung von Auszügen der Klage informieren und die politisch Verantwortlichen dazu aufrufen, sich nicht weiter zu Komplizen bei Kriegsverbrechen zu machen, sondern sich – als Zeichen echter Freundschaft! – umgekehrt dafür einzusetzen, dass Israel die UN-Beschlüsse umsetzt.

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Ostermärsche 2024 – Wir waren dabei!

Regionalgruppen riefen auf, GuK war vor Ort

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Peter Wahl: Kriege in Nahost und der Ukraine

Die Dilemmata des Westens

Es läuft schlecht für den Westen. »Die Lage der Ukraine ist dramatisch. Es fehlt an Munition, Nachschub und Soldaten«, heißt es selbst bei der treuesten Gefolgschaft Kiews (Bild am Sonntag, 11.2.2024, S. 4). Und die FAZ befürchtete schon im letzten Sommer, dass »Kiew den Krieg verlieren könnte« (22.8.2023, S. 1). Stellvertreterkriege funktionieren nun mal nur so lange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Die Sponsoren Kiews stehen deshalb vor der Wahl, durch die Lieferungen von noch gefährlicheren Waffen als bisher zu eskalieren oder sich allmählich zu einen Kompromissfrieden zu bequemen.

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Newsletter AG GuK 2/24 März

Link zum Newsletter 2/2024

Inhalt

  • S 1-4 Ostermarsch 2024: GuK-Aufruf, Termine, Plakate
  • S 5-10 Rückblick: GuK und Mitglieder
    • Peter Wahl : Buchvorstellung „Der Krieg und die Linken“
    • Norman Peach: Krieg im Gaza – Völkerrecht
    • Peter Wahl (attac) vs. Lars Klingbeil (Vorsitzender der SPD)
    • Redebeitrag Matthias Jochheim „Stopp das Töten in der Ukraine“ Fra./M
    • Münchner Friedenskonferenz – Münchner Sicherheitskonferenz
  • S 11-13 In eigener Sache – Anerkennung der BAG Globalisierung und Krieg
  • S 14 weitere Termine: Ende März und April und Impressum