Die BAG Globalisierung und Krieg ist Mitglied von dem Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOoPI) – für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden. KoPI versteht sich als Netzwerk für Informations-, Bildungs- und Kampagnenarbeit zum Nahostkonflikt. Im Koordinationskreis sind 36 bundesweit und regional arbeitende Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen vernetzt.
Erklärung auf Erklärung auf KoPI-Erklärung zum Nakba-Tag (15. Mai) | www.kopi-online.de
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Wie ist die jetzige ökonomische und politische Lage – beim weltweiten
Wirtschaftskrieg der USA?
Wie verhält sich die EU dazu?
Wie entwickelt sich die Militarisierung der Gesellschaft in der EU/ in
Deutschland?
Die Rüstungsindustrie gewinnt an Macht, dabei erhöht sich durch die geplanten
Mittelstreckensysteme – die in USA hergestellt werden – die Abhängigkeit
Deutschlands von den USA noch mehr.
Was tun dagegen – als friedliebende, für Souveränität eintretende Bewegung?
Welche Auswege aus der Abhängigkeit von den USA gibt es?
Weitere Informationen: EU 2025 – Souveränität oder stärkeren Vasallenstatus? Ausweg aus der gefährlichen Abhängigkeit von der USA? – attac-perspektiven
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten des Newsletters „Sand im Getriebe“, die Redaktion von Sand im Getriebe hat eine Sondernummer „Palästina, Mai 2025“ veröffentlicht:
Vorwort:
5. Mai 2025 – Gideon Levy schrieb in der israelischen Zeitung Haaretz am 23. April 2025:„Es gibt keine Ähnlichkeit zwischen dem einmaligen, tödlichen Anschlag vom 7. Oktober und dem Holocaust. Aber was darauf folgte, ruft sehr wohl die Erinnerung an ihn hervor. In Gaza gibt es kein Auschwitz oder Treblinka, aber es gibt Konzentrationslager. Es gibt auch Hunger, Durst. Menschen werden wie Vieh von einem Ort zum anderen getrieben und es gibt eine Blockade für Medikamente.
Es ist noch nicht der Holocaust, aber eines seiner Grundelemente ist längst vorhanden: Die Entmenschlichung der Opfer, die bei den Nazis Einzug gehalten hatte, schlägt nun auch in Israel mit voller Wucht zu. Seit der Wiederaufnahme des Krieges im März wurden in Gaza 1.600 Palästinenser getötet. Es ist ein Blutbad, kein Kampf. Es findet nicht weit von uns entfernt statt und wird von den besten unserer Söhne verübt. Es geschieht in der Stille und der übelriechenden Gleichgültigkeit der meisten Israelis.“ (Übersetzung aus orientxxi.info)
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Der Ostermarsch 2025 – Umfassende Dokumentation der Friedenskooperative mit Verlinkungen zu den Redebeiträgen (auch alle hier aufgelisteten) , Ostermarschthemen, Aufrufen, Pressesplitter, Veranstaltungsorten usw. //www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025 // Alle Redebeiträge https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/reden
Aufrufe – Veranstaltungshinweise (Aktions- und Gedenktage: 1. und 8. Mai)
| Der 1. Mai ist die erste: Fluten wir die Kundgebungen der Gewerkschaften mit dem Berliner Appell und nutzen wir den Tag, die Kolleginnen und Kollegen in den Einzelgewerkschaften zu unterstützen, die gegen ihre Vorstände anrennen müssen, um einer gewerkschaftlichen Friedensposition Gehör zu verschaffen. |
| Der 8. Mai verdient unsere besondere Aufmerksamkeit. Der Kampf gegen Krieg ist und war immer auch ein Kampf gegen den Faschismus. 80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus durch die alliierten Streitkräfte, allen voran durch die Rote Armee, soll die Geschichte nun umgeschrieben und der Sowjetunion eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gegeben werden. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen! |
Vorwort
Frieden! Was sonst? „Es wird ausschließlich in Kategorien militärischer Kräfteverhältnisse gedacht. Diplomatie, Verhandlungen, Rüstungskontrolle oder gar Kooperation […] kommen nicht vor.“ Diese Feststellung von Peter Wahl gilt nicht nur für das „EU-White Paper für Verteidigungsbereitschaft bis 2030“.
Gegen die Aufrüstung allerorts wenden sich Andreas Zumach, Jürgen Wagner und Reiner Braun, der betont: „Verantwortliche Friedens- und Sicherheitspolitik muss immer dem Gedanken der Entspannungspolitik folgen.“
Gutes Leben statt Kanonen! Dazu schreiben Annebirth Steinmann und Karen Spannenkrebs, Stephan Kaufmann, Hans-Josef Bontrup. Gewerkschaftsmitglieder sagen NEIN zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!, was mit „Blackrock im Kanzleramt“ keine leichte Aufgabe sein dürfte.
Jeffrey Sachs („Geopolitik des Friedens“) warnt: „Die Trump-Regierung ist im Kern imperialistisch. Die USA werden rücksichtslos und zynisch sein, ja, auch gegenüber Europa.“
David Goeßmann analysiert die einzelnen Maßnahmen eines „Krieges der 13 Milliardäre“. Eine „Schock-Strategie“, wie Naomi Klein sie schon vor Jahren beschrieben hatte.
Die Welt muss dringend handeln, um die Palästinenser in Gaza zu retten, erklären Vertreter von UN-Organisationen.
30 deutsche Organisationen heben hervor: Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson! Helga Merkelbach stellt die Pläne von Trump für Gaza. Die Palästinensische Nationalkonferenz ruft zum Wiederaufbau der PLO auf.
Bei den Ostermärschen und lokalen Aktivitäten der Friedensbewegungen, bei den europaweiten Aktionen am 8. und 9. Mai:
„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
(Bertolt Brecht 1952: Das Gedächtnis der Menschheit )or
Zusammenfassung von Peter Wahl zum EU White Paper „Verteidigungsbereitschaft bis 2030″
und ergänzend eine Auswertung von Alexander Leipold
Link zum Dokument „EU-White-Paper“: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf
PDF-Link zur Zusammenfassung von Peter Wahl: https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/04/Peter-Wahl-zum-EU-White-Paper.pdf
PDF-Link zur Auswertung von Alexander Leibold: https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/04/Alex.-Leibold-Analyse-EU-White-Paper.pdf
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Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Auf dieser Seite findest du alle wichtigen Informationen und Termine. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.
Übersicht:
Militärkeynesianismus – Kriegswirtschaft als Lösung? Vortrag von Aïda Roumer per Videozuschaltung vor Ort: Hana Qetinaj https://youtu.be/E7zYjWsS_os?si=xvgXO4D15KumFwXm
Rückblick
Am vergangenen Samstag dem 22.3.2025 begrüßte Matthias Jochheim (IPPNW) etwa 60 Teilnehmende zu einer Tagung im Frankfurter Saalbau Gutleut. Damit war dieser fast gefüllt. Die Tagung war überschrieben mit „’It’s the economy, stupid!‘ Systemische Hintergründe für Aufrüstung und Krieg – Perspektiven notwendiger Transformationen“ (vgl. jw-Interview vom 27.3.2025). Träger der Tagung waren die IPPNW-AG Süd-Nord, unsere IPPNW Regio Rhein-Main, Attac-Regionalgruppen und die BAG Globalisierung und Krieg (BAG GuK), sowie die Friedens-und Zukunftswerkstatt Ffm, die DFG-VK Frankfurt, und der SDS Frankfurt (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband).
Inputs lieferten die junge Doktorandin der politischen Ökonomie Aida Roumer über Videokonferenz aus Haiti, wo sie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gerade recherchiert, zusammen mit Hana Qetinaj (SDS FFM und Studentin der VWL), sowie Dr. Werner Rügemer, Autor zahlreicher Publikationen zu Themen in diesem Bereich.
Hier das Resümee der Resümee der Vorbereitungsgruppe (BAG GuK):
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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!
Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen
Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politischen Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit den Rechtsbrüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in der Welt führen. Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.
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