Zusammenfassung und Auswertung zum EU White Paper „Verteidigungsbereitschaft bis 2030″

Zusammenfassung von Peter Wahl zum EU White Paper „Verteidigungsbereitschaft bis 2030″
und ergänzend eine Auswertung von Alexander Leipold

Link zum Dokument „EU-White-Paper“: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf

PDF-Link zur Zusammenfassung von Peter Wahl: https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/04/Peter-Wahl-zum-EU-White-Paper.pdf

PDF-Link zur Auswertung von Alexander Leibold: https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/04/Alex.-Leibold-Analyse-EU-White-Paper.pdf

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Macht mit beim Ostermarsch 2025!

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Auf dieser Seite findest du alle wichtigen Informationen und Termine. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.

Übersicht:

  1. Alle Termine der Ostermärsche 2025
  2. Anzeige zum Ostermarsch 2025
  3. Materialien zum Ostermarsch
  4. Aktionsideen
  5. Themen der Ostermärsche 2025
  6. Aufrufe der Veranstalter*innen
  7. Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter
  8. Pressekontakt und telefonische Infos für alle Aktiven
  9. Hintergrund

RÜCKBLICK: 22.03.2025 Friedenspolitische Konferenz der BAG GuK in Frankfurt/Main

„ It’s the economy, stupid!“
Systemische Hintergründe für Aufrüstung und Krieg – Perspektiven notwendiger Transformationen

Videos der Tagung

Dr. Werner Rügemer: „Europäische Union: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status“: https://youtu.be/si2gktzHiL0

Rückblick

Am vergangenen Samstag dem 22.3.2025 begrüßte Matthias Jochheim (IPPNW) etwa 60 Teilnehmende zu einer Tagung im Frankfurter Saalbau Gutleut. Damit war dieser fast gefüllt. Die Tagung war überschrieben mit „’It’s the economy, stupid!‘ Systemische Hintergründe für Aufrüstung und Krieg – Perspektiven notwendiger Transformationen“ (vgl. jw-Interview vom 27.3.2025). Träger der Tagung waren die IPPNW-AG Süd-Nord, unsere IPPNW Regio Rhein-Main, Attac-Regionalgruppen und die BAG Globalisierung und Krieg (BAG GuK), sowie die Friedens-und Zukunftswerkstatt Ffm, die DFG-VK Frankfurt, und der SDS Frankfurt (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband).

Inputs lieferten die junge Doktorandin der politischen Ökonomie Aida Roumer über Videokonferenz aus Haiti, wo sie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gerade recherchiert, zusammen mit Hana Qetinaj (SDS FFM und Studentin der VWL), sowie Dr. Werner Rügemer, Autor zahlreicher Publikationen zu Themen in diesem Bereich.

Hier das Resümee der Resümee der Vorbereitungsgruppe (BAG GuK):

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Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson! – Offener Brief an CDU/CSU & SPD

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!

Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen

Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politischen Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit den Rechtsbrüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in der Welt führen. Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.

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29. März: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden

Flyer Wiesbaden

Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. rufen zu einer Demonstration am 29. März 2025 in Wiesbaden auf.

Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.

Wir fordern:

  • Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
  • Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
  • Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Trump verstehen?

Von Peter Wahl / 26.02.2025 / Artikel erschien im Online-Magazin MAKROSKOP

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sowie die Konfrontation zwischen EU und USA sind ein dramatischer Umschwung im internationalen System. Der Westen ist jetzt gespalten. Die globalen Kräfteverhältnisse sortieren sich neu.
Der Schock ist groß. „Unser Feind Putin ist jetzt Trumps Freund“, titelte die Bild Zeitung und der Chefautor des Handelsblatts beklagt „eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes“. Beides ist zwar eine Übertreibung von Trump’schem Format, aber die Aufgeregtheit der Funktionseliten in Brüssel und
den Hauptstädten kann man verstehen: sie müssen zwei hammerharte Schläge auf einmal verdauen.

—— Weiter zu lesen ——

Newsletter 1/25 BAG GuK Februar 2025

https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/02/newsletter_GuK_1_25.pdf

S 1 / 22.03.25 Tagung der BAG Globalisierung und Krieg
S 3 / BAG GuK ist Mitgliedsorganisation …
a) des Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)
b) der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“
S 3 / BAG GuK unterstützt die Petition „Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor am Kamal Adwan Krankenhaus Gaza“
S 4 / Sand im Getriebe – Sondernr. 4 – Palästina
S 5 / Nachtrag zur Broschüre „Versuche rechter und verschwörungs-ideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ – von Martina Jäger
S 6 / 05.02. Popularklage gegen das „Bayerische Bundeswehrgesetz“ eingereicht
S 6 / 15.02. Kundgebungen „Für einen gerechten Frieden in Palästina u. Israel“
S 7 / 4.-16.02. Internationale Friedenskonferenz München
S 7 / 15.02. ANTISIKO-Demo in München
S 7 / 16.02. Veranstaltung FRIEDEN Wählen! in Frankfurt
S 8 / 21.-23.02. Bundesweite Aktionen – Stopp das Töten in der Ukraine

Einreichung der Popularklage gegen das „Bayerische Bundeswehrgesetz“, 05.02.2025, München

Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer. Rund 200 Kläger*innen, allen voran die DFG-VK Bayern und die GEW Bayern, reichten am 5. Februar 2025 mithilfe von Rechtsanwältin Adelheid Rupp eine Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.

GEW Bayern: Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer | GEW – Bayern

DFG-VK Bayern: Einreichung der Popularklage gegen das „Bayerische Bundeswehrgesetz“ – DFG-VK Bayern

Video – Pressekonferenz https://youtu.be/obqE8iISkN4

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Sand im Getriebe – Palästina-Sondernummer 4 – vom 29.01 – Gaza Waffenstillstand

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten des Newsletters „Sand im Getriebe“, Eine neue Sondernummer „Gaza – Waffenstillstand“ ist herausgegeben: https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-veroffentlichungen-zum-thema-israel-palastina/8089ed49da-1738313358/sig-sn-gaza-waffenstillstand.pdf

  • Danke, sie bekannt zu machen, danke für eure Anmerkungen.
  • Die gedruckte Version kann bestellt werden: 1,- Euro (Einzelpreis) plus Porto.
  • Bestellung gedruckter Exemplare per E-Mail an die Redaktion: sand-im-getriebe@posteo.de
  • Newsletter abonnieren: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/sig-sandimgetriebe/

23. Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 14. bis 16. Februar 2025 – Fundamente der Friedenslogik

Internetseite: Münchner Friedenskonferenz / Programm: https://friedenskonferenz.info/programm-2025

Über die Friedenskonferenz

Die Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Eine „Internationale Sicherheitskonferenz“, die diesen Namen verdient, muss nach unserer Ansicht militärisches Sicherheitsdenken überwinden und auf gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation setzen. Für den Paradigmenwechsel ist eine grundlegende Umschichtung von den hohen Militärausgaben zur Finanzierung von ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung nötig. An die Stelle des Strebens nach Überlegenheit und Gewinnmaximierung müsste eine neue Denkweise treten: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl für alle Menschen und an Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Umgang mit den Ressourcen.

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