Neue Broschüre: Staatsräson – Verletzung des Völkerrechts

Die Bilder aus dem Gazastreifen sind schwer zu ertragen. Zerbombte Häuser, Menschen in unzugänglichen Trümmern, die Verschüttete suchen, Tote und Verletzte überall, Familien mit beladenen Karren ständig auf der Flucht, Entsetzen und Hunger in die Gesichter geschrieben. Die ganze brutale Wirklichkeit einer grausamen rachsüchtigen Vergeltung, geführt von einer militärischen Übermacht, als Antwort auf den heimtückischen mörderischen Überfall der Hamas, wird uns täglich vorgeführt. Wer nicht vollkommen abgestumpft ist, leidet mit dem palästinensischen Volk. Jetzt kommt auch noch der Krieg im Libanon dazu. Wie in Gaza, wo er offensichtlich eben nicht nur gegen die Hamas geführt wird, steht im Libanon auch nicht nur die Hisbollah im Fadenkreuz.
Aber eine grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Kriegspartei Israel darf nicht sein. Sie widerspricht unserer Staatsräson. Was ist das eigentlich: Ein Grundprinzip, das all unserem staatlichen Handeln zugrunde liegt? Ein moralisches Übergebot, das Maßstab allen Handelns sein soll? Etwas, was über den Grundrechten der Verfassung und über der Menschenrechtskonvention steht? Was es mit dieser Staatsräson auf sich hat, die Parteinahme für die Schwachen und die Opfer behindert, dazu hat Tobias Weißert folgende Flugschrift vorgelegt, herausgegeben vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne.

Broschüre – online brosch-Staatsraison-WeissertA4.pdf (klartext-info.de), kann auch bestellt werden.

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… angesichts der globalen Krise des Kapitalismus und des Aufstiegs der extremen Rechten?

Unter dem Titel „… angesichts der globalen Krise des Kapitalismus und des Aufstiegs der extremen Rechten?“ hat der Wissenschaftliche Beirat von Attac Frankreich eine Schwerpunktausgabe seiner Publikation Les Possibles herausgebracht.

Es gibt darin auch einen Beitrag von Peter Wahl zu Attac Deutschland mit dem Titel (hier deutsche Version): Die Tragödie einer globalisierungskritischen Organisation – Der Niedergang von Attac DeutschlandKernaussage ist: „Nach einem zunächst schleichenden Niedergang nach der Finanzkrise 2008 ist die Organisaion in den vergangenen fünf Jahren in einen regelrechten Zerfallsprozess übergegangen. Sie exisiert noch, ist aber heute nur noch ein Schatten dessen, was sie einmal war.“

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Vortrag von Lühr Henken „Militarisierung in Deutschland“


Gütersloh, 8. Oktober 2024  / Veranstalter: Friedensinitiative Gütersloh, attac, DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh, DKP Gütersloh

Flyer: https://www.dielinke-ostwestfalen-lippe.de/fileadmin/user_upload/Vorlage_Luehr_Henken_2.pdf

  • – Welche US-Waffen sollen in Deutschland stationiert werden?
  • – Welches Konzept der USA steckt dahinter?
  • – Was sieht der Aufrüstungsplan der Bundesregierung vor?
  • – Wie steht es um die Finanzierung dieser Pläne?

Vortragstext mit Quellenangaben) unter https://perspectac.de/wp-content/uploads/2024/10/Luehr-Henken-240908-Guetersloh-1.pdf

Tagung der DFG-VK Bayern und Attac Würzburg am 02.11. in Nürnberg – Was bringt die Zukunft?

2. Nov. 24, 13:00 – 19:00 Uhr / Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg

Flyer: 240920 Tagung Nürnberg Flugi (dfg-vk-bayern.de)

Was bringt die Zukunft?

Überwältigt – vom dramatischen Kriegsgeschehen in einer zunehmenden Anzahl von Konflikten, von der militaristischen „Zeitenwende“ der Bundesregierung und von Anfeindungen aus Presse und Politik – schafft es die deutsche „Friedensbewegung“ nicht, zukunftsfähig zu werden. Dringend notwendig wären z.B. eine Verjüngung der Aktiven und Mitgliederstrukturen, der Einsatz neuer Medien für Öffentlichkeitsarbeit und die inhaltliche Ausrichtung auf „neue“ Herausforderungen, insbesondere den Klimawandel. In anderen Worten, um die Friedensbewegung in die Zukunft – oder auch nur die Gegenwart – zu bringen, benötigen wir neue Ansätze. Auf unserer Tagung wollen wir aus dem permanenten Krisenmodus ausbrechen und uns fragen, wie es in zwei, fünf oder zehn Jahren mit der Friedensbewegung aussehen wird. Zu dieser Tagung laden wir alle herzlich ein, die ein Interesse an gewaltfreier Konfliktbearbeitung haben.

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15 führende Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsorganisationen in Israel warnen vor einer repressiven Antisemitismus-Resolution, die im Deutschen Bundestag behandelt werden soll

Link zum Originaltext auf www.breakingthesilence.org.il….

12. September 2024

Als Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsorganisationen mit Sitz in Israel, die sich für die
Förderung und den Schutz der Rechte aller Menschen in Israel und in den besetzten
palästinensischen Gebieten einsetzen, verfolgen wir mit großer Sorge die Beratungen der
führenden deutschen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU über eine
gemeinsame Beschlussvorlage zum Antisemitismus, die möglicherweise vor dem ersten
Jahrestag des 7. Oktobers eingebracht wird.

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Der Ablauf der Demonstration am 3.10.2024 in Berlin steht nun fest

Quelle: Der Ablauf der Demonstration am 3.10.2024 steht nun fest | Nie wieder Krieg! (nie-wieder-krieg.org)

Ordner*Innen werden gesucht! Sofern ihr dabei helfen könnt, wendet euch bitte an unser Demonstrationsbüro. Bitte Namen und die Mail-Adresse angeben von Personen, die als Ordnerin oder als Ordner in Frage kommen, damit diese dann noch weitere Informationen erhalten: demo_info@nie-wieder-krieg.org.

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Waffenexporte nach Israel: Frachter MV Kathrin verstößt gegen internationales Recht

Die MV Kathrin verstößt gegen internationales Recht – Link: MV Kathrin – BIP (bip-jetzt.de)

Infos: Kommentare:

Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Katrin, der Waffen von Vietnam ins Mittelmeer transportiert, um sie an eine israelische Waffenfirma zu verkaufen.

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Frieden schaffen mit Angriffswaffen – Broschüre über US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Die von IMI-Vorstand Jürgen Wagner sowie von Özlem Demirel (MdEP) verfasste Broschüre wird von der Linksfraktion GUE/NGL herausgegeben, was die kostenlose Abgabe ermöglicht.

Sie kann auch hier heruntergeladen werden:
https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2024/09/Mittelstreckenraketen-Web.pdf

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