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3. Oktober: „Nie wieder kriegstüchtig!“

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Die BAG Globalisierung ruft mit vielen Friedens- und anderen Organisationen für den 3. Oktober zu einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten – in Berlin und Stuttgart – auf. Gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen. Gegen die Mittelstreckenwaffen. Gegen die innere Militarisierung. Gegen die Bedrohungslüge. Für die Beendigung aller Kriege, insbesondere in der Ukraine und im Mittleren Osten / Westasien. Für den Stopp des mutmaßlichen Völkermords in Gaza/Palästina und der deutschen Beihilfe dazu.

Auf folgender Seite findet ihr Informationen dazu, wie ihr als Gruppe oder Organisation diese Demo politisch unterstützen könnt, welche Gruppen und Initiativen dies bereits tun. Der Aufruf der Initiative „Nie wieder Krieg“ findet sich hier. Es gibt auch schon Informationen zu Plakaten und Flugblättern, erste Hinweise zum Ablauf der Veranstaltungen in Stuttgart und in Berlin, Hinweise für Mitfahrmöglichkeiten sowie natürlich die Bitte auch mit Spenden zum Erfolg unseres gemeinsamen Vorhabens beizutragen.

Sand im Getriebe 159 – Völkerrecht verteidigen und stärken

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Sand im Getriebe 159: https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-159/a0d32dc11d-1754649782/sig-159.pdf

Deutschsprachiger Newsletter 159 über internationale globalisierungskritische Bewegungen (7.08.2025)
Der Newsletter „Sand im Getriebe“ ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der
neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren
unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. (SIG 159: Herausgegeben am 07.08.2025)
Website: www.sand-im-getriebe.org / E-Mail: sand-im-getriebe@posteo.de

Vorwort
„Das besetzte palästinensische Gebiet ist heute eine Höllenlandschaft. Im Gazastreifen hat Israel sogar die letzte Funktion der Vereinten Nationen – die humanitäre Hilfe – demontiert, um eine Bevölkerung, die es zur Eliminierung bestimmt hat, absichtlich auszuhungern, immer wieder zu vertreiben oder zu töten. Im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, schreitet die ethnische Säuberung durch rechtswidrige Belagerung, Massenvertreibung, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen und weitverbreitete Folter voran“, prangert Francesca Albanese an, die ihren Bericht „Von der Besatzungs-Ökonomie zur Genozid-Ökonomie“ der UN vorgelegt hat. Sie stellt fest: „Das ist der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Politik der Vertreibung und Ersetzung des palästinensischen Volkes“, meint jedoch, dass wir an „einem historischen Wendepunkt“ stehen: „Millionen von Menschen schauen zu und hoffen auf einen Wegweiser, der eine neue globale Ordnung schaffen kann, die auf Gerechtigkeit, Menschlichkeit und kollektiver Befreiung beruht. Hier geht es nicht nur um Palästina. Es geht um uns alle.“

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Francesca Albanese l Die Ökonomie des Genozids

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Laut einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg.

Zusammenfassung

In diesem Bericht untersucht die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten die Unternehmensmaschinerie, die das israelische Siedlerko­lonialprojekt der Ver­treibung und Umsiedlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten unter­stützt. Während politische Führer und Regierungen sich ihren Verpflichtungen entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Ökonomie der illegalen Besatzung, der Apartheid und nun des Völkermords profitiert. Die im Bericht aufge­deckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; sie kann nicht beendet werden, ohne den privaten Sektor, einschließlich seiner Führungs­kräfte, zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht kennt unter­schiedliche Grade der Verantwor­tung – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbe­sondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwen­diger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu zerschlagen, das ihn er­möglicht hat.

Übersetzung des Berichts ins Deutsche (pdf, mit Hilfe von translate.google.com)

Auswahl von Beiträgen zum Thema:

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Besatzung als Geschäftsmodell

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Konzeptbild © pixabay.com | KI-gesteuerte Drone

Israel – globaler Hotspot der digitalen Überwachungs-Industrie

Von Werner Rügemer

2005 verließ Shalev Hulio die israelische Armee. Er war Hauptmann, 24 Jahre alt, blieb Reservist. Er hatte mehrere Einsätze gegen die zweite Intifada absolviert. Er machte das, was Tausende anderer junger Ex-Militärs schon vor ihm gemacht hatten. Er gründete mithilfe seiner militärischen Kenntnisse ein High Tech-Start Up. Zuerst war das MediAnd. Dann gründete er Comitech, finanziert von einem israelischen Start Up-Investor. Das israelische Militär war von Comitechs Späh-Software begeistert. Deshalb gründete der Reservist 2014 den neuen Start Up NSO Group und brauchte größere Kredite. Die kamen aus den USA, vom Risikokapital-Investor Francisco Partners aus dem Silicon Valley. 

NSO entwickelte die Cyberware Pegasus: Sie wurde unbemerkt in alle Smartphones in Gaza und Westjordanland installiert und meldete alle Anrufe, SMS, Bewegungen der Palästinenser an die israelischen Geheimdienste.

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Solidarität mit der Palästinensischen Bevölkerung!

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STOPPT DAS MASSENHAFTE MORDEN, DAS AUSHUNGERN, DIE VERTREIBUNG!

Mit der Aschaffenburger Initiative gegen Aufrüstung und Krieg rief Attac Aschaffenburg-Miltenberg auf zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am Sa. 21. Juni 2025.

Auf der Auftaktundgebung auf dem Theaterplatz, auf dem Demozug durch die Innenstadt und an der Schlusskundgebung konnten zusammen an die hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen gezählt werden.
Den ersten Redebeitrag lieferte R. Frankl und leitete damit zu dem Lied “Palestine” von Christy Moore über, das er für diese Veranstaltung aus dem Englischen übertragen hat. 
Danach berichtete Johannes Zang, Journalist und Autor (Kein Land in Sicht), der beinahe 10 Jahre in Israel und den besetzen Palästinensischen Gebieten gelebt und gearbeitet hat und zuletzt Ende April vor Ort war, von seinen Erfahrungen und Eindrücken aus dem “Heiligen Land”.
Der Demozug durch die Innenstadt gestaltete sich durch lautstarke Parolen wie “Gaza ist in großer Not – ohne Wasser ohne Brot” sehr lebendig.
Am “blauen Klavier” im Schöntal sprachen Bendrick Arnold (MLPD) und Amber von der LINKEN.
R. Frankl umrahmte die Redebeiträge mit zwei weiteren Liedern.
Aufruf (pdf)

Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!

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Krieg gegen Iran, Syrien und Libanon beenden!
Schluss mit Waffen und Beihilfe aus Deutschland!
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!

Samstag, 5. Juli 2025

ÜBERREGIONALE DEMONSTRATION IN HEIDELBERG

ab 14:00 Uhr | Park bei der Stadtbibliothek Heidelberg
u.a. mit Tsafrir Cohen (medico) und Prof. Helga Baumgarten (Birzeit Universität)
Abschluss: ca. 15:30 Uhr auf dem Karlsplatz (unweit des Bhf. „Heidelberg-Altstadt“)

Aufruf (pdf) zum weiter verbreiten
Plakat herunterladen, verbreiten, aushängen!

Alle roten Linien sind überschritten, kommt in Rot, rotes T-Shirt, Rock, Hose oder Tuch am Samstag, 5. Juli nach Heidelberg!

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Aufruf: Protestkundgebung, 14. Juni 2025, Berlin

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Die FRIKO Berlin und die Initiative „Nie wieder Krieg“ rufen kurzfristig zur Protestkundgebung am 14. Juni 2025 – in Berlin, Platz des 18. März – Beginn: 14:00 Uhr auf.

STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!
DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR!
„GAZA IST EIN ´KILLING FIELD´“ (UN-Generalsekretär António Guterres)

Der Aufruf soll von möglichst vielen Organisationen und Initiativen unterstützt werden.

Im Aufruf wird gefordert:

  • Keine Waffenlieferungen nach Israel.
  • Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
  • Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt – nicht nur in Gaza.
  • Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.

Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und Friedenskoordination Berlin

Weitere Infos zu dieser Veranstaltung werden auf https://nie-wieder-krieg.org/gaza/ bekannt gegeben:

Sondernummer „Palästina, Mai 2025“

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten des Newsletters „Sand im Getriebe“, die Redaktion von Sand im Getriebe hat eine Sondernummer „Palästina, Mai 2025“ veröffentlicht:

https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-veroffentlichungen-zum-thema-israel-palastina/b502843357-1746550289/sn-5-palastina-mai-2025.pdf

Vorwort:

5. Mai 2025 – Gideon Levy schrieb in der israelischen Zeitung Haaretz am 23. April 2025:„Es gibt keine Ähnlichkeit zwischen dem einmaligen, tödlichen Anschlag vom 7. Oktober und dem Holocaust. Aber was darauf folgte, ruft sehr wohl die Erinnerung an ihn hervor. In Gaza gibt es kein Auschwitz oder Treblinka, aber es gibt Konzentrationslager. Es gibt auch Hunger, Durst. Menschen werden wie Vieh von einem Ort zum anderen getrieben und es gibt eine Blockade für Medikamente.

Es ist noch nicht der Holocaust, aber eines seiner Grundelemente ist längst vorhanden: Die Entmenschlichung der Opfer, die bei den Nazis Einzug gehalten hatte, schlägt nun auch in Israel mit voller Wucht zu. Seit der Wiederaufnahme des Krieges im März wurden in Gaza 1.600 Palästinenser getötet. Es ist ein Blutbad, kein Kampf. Es findet nicht weit von uns entfernt statt und wird von den besten unserer Söhne verübt. Es geschieht in der Stille und der übelriechenden Gleichgültigkeit der meisten Israelis.“ (Übersetzung aus orientxxi.info)

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Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson! – Offener Brief an CDU/CSU & SPD

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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!

Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen

Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politischen Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit den Rechtsbrüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in der Welt führen. Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.

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