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Besatzung als Geschäftsmodell

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Konzeptbild © pixabay.com | KI-gesteuerte Drone

Israel – globaler Hotspot der digitalen Überwachungs-Industrie

Von Werner Rügemer

2005 verließ Shalev Hulio die israelische Armee. Er war Hauptmann, 24 Jahre alt, blieb Reservist. Er hatte mehrere Einsätze gegen die zweite Intifada absolviert. Er machte das, was Tausende anderer junger Ex-Militärs schon vor ihm gemacht hatten. Er gründete mithilfe seiner militärischen Kenntnisse ein High Tech-Start Up. Zuerst war das MediAnd. Dann gründete er Comitech, finanziert von einem israelischen Start Up-Investor. Das israelische Militär war von Comitechs Späh-Software begeistert. Deshalb gründete der Reservist 2014 den neuen Start Up NSO Group und brauchte größere Kredite. Die kamen aus den USA, vom Risikokapital-Investor Francisco Partners aus dem Silicon Valley. 

NSO entwickelte die Cyberware Pegasus: Sie wurde unbemerkt in alle Smartphones in Gaza und Westjordanland installiert und meldete alle Anrufe, SMS, Bewegungen der Palästinenser an die israelischen Geheimdienste.

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Newsletter „Die Waffen nieder“

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Zu unserer Protestkundgebung am 14. Juni in Berlin, die wir gemeinsam mit der Friedenskoordination Berlin, dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee, Eye4Palestine und der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost organisiert haben, findet ihr weiter in diesem Newsletter erste Berichte. Ebenfalls auch erste Impressionen von der am 21. Juni ebenfalls in Berlin stattgefundenen Demo.
Zunächst aber findet ihr auf den nächsten Seiten Informationen zu unserer Anti-Wehrpflichttagung am 6. Juli, zum nächsten Aktionstag Berliner Appell am 5. Juli sowie zur nächsten bundesweiten Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart.
Darüber hinaus berichten wir in diesem Newsletter von den jüngsten Aktionen zum sogenannten Veteranentag und wir informieren euch über zwei weitere interessante Konferenzen.

Weiterlesen: Newsletter 07/2025 | Nie wieder Krieg!

Solidarität mit der Palästinensischen Bevölkerung!

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STOPPT DAS MASSENHAFTE MORDEN, DAS AUSHUNGERN, DIE VERTREIBUNG!

Mit der Aschaffenburger Initiative gegen Aufrüstung und Krieg rief Attac Aschaffenburg-Miltenberg auf zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am Sa. 21. Juni 2025.

Auf der Auftaktundgebung auf dem Theaterplatz, auf dem Demozug durch die Innenstadt und an der Schlusskundgebung konnten zusammen an die hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen gezählt werden.
Den ersten Redebeitrag lieferte R. Frankl und leitete damit zu dem Lied “Palestine” von Christy Moore über, das er für diese Veranstaltung aus dem Englischen übertragen hat. 
Danach berichtete Johannes Zang, Journalist und Autor (Kein Land in Sicht), der beinahe 10 Jahre in Israel und den besetzen Palästinensischen Gebieten gelebt und gearbeitet hat und zuletzt Ende April vor Ort war, von seinen Erfahrungen und Eindrücken aus dem “Heiligen Land”.
Der Demozug durch die Innenstadt gestaltete sich durch lautstarke Parolen wie “Gaza ist in großer Not – ohne Wasser ohne Brot” sehr lebendig.
Am “blauen Klavier” im Schöntal sprachen Bendrick Arnold (MLPD) und Amber von der LINKEN.
R. Frankl umrahmte die Redebeiträge mit zwei weiteren Liedern.
Aufruf (pdf)

Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen!

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Krieg gegen Iran, Syrien und Libanon beenden!
Schluss mit Waffen und Beihilfe aus Deutschland!
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!

Samstag, 5. Juli 2025

ÜBERREGIONALE DEMONSTRATION IN HEIDELBERG

ab 14:00 Uhr | Park bei der Stadtbibliothek Heidelberg
u.a. mit Tsafrir Cohen (medico) und Prof. Helga Baumgarten (Birzeit Universität)
Abschluss: ca. 15:30 Uhr auf dem Karlsplatz (unweit des Bhf. „Heidelberg-Altstadt“)

Aufruf (pdf) zum weiter verbreiten
Plakat herunterladen, verbreiten, aushängen!

Alle roten Linien sind überschritten, kommt in Rot, rotes T-Shirt, Rock, Hose oder Tuch am Samstag, 5. Juli nach Heidelberg!

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Aufruf: Protestkundgebung, 14. Juni 2025, Berlin

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Die FRIKO Berlin und die Initiative „Nie wieder Krieg“ rufen kurzfristig zur Protestkundgebung am 14. Juni 2025 – in Berlin, Platz des 18. März – Beginn: 14:00 Uhr auf.

STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!
DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR!
„GAZA IST EIN ´KILLING FIELD´“ (UN-Generalsekretär António Guterres)

Der Aufruf soll von möglichst vielen Organisationen und Initiativen unterstützt werden.

Im Aufruf wird gefordert:

  • Keine Waffenlieferungen nach Israel.
  • Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
  • Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt – nicht nur in Gaza.
  • Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.

Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und Friedenskoordination Berlin

Weitere Infos zu dieser Veranstaltung werden auf https://nie-wieder-krieg.org/gaza/ bekannt gegeben:

Sondernummer „Palästina, Mai 2025“

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten des Newsletters „Sand im Getriebe“, die Redaktion von Sand im Getriebe hat eine Sondernummer „Palästina, Mai 2025“ veröffentlicht:

https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-veroffentlichungen-zum-thema-israel-palastina/b502843357-1746550289/sn-5-palastina-mai-2025.pdf

Vorwort:

5. Mai 2025 – Gideon Levy schrieb in der israelischen Zeitung Haaretz am 23. April 2025:„Es gibt keine Ähnlichkeit zwischen dem einmaligen, tödlichen Anschlag vom 7. Oktober und dem Holocaust. Aber was darauf folgte, ruft sehr wohl die Erinnerung an ihn hervor. In Gaza gibt es kein Auschwitz oder Treblinka, aber es gibt Konzentrationslager. Es gibt auch Hunger, Durst. Menschen werden wie Vieh von einem Ort zum anderen getrieben und es gibt eine Blockade für Medikamente.

Es ist noch nicht der Holocaust, aber eines seiner Grundelemente ist längst vorhanden: Die Entmenschlichung der Opfer, die bei den Nazis Einzug gehalten hatte, schlägt nun auch in Israel mit voller Wucht zu. Seit der Wiederaufnahme des Krieges im März wurden in Gaza 1.600 Palästinenser getötet. Es ist ein Blutbad, kein Kampf. Es findet nicht weit von uns entfernt statt und wird von den besten unserer Söhne verübt. Es geschieht in der Stille und der übelriechenden Gleichgültigkeit der meisten Israelis.“ (Übersetzung aus orientxxi.info)

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Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson! – Offener Brief an CDU/CSU & SPD

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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!

Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen

Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politischen Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit den Rechtsbrüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in der Welt führen. Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.

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Die BAG GuK unterstützt die Kundgebungen am 15.02. „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ in Berlin, Nürnberg und Köln

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Aufruf: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

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Wo steht die deutsche Friedensbewegung?

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von Peter Wahl

Nach der Anti-Raketenbewegung der 1980er-Jahre und dem Ende des Kalten Krieges reduzierte sich die einst beeindruckende Friedensbewegung auf einen harten aktivistischen Kern und einige wenige organisierte Rest-Strukturen in Überwinterungsmodus. Das ist normal für gesellschaftliche Bewegungen, wenn das Thema, an dem sie sich entzündet haben, in den Hintergrund tritt.

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