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Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson! – Offener Brief an CDU/CSU & SPD

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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!

Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen

Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politischen Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit den Rechtsbrüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in der Welt führen. Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.

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Die BAG GuK unterstützt die Kundgebungen am 15.02. „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ in Berlin, Nürnberg und Köln

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Aufruf: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

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Wo steht die deutsche Friedensbewegung?

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von Peter Wahl

Nach der Anti-Raketenbewegung der 1980er-Jahre und dem Ende des Kalten Krieges reduzierte sich die einst beeindruckende Friedensbewegung auf einen harten aktivistischen Kern und einige wenige organisierte Rest-Strukturen in Überwinterungsmodus. Das ist normal für gesellschaftliche Bewegungen, wenn das Thema, an dem sie sich entzündet haben, in den Hintergrund tritt.

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Rückblick – Friedensratschlag in Kassel – mit Videos, Texten und der Abschlusserklärung

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Internetseite: https://friedensratschlag.de/

Videoaufzeichnungen: https://friedensratschlag.de/friedensratschlag2024-programm/videos/ Erhard Crome: Globalisierte NATO und Rolle der USA / Michael von der Schulenburg: Die Rolle der UNO für eine friedliche Weltordnung / Wieland Hoban: Israels Kriegsführung und deutsche Staatsräson / Rolf Gössner: Innere Militarisierung und Repression / Jürgen Scheffran: Zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen / Hans-Jürgen-Urban: Krisen, Krieg, Frieden … und die Gewerkschaften / Karin Kulow und Wieland Hoban: Krieg in Westasien und globale Wirkungen / Werner Rügemer: Kriegsprofiteur BlackRock als Koordinator für den ‚Wiederaufbau‘ der Ukraine

Schriftliche Beiträge: https://friedensratschlag.de/friedensratschlag2024-programm/schriftliche-beitraege/

Programm: 30.11 und 01. 12, Kassel https://friedensratschlag.de/friedensratschlag2024-programm/

Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag: https://friedensratschlag.de/friedensratschlag2024-programm/abschlusserklaerung

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Berliner Appell veröffentlicht: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

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Am 3. Oktober wurde auf der großen Demonstration der Friedensbewegung in Berlin der „Berliner Appell“ veröffentlicht. Er wendet sich gegen die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Hier könnt ihr diesen Appell lesen und ihn auch unterzeichnen.

Redebeiträge, Bilder, Berichte und Kommentare auf friedensratschlag.de
Weitere Beiträge:
Redebeitrag von Sarah Wagenknecht(audio)
Live-Mitschnitt (Berlin Berlin TV, 4 Stunden!))

18. Oktober: Kundgebung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

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Liebe Friedensfreund:innen,

auch unsere AG hat den folgenden Aufruf unterzeichnet. Es wäre sehr schön, wenn viele von uns an der Kundgebung teilnehmen: Freitag, 18. Oktober 2024 um 17 Uhr, Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof in Berlin der Aufruf zu einer Kundgebung für gerechten Frieden in Palästina und Israel:

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15 führende Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsorganisationen in Israel warnen vor einer repressiven Antisemitismus-Resolution, die im Deutschen Bundestag behandelt werden soll

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Link zum Originaltext auf www.breakingthesilence.org.il….

12. September 2024

Als Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsorganisationen mit Sitz in Israel, die sich für die
Förderung und den Schutz der Rechte aller Menschen in Israel und in den besetzten
palästinensischen Gebieten einsetzen, verfolgen wir mit großer Sorge die Beratungen der
führenden deutschen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU über eine
gemeinsame Beschlussvorlage zum Antisemitismus, die möglicherweise vor dem ersten
Jahrestag des 7. Oktobers eingebracht wird.

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Der Ablauf der Demonstration am 3.10.2024 in Berlin steht nun fest

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Quelle: Der Ablauf der Demonstration am 3.10.2024 steht nun fest | Nie wieder Krieg! (nie-wieder-krieg.org)

Ordner*Innen werden gesucht! Sofern ihr dabei helfen könnt, wendet euch bitte an unser Demonstrationsbüro. Bitte Namen und die Mail-Adresse angeben von Personen, die als Ordnerin oder als Ordner in Frage kommen, damit diese dann noch weitere Informationen erhalten: demo_info@nie-wieder-krieg.org.

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