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SOS Palästina – Talk mit Expert*innen – Zusammenfassung von Matthias Jochheim

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Das Gespräch „SDS Palästina“ mit Fachleute aus verschiedenen Bereichen fand am 04.09.25 in Frankfurt statt.

Einladung zur Veranstaltung: https://www.medico.de/termin/2025-09-04/sos-palaestina-talk-mit-expertinnen-772 (Fotoquelle ebenfalls der Link)

Informationen zur Veranstaltung und Zusammenfassung vom Matthias Jochheim über die Redebeiträge geladene Gäste:

  • Tsafrir Cohen, Geschäftsführer medico international, Frankfurt
  • Hanno Hauenstein, freier Journalist, Berlin
  • Katerina Anastasiou, transform! europe, Wien
  • Jamal Juma, Stop the Wall, Ost-Jerusalem
  • Mohamed Alattar, Hafenarbeiter und ver.di-Mitglied, Hamburg

Ein breites Bündnis unter Beteiligung auch der LINKEN Frankfurt lud ein zum Thema „Genozid in Gaza mit deutscher Beteiligung: Was tun?“
Das Thema gefällt der Frankfurter Stadtregierung offenbar nicht – nach ihrem Versuch, die Demonstration vom 30.8. „United4Gaza“ zu untersagen, was durch Klage vor Verwaltungsgerichten abgewehrt werden konnte, kündigte die stadtnahe „Saalbau“ nun den bestehenden Vertrag zur Nutzung des Raums im Südbahnhof kurzfristig – aus wenig überzeugenden formalen Gründen. Medico international stellte seinen Saal ersatzweise zur Verfügung, der dann mit etwa 300 Teilnehmenden prall gefüllt war. So konnte das geplante Programm wie vorgesehen umgesetzt werden.

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Friedensjournal 2025/4 – Deutsche Politik: Bedrohung für den Weltfrieden

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https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2025-4_Web.pdf

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe des FriedensJournals greifen wir erstmals auf automatisch generierte Inhalte mit den mittlerweile im Netz verfügbaren Werkzeugen der Künstlichen Intelligenz zurück. Die vier KI-Bilder und der Text auf Seite 14 zeigen leider dystopische, deprimierende Inhalte und damit auch den schlechten Zustand der menschlichen Intelligenz. Es sei denn, wir schaffen tatsächlich noch eine humanistische und friedliche Zeitenwende.

Eine tatsächliche Zeitenwende stellen die Entwicklungen zu einer multipolaren Weltordnung dar, die dem im perialen Größenwahn des „Werte-“ Westens immer engere Grenzen setzen. Dieses haben wir in früheren Ausgaben des FriedensJournals bereits häufig thematisiert. In dieser Ausgabe geht es aber schwerpunktmäßig um eine andere, damit verbundene Frage: Welche Rolle spielt hierbei die deutsche Politik und welche besonderen Herausforderungen haben wir als deutsche Friedensbewegung?

Denn wir können leider nicht einfach darauf hoffen, dass mit den globalen Anstrengungen von verantwortlichen Politikern aus dem Globalen Süden die real notwendige „Zeitenwende“ in eine friedliche Zukunft gestemmt werden kann. Stattdessen sind hierzulande Politik Schauspieler mit der Hysterie zu totaler Aufrüstung und Kriegsvorbereitung als „Phase zwei der Zeitenwende“ (Außenminister Wadephul) befasst.

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Peter Wahl: Der Alaska-Gipfel aus friedenspolitischer Sicht

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Der Gipfel in Alaska hat Dynamik sowohl in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden größten Nuklearmächten als auch im Prozess hin zu einem Frieden in der Ukraine erzeugt. Das dürfte in den nächsten Wochen und Monaten ein Top-Thema auf der internationalen und innenpolitischen Agenda sein. Die bellizistischen Ultras in Politik und Medien mobilisieren bereits alle Kräfte, um die Dynamik mindestens zu stören.

Der Gipfel war nicht nur ein Schritt im Prozess hin zu einer Friedensregelung für den Ukrainekrieg.
Bereits die Tatsache, dass nach über drei Jahren Funkstille zwischen USA und Russland – den beiden
größten Nuklearmächten mit jeweils über 5.000 Sprengköpfen – ein Gipfeltreffen in zivilisierter Form
stattfand, ist ein positives, entspannungspolitisches Element in Zeiten weltpolitischer Turbulenzen.
Das schafft Rahmenbedingungen dafür, dass auch dringend notwendige Verhandlungen über Rüstungskontrolle möglich werden können, darunter zur Raketenstationierung in Deutschland 2026. Das
ist nicht nur von beiderseitigem Nutzen, sondern auch im Interesse der übrigen Welt.
Was immer man sonst von Donald Trump und seinen Motiven hält (Fokus auf Hauptrivale China,
Deals mit sibirischen Rohstoffen u.ä.), auch ein amerikanischer Gandhi hätte in Anchorage ähnlich
agiert. Deshalb ist das Ergebnis von Alaska aus friedenspolitischer Perspektive absolut zu begrüßen.

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Sand im Getriebe 159 – Völkerrecht verteidigen und stärken

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Sand im Getriebe 159: https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-159/a0d32dc11d-1754649782/sig-159.pdf

Deutschsprachiger Newsletter 159 über internationale globalisierungskritische Bewegungen (7.08.2025)
Der Newsletter „Sand im Getriebe“ ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der
neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren
unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. (SIG 159: Herausgegeben am 07.08.2025)
Website: www.sand-im-getriebe.org / E-Mail: sand-im-getriebe@posteo.de

Vorwort
„Das besetzte palästinensische Gebiet ist heute eine Höllenlandschaft. Im Gazastreifen hat Israel sogar die letzte Funktion der Vereinten Nationen – die humanitäre Hilfe – demontiert, um eine Bevölkerung, die es zur Eliminierung bestimmt hat, absichtlich auszuhungern, immer wieder zu vertreiben oder zu töten. Im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, schreitet die ethnische Säuberung durch rechtswidrige Belagerung, Massenvertreibung, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen und weitverbreitete Folter voran“, prangert Francesca Albanese an, die ihren Bericht „Von der Besatzungs-Ökonomie zur Genozid-Ökonomie“ der UN vorgelegt hat. Sie stellt fest: „Das ist der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Politik der Vertreibung und Ersetzung des palästinensischen Volkes“, meint jedoch, dass wir an „einem historischen Wendepunkt“ stehen: „Millionen von Menschen schauen zu und hoffen auf einen Wegweiser, der eine neue globale Ordnung schaffen kann, die auf Gerechtigkeit, Menschlichkeit und kollektiver Befreiung beruht. Hier geht es nicht nur um Palästina. Es geht um uns alle.“

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Francesca Albanese l Die Ökonomie des Genozids

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Laut einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg.

Zusammenfassung

In diesem Bericht untersucht die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten die Unternehmensmaschinerie, die das israelische Siedlerko­lonialprojekt der Ver­treibung und Umsiedlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten unter­stützt. Während politische Führer und Regierungen sich ihren Verpflichtungen entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Ökonomie der illegalen Besatzung, der Apartheid und nun des Völkermords profitiert. Die im Bericht aufge­deckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; sie kann nicht beendet werden, ohne den privaten Sektor, einschließlich seiner Führungs­kräfte, zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht kennt unter­schiedliche Grade der Verantwor­tung – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbe­sondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwen­diger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu zerschlagen, das ihn er­möglicht hat.

Übersetzung des Berichts ins Deutsche (pdf, mit Hilfe von translate.google.com)

Auswahl von Beiträgen zum Thema:

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Besatzung als Geschäftsmodell

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Konzeptbild © pixabay.com | KI-gesteuerte Drone

Israel – globaler Hotspot der digitalen Überwachungs-Industrie

Von Werner Rügemer

2005 verließ Shalev Hulio die israelische Armee. Er war Hauptmann, 24 Jahre alt, blieb Reservist. Er hatte mehrere Einsätze gegen die zweite Intifada absolviert. Er machte das, was Tausende anderer junger Ex-Militärs schon vor ihm gemacht hatten. Er gründete mithilfe seiner militärischen Kenntnisse ein High Tech-Start Up. Zuerst war das MediAnd. Dann gründete er Comitech, finanziert von einem israelischen Start Up-Investor. Das israelische Militär war von Comitechs Späh-Software begeistert. Deshalb gründete der Reservist 2014 den neuen Start Up NSO Group und brauchte größere Kredite. Die kamen aus den USA, vom Risikokapital-Investor Francisco Partners aus dem Silicon Valley. 

NSO entwickelte die Cyberware Pegasus: Sie wurde unbemerkt in alle Smartphones in Gaza und Westjordanland installiert und meldete alle Anrufe, SMS, Bewegungen der Palästinenser an die israelischen Geheimdienste.

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14. und 15.06.2025: Kein Werben für das Militär beim Hessentag (MJ) / Berliner Kundgebung gegen den Veteranentag (EV)

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1. Berlin: Redebeitrag von Elisabeth Voss „Erinnerung an die Pazifistin Bertha von Suttner (1843-1914) anlässlich des Veteranentags in Berlin“

2. Matthias Jochheim (MJ) mit einem Beitrag über den kriegerischen Hessentag. Bei diesem Hessentag wird dafür geworben, junge Menschen zum Eintritt ins Militär zu gewinnen.

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Newsletter: Sand im Getriebe – Frieden! Was sonst! (April 2025)

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SiG 158 (9.4.2025): Frieden! Was sonst?

Vorwort

Frieden! Was sonst? „Es wird ausschließlich in Kategorien militärischer Kräfteverhältnisse gedacht. Diplomatie, Verhandlungen, Rüstungskontrolle oder gar Kooperation […] kommen nicht vor.“ Diese Feststellung von Peter Wahl gilt nicht nur für das „EU-White Paper für Verteidigungsbereitschaft bis 2030“.

Gegen die Aufrüstung allerorts wenden sich Andreas Zumach, Jürgen Wagner und Reiner Braun, der betont: „Verantwortliche Friedens- und Sicherheitspolitik muss immer dem Gedanken der Entspannungspolitik folgen.“

Gutes Leben statt Kanonen! Dazu schreiben Annebirth Steinmann und Karen Spannenkrebs, Stephan Kaufmann, Hans-Josef Bontrup. Gewerkschaftsmitglieder sagen NEIN zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!, was mit „Blackrock im Kanzleramt“ keine leichte Aufgabe sein dürfte.

Jeffrey Sachs („Geopolitik des Friedens“) warnt: „Die Trump-Regierung ist im Kern imperialistisch. Die USA werden rücksichtslos und zynisch sein, ja, auch gegenüber Europa.“

David Goeßmann analysiert die einzelnen Maßnahmen eines „Krieges der 13 Milliardäre“. Eine „Schock-Strategie“, wie Naomi Klein sie schon vor Jahren beschrieben hatte.

Die Welt muss dringend handeln, um die Palästinenser in Gaza zu retten, erklären Vertreter von UN-Organisationen.
30 deutsche Organisationen heben hervor: Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson! Helga Merkelbach stellt die Pläne von Trump für Gaza. Die Palästinensische Nationalkonferenz ruft zum Wiederaufbau der PLO auf.

Bei den Ostermärschen und lokalen Aktivitäten der Friedensbewegungen, bei den europaweiten Aktionen am 8. und 9. Mai:

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
(Bertolt Brecht 1952: Das Gedächtnis der Menschheit )or

Der gesamte Newsletter ist zu lesen unter: SiG 158 (9.4.2025): Frieden! Was sonst?

Zusammenfassung und Auswertung zum EU White Paper „Verteidigungsbereitschaft bis 2030″

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Zusammenfassung von Peter Wahl zum EU White Paper „Verteidigungsbereitschaft bis 2030″
und ergänzend eine Auswertung von Alexander Leipold

Link zum Dokument „EU-White-Paper“: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf

PDF-Link zur Zusammenfassung von Peter Wahl: https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/04/Peter-Wahl-zum-EU-White-Paper.pdf

PDF-Link zur Auswertung von Alexander Leibold: https://perspectac.de/wp-content/uploads/2025/04/Alex.-Leibold-Analyse-EU-White-Paper.pdf

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