SiG 160 – Globale Unruhen und Widerständegegen die US-imperiale Macht

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Deutschsprachiger Newsletter über internationale globalisierungskritische Bewegungen (06.02.2026)
Sand im Getriebe 160
Der Newsletter „Sand im Getriebe“ ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der
neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren
unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort.
Website: www.sand-im-getriebe.org / E-Mail: sand-im-getriebe@posteo.de


Vorwort des Newsletter SAND IM GETRIEGE: Stärke des Rechts oder Recht des Stärkeren?

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Erstaunliches von der Stärke des Rechts und dem Recht des Stärkeren – von Peter Wahl

Quelle: https://das-blaettchen.de/2026/01/erstaunliches-von-der-staerke-des-rechts-und-dem-recht-des-staerkeren-73606.html

Nicolas Guillou ist Franzose und Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Seit dem 20. August 2025 ist er Ziel von Sanktionen, die Washington gegen ihn und fünf weitere Richter sowie drei Staatsanwälte des Gerichts verhängt hat. Im Dezember 2025 kamen zwei weitere Richter auf die schwarze Liste der USA. Begründung für die Sanktionen ist der Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu und dessen Generalstabschef Gallant wegen des Verdachts auf Völkermord.

Guillou findet sich damit in der Gesellschaft von circa 1500 weiteren Personen auf der schwarzen Liste Washingtons. Die meisten kommen aus dem Milieu von al Quaida, dem Islamischen Staat und ähnlichen Terrortruppen oder sind Mafiosi, Drogenhändler und Politiker aus Ländern, die man in den USA für Schurkenstaaten hält.

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Kritiken an der „Zeitenwende“ der Evangelischen und Katholischen Kirche

Unter dem Titel „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) im November 2025 eine neue Friedensdenkschrift veröffentlicht. Die Kritik aus der Friedensbewegung und Personen ist heftig. Die Denkschrift beschreibt den Weg vom gewaltablehnenden Pazifismus hin zu einer Verantwortungsethik, die den Krieg akzeptiert.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses “atomwaffenfrei.jetzt” vom 11.11.2025

Friedensgruppen entsetzt über „nukleare Zeitenwende“ in der EKD – atomwaffenfrei.jetzt

Das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert die neue EKD-Friedensdenkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Frieden im Blick“ als Kapitulation der christlichen Friedensethik vor der staatlichen Aufrüstungsraison. Das Bündnis von über 70 Friedensorganisationen, dem auch viele kirchliche Gruppen angehören, sieht in dem Papier eine „nukleare Zeitenwende“ und bedauert den Rückfall der EKD in längst überholt geglaubte Positionen für die Rechtfertigung nuklearer Abschreckung. Dass nun öffentlich der Eindruck entsteht, der Besitz von Atomwaffen sei friedensethisch vertretbar, hält das Aktionsbündnis für verheerend und gefährlich.

„Die seit Jahrzehnten zugestandene Gewährung einer Noch-Frist für eine Akzeptanz von Atomwaffen durch die Kirchen ist längst abgelaufen. Das hat Papst Franziskus bereits 2019 in seiner Rede in Hiroshima festgestellt, als er den Besitz von Atomwaffen als unmoralisch geißelte“ betont Martin Singe, Sprecher des Aktionsbündnisses. Die Atomwaffenstaaten seien ihrer Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht einmal ansatzweise nachgekommen und hätten somit die ethische Duldungsfrist verwirkt. „Wir erwarten daher von der evangelischen Kirche keine Legitimation dieser Politik, sondern einen klaren, friedensethisch begründeten Ruf nach sichtbaren Schritten zu einer Welt ohne Atomwaffen.“

„Auch kirchliche Basisgruppen kämpfen seit Jahren in Büchel für den Abzug der hier gelagerten US-Atombomben. Die EKD fällt deren Engagement mit der neuen Denkschrift in den Rücken“, konstatiert Hildegard Slabik-Münter von der Friedensgruppe Daun in der Eifel. Der Atomwaffenstandort Büchel wird gerade mit über zwei Milliarden Euro für die neuen F‑35-Atombomber der Bundeswehr und für zielgenauere US-Atombomben umgebaut. Das Aktionsbündnis hofft, dass die evangelische Kirchenbasis der Kirchenleitung klaren Widerspruch entgegensetzt, wie es der Friedensbeauftragte der EKD, Friedrich Kramer, bereits getan hat: „Ich bin der Meinung, wir sollten bei einem klaren Nein ohne jedes Ja bleiben“, hatte der Landesbischof der mitteldeutschen Kirche am gestrigen Montag zum Thema Atomwaffen gesagt. Dem schließt sich das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ vorbehaltlos an.

Zur Ansicht: Zusammenfassung Friedensdenkschrift 2025 – EKD

Weitere Reaktionen zur evangelischen Denkschrift und auch zur Katholischen Kirche in Zeiten der Kriegsertüchtigung von u.a. Michael von der Schulenburg

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Newsletter Sand im Getriebe – Sondernummer Nov 2025: Gaza

„DAS ENDE JEDER KOLONIALEN BESATZUNG IST EINE UNVERZICHTBARE VORAUSSETZUNG FÜR EINEN GERECHTEN UND DAUERHAFTEN FRIEDEN“ (CETIM und IADL, S. 10)

PDF-Datei: https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-veroffentlichungen-zum-thema-israel-palastina/9b73457830-1762848033/sig-sondernummer-6-gaza-10-nov25.pdf

(weitere Hefte zu Palästina hier: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-veroffentlichungen-zum-thema-israel-palastina )

Newsletter abonnieren: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/sig-sandimgetriebe/

48 Seiten / Gedruckte Exemplare können bestellt werden / 2 Euro plus Versandkosten / Bestellung per E-Mail an die Redaktion: sand-im-getriebe@posteo.de

THEMEN:

  • Stimmen zu Trumps 20-Punkte-Plan
  • Israelische Besatzung
  • Wirtschaftliche Interessen
  • Verbrannte Erde
  • Wiederaufbau?
  • Komplizenschaft
  • Palästinensische Strategien
  • Solidaritätsaktionen
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Themensammlung Israel/Palästina im Newsletter SAND IM GETRIEBE

Der Newsletter Sand im Getriebe (SiG) informiert seit 2001 über internationale (Attac-)Bewegungen (Ignacio Ramonet: „Die Märkte entwaffnen“ und Attac-Charta vom Dezember 1998). Er ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. https://sand-im-getriebe.org/

SiG-Artikel werden zudem nach Themen sortiert. In dieser Sammlung sind Veröffentlichungen über Israel und Palästina zu finden, die eine fundierte Informationsgrundlage bieten.

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Überfällt der Russe uns?

Video-Doku vom Webinar mit Hannes Hofbauer und Peter Wahl

Wenn die Friedensbewegung erfolgreich sein will, muss sie gründlich mit dem Feindbild Russland aufräumen.

Dazu hat die Initiative „Nie wieder Krieg! Die Waffen nieder!“ am 18. September ein Webinar mit Hannes Hofbauer (Wien) – Osteuropaexperte und Autor von „Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung“ – durchgeführt. Peter Wahl moderiert. Bei YouTube dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=Ope6KVdd4TE&t=2s

00:00:00 Gespräch Peter Wahl mit Hannes Hofbauer 00:51:15 Erste Phase der Diskussion / Zusammenfassung 00:52:40 Antworten von Hannes Hofbauer 00:58:20 Zweite Phase der Diskussion / Zusammenfassung 01:00:00 Antworten Hannes Hofbauer und Schlusswort Peter Wahl

Die Begründung für Hochrüstung und die militaristische Durchseuchung aller gesellschaftlichen Bereiche steht und fällt mit der Behauptung, Russland würde uns angreifen.

Schon lange vor dem Ukrainekrieg hat eine dämonisierende Feindbildpropaganda gegen alles Russische eingesetzt. Sie knüpft an unselige historische Traditionen an, die sich vom Ersten Weltkrieg über die Nazipropaganda gegen die angebliche „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ bis zum Kalten Krieg zieht und jetzt wieder voll im Schwange ist.

Sie dient dazu, in der Bevölkerung mentale Kriegstüchtigkeit zu erzeugen und Einschnitte in Soziales und den Abbau demokratischer Rechte hinzunehmen.

SOS Palästina – Talk mit Expert*innen – Zusammenfassung von Matthias Jochheim

Das Gespräch „SDS Palästina“ mit Fachleute aus verschiedenen Bereichen fand am 04.09.25 in Frankfurt statt.

Einladung zur Veranstaltung: https://www.medico.de/termin/2025-09-04/sos-palaestina-talk-mit-expertinnen-772 (Fotoquelle ebenfalls der Link)

Informationen zur Veranstaltung und Zusammenfassung vom Matthias Jochheim über die Redebeiträge geladene Gäste:

  • Tsafrir Cohen, Geschäftsführer medico international, Frankfurt
  • Hanno Hauenstein, freier Journalist, Berlin
  • Katerina Anastasiou, transform! europe, Wien
  • Jamal Juma, Stop the Wall, Ost-Jerusalem
  • Mohamed Alattar, Hafenarbeiter und ver.di-Mitglied, Hamburg

Ein breites Bündnis unter Beteiligung auch der LINKEN Frankfurt lud ein zum Thema „Genozid in Gaza mit deutscher Beteiligung: Was tun?“
Das Thema gefällt der Frankfurter Stadtregierung offenbar nicht – nach ihrem Versuch, die Demonstration vom 30.8. „United4Gaza“ zu untersagen, was durch Klage vor Verwaltungsgerichten abgewehrt werden konnte, kündigte die stadtnahe „Saalbau“ nun den bestehenden Vertrag zur Nutzung des Raums im Südbahnhof kurzfristig – aus wenig überzeugenden formalen Gründen. Medico international stellte seinen Saal ersatzweise zur Verfügung, der dann mit etwa 300 Teilnehmenden prall gefüllt war. So konnte das geplante Programm wie vorgesehen umgesetzt werden.

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Friedensjournal 2025/4 – Deutsche Politik: Bedrohung für den Weltfrieden

https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2025-4_Web.pdf

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe des FriedensJournals greifen wir erstmals auf automatisch generierte Inhalte mit den mittlerweile im Netz verfügbaren Werkzeugen der Künstlichen Intelligenz zurück. Die vier KI-Bilder und der Text auf Seite 14 zeigen leider dystopische, deprimierende Inhalte und damit auch den schlechten Zustand der menschlichen Intelligenz. Es sei denn, wir schaffen tatsächlich noch eine humanistische und friedliche Zeitenwende.

Eine tatsächliche Zeitenwende stellen die Entwicklungen zu einer multipolaren Weltordnung dar, die dem im perialen Größenwahn des „Werte-“ Westens immer engere Grenzen setzen. Dieses haben wir in früheren Ausgaben des FriedensJournals bereits häufig thematisiert. In dieser Ausgabe geht es aber schwerpunktmäßig um eine andere, damit verbundene Frage: Welche Rolle spielt hierbei die deutsche Politik und welche besonderen Herausforderungen haben wir als deutsche Friedensbewegung?

Denn wir können leider nicht einfach darauf hoffen, dass mit den globalen Anstrengungen von verantwortlichen Politikern aus dem Globalen Süden die real notwendige „Zeitenwende“ in eine friedliche Zukunft gestemmt werden kann. Stattdessen sind hierzulande Politik Schauspieler mit der Hysterie zu totaler Aufrüstung und Kriegsvorbereitung als „Phase zwei der Zeitenwende“ (Außenminister Wadephul) befasst.

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Peter Wahl: Der Alaska-Gipfel aus friedenspolitischer Sicht

Der Gipfel in Alaska hat Dynamik sowohl in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden größten Nuklearmächten als auch im Prozess hin zu einem Frieden in der Ukraine erzeugt. Das dürfte in den nächsten Wochen und Monaten ein Top-Thema auf der internationalen und innenpolitischen Agenda sein. Die bellizistischen Ultras in Politik und Medien mobilisieren bereits alle Kräfte, um die Dynamik mindestens zu stören.

Der Gipfel war nicht nur ein Schritt im Prozess hin zu einer Friedensregelung für den Ukrainekrieg.
Bereits die Tatsache, dass nach über drei Jahren Funkstille zwischen USA und Russland – den beiden
größten Nuklearmächten mit jeweils über 5.000 Sprengköpfen – ein Gipfeltreffen in zivilisierter Form
stattfand, ist ein positives, entspannungspolitisches Element in Zeiten weltpolitischer Turbulenzen.
Das schafft Rahmenbedingungen dafür, dass auch dringend notwendige Verhandlungen über Rüstungskontrolle möglich werden können, darunter zur Raketenstationierung in Deutschland 2026. Das
ist nicht nur von beiderseitigem Nutzen, sondern auch im Interesse der übrigen Welt.
Was immer man sonst von Donald Trump und seinen Motiven hält (Fokus auf Hauptrivale China,
Deals mit sibirischen Rohstoffen u.ä.), auch ein amerikanischer Gandhi hätte in Anchorage ähnlich
agiert. Deshalb ist das Ergebnis von Alaska aus friedenspolitischer Perspektive absolut zu begrüßen.

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Sand im Getriebe 159 – Völkerrecht verteidigen und stärken

Sand im Getriebe 159: https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-159/a0d32dc11d-1754649782/sig-159.pdf

Deutschsprachiger Newsletter 159 über internationale globalisierungskritische Bewegungen (7.08.2025)
Der Newsletter „Sand im Getriebe“ ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der
neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren
unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. (SIG 159: Herausgegeben am 07.08.2025)
Website: www.sand-im-getriebe.org / E-Mail: sand-im-getriebe@posteo.de

Vorwort
„Das besetzte palästinensische Gebiet ist heute eine Höllenlandschaft. Im Gazastreifen hat Israel sogar die letzte Funktion der Vereinten Nationen – die humanitäre Hilfe – demontiert, um eine Bevölkerung, die es zur Eliminierung bestimmt hat, absichtlich auszuhungern, immer wieder zu vertreiben oder zu töten. Im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, schreitet die ethnische Säuberung durch rechtswidrige Belagerung, Massenvertreibung, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen und weitverbreitete Folter voran“, prangert Francesca Albanese an, die ihren Bericht „Von der Besatzungs-Ökonomie zur Genozid-Ökonomie“ der UN vorgelegt hat. Sie stellt fest: „Das ist der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Politik der Vertreibung und Ersetzung des palästinensischen Volkes“, meint jedoch, dass wir an „einem historischen Wendepunkt“ stehen: „Millionen von Menschen schauen zu und hoffen auf einen Wegweiser, der eine neue globale Ordnung schaffen kann, die auf Gerechtigkeit, Menschlichkeit und kollektiver Befreiung beruht. Hier geht es nicht nur um Palästina. Es geht um uns alle.“

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