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Einreichung der Popularklage gegen das „Bayerische Bundeswehrgesetz“, 05.02.2025, München

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Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer. Rund 200 Kläger*innen, allen voran die DFG-VK Bayern und die GEW Bayern, reichten am 5. Februar 2025 mithilfe von Rechtsanwältin Adelheid Rupp eine Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.

GEW Bayern: Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer | GEW – Bayern

DFG-VK Bayern: Einreichung der Popularklage gegen das „Bayerische Bundeswehrgesetz“ – DFG-VK Bayern

Video – Pressekonferenz https://youtu.be/obqE8iISkN4

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BlackRock: Krieg und ‚Wiederaufbau‘ im Zeichen von Profitinteressen

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„Ich gehe heute ein auf die Aktivität von Kapitalisten vor und während dem Ukrainekrieg, in seiner Vorbereitung und in seiner Abwicklung. Auch deswegen, weil ich glaube, dass die Friedensbewegung noch eine Aufpuschung in Sachen Anti-Kapitalismus braucht. Weil nämlich die Kriege und die Kriegsvorbereitungen von Kapitalisten gemacht werden, auch und sogar, wenn die Regierungen gar nichts wissen, oder gar nichts wissen wollen …“

Workshop1 mit Werner Rügemer beim Friedensratschlag am 30.11.2024 in Kassel
Audio-Aufzeichnung von Vortrag und Beantwortung von Fragen

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Wo steht die deutsche Friedensbewegung?

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von Peter Wahl

Nach der Anti-Raketenbewegung der 1980er-Jahre und dem Ende des Kalten Krieges reduzierte sich die einst beeindruckende Friedensbewegung auf einen harten aktivistischen Kern und einige wenige organisierte Rest-Strukturen in Überwinterungsmodus. Das ist normal für gesellschaftliche Bewegungen, wenn das Thema, an dem sie sich entzündet haben, in den Hintergrund tritt.

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Arne Andersen: „Wie Palästina von der Landkarte verschwinden soll“ – Video zur Buchvorstellung:

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FOTO: Screenshot WETLTNETZ.TV

Das Video der Veranstaltung ist jetzt bei WELTNETZ.TV erreichbar oder https://youtu.be/IaRYgqOHS2g

Arne Andersen stellt sein 2024 bei „Neuer ISP Verlag“ erschienenes Buch „Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?“ vor, und beschreibt wie der politische Zionismus in Palästina die Parole „Vom Mittelmeer bis zum Jordan“ (From the river to the sea) seit über 100 Jahren mit Gewalt durchzusetzen versucht.

Zum Autor: Dr. phil., geb. 1951, lebt in Hamburg, zahlreiche Veröffentlichungen im Bereich der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, Historiker, Lehrer, Schulleiter, Fotograf (andersen-fotografie.de). Er ist in der Palästina-Solidarität aktiv und Mitglied bei BIP, DPG, Attac, GEW u.d. FC St. Pauli.

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Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

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Allgemeine Abrüstung und Entmilitarisierung fordert u.a. Verhandlungen ohne Vorbedingungen, Abrüstung von Waffen, Waffenlieferungstopp (vor allem in Kriegs- und Konfliktgebiete), zivile Konfliktbearbeitung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall! Dazu gehört das Recht auf Asyl.

Überblick der zusammengefassten Linksammlungen:

  • Infos zur Kriegsdienstverweigerung international (Ukraine, Belarus, Russland, Israel, Türkei)
  • Deutschland: Reaktivierung der Wehrpflicht
  • Zwei Veranstaltungshinweise (Vortrag und Kundgebung) im Dezember zur KDV in Nürnberg
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Sohn eines Kindersoldaten: Der lange Schatten von Hitlers Volkssturm / von Carl Waßmut

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Mit nur 16 Jahren wurde der Vater unseres Autors Carl Waßmuth im Zweiten Weltkrieg eingezogen. Die Folgen dieses Traumas sind in seiner Familie noch jahrzehntelang zu spüren. Eine persönliche Erinnerung gegen die derzeitige Militarisierung.

Am 18. Oktober jährt sich die Ausrufung des sogenannten „Deutschen Volkssturms“ zum 80. Mal. Mein Vater, Jahrgang 1928, wurde im Alter von 16 Jahren eingezogen, wie hunderttausende andere seiner Altersgenossen. Von der Hitlerjugend aus ging es für ihn direkt in den Krieg: Er wurde Kindersoldat. Als sein Sohn habe ich wiederum erfahren, was es bedeutet, wenn Menschen im Krieg psychisch schwer geschädigt werden.

UNICEF, terre des hommes und Amnesty International bezeichnen Kämpfer und deren Helfer unter 18 Jahren als Kindersoldaten. Kinder und Jugendliche sind leichter rekrutierbar als Erwachsene, zudem gelten sie als risikobereiter. Ihr Einsatz im Krieg stellt einen schwerwiegenden Missbrauch dar. Die Persönlichkeitsentwicklung von Kindersoldaten wird gravierend beeinträchtigt, posttraumatische Belastungsstörungen sind besonders häufig. Die Folgen eines Traumas sind generell umso größer, je jünger ein Mensch zum Zeitpunkt der Traumatisierung ist. Das Spektrum der psychischen und sozialen Folgen von Traumatisierungen geht weit über Flashbacks hinaus. Und sie werfen ihren Schatten über Generationen hinweg.

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Achtung, Spaltpilz! – Zur Teidelbaum-„Studie“

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Es ist Pilzsaison und wir wissen, nicht alle sind genießbar, manche sogar giftig.

Vor einigen Wochen hat Lucius Teidelbaum 1 eine „Studie“ vorgelegt unter dem Titel „Versuche rech­ter Einflussnahme auf die Friedensbewegung“. Über den Autor lesen wir dort: „Lucius Teidelbaum ist freier Journalist und Publizist mit dem Schwerpunkt extreme Rechte und anliegende Grauzo­nen...“ Über sozial- oder politikwissenschaftliche Kompetenzen erfahren wir nichts.

Im Attac Gruppeninfobrief 14/2024 vom 16.10.2024 wird die Broschüre bewor­ben. Wie angegeben wird, herausgegeben von attac Deutschland, der VVN/BdA und der DFG-VK, unterstützt durch die Berta-von-Suttner-Stiftung.

Bei Telepolis veröffentlichte nun Gerhard Hanloser – insbesondere bekannt durch detailliert recher­chierte Veröffentlichungen über die antideutsche Szene – eine gründliche, zweiteilige Kritik (Teil 1; Teil 2) der „Studie“.

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Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon

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Video (Streaming) zum Vortrag vom 22.Oktober.2024: https://www.youtube.com/live/HR1Sq-DrbSw

Der Artikel von Klaus Moegling erschien im Freitag am 11. Oktober 2024: Ukrainekrieg: Schweiz unterstützt chinesisch-brasilianischen Friedensplan — der Freitag

Zuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung über Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des Russisch-Ukrainischen Krieges – die Schweiz unterstützt ihn nun. Was steckt hinter der Diplomatie-Initiative?

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