Neue Broschüre: Staatsräson – Verletzung des Völkerrechts

Die Bilder aus dem Gazastreifen sind schwer zu ertragen. Zerbombte Häuser, Menschen in unzugänglichen Trümmern, die Verschüttete suchen, Tote und Verletzte überall, Familien mit beladenen Karren ständig auf der Flucht, Entsetzen und Hunger in die Gesichter geschrieben. Die ganze brutale Wirklichkeit einer grausamen rachsüchtigen Vergeltung, geführt von einer militärischen Übermacht, als Antwort auf den heimtückischen mörderischen Überfall der Hamas, wird uns täglich vorgeführt. Wer nicht vollkommen abgestumpft ist, leidet mit dem palästinensischen Volk. Jetzt kommt auch noch der Krieg im Libanon dazu. Wie in Gaza, wo er offensichtlich eben nicht nur gegen die Hamas geführt wird, steht im Libanon auch nicht nur die Hisbollah im Fadenkreuz.
Aber eine grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Kriegspartei Israel darf nicht sein. Sie widerspricht unserer Staatsräson. Was ist das eigentlich: Ein Grundprinzip, das all unserem staatlichen Handeln zugrunde liegt? Ein moralisches Übergebot, das Maßstab allen Handelns sein soll? Etwas, was über den Grundrechten der Verfassung und über der Menschenrechtskonvention steht? Was es mit dieser Staatsräson auf sich hat, die Parteinahme für die Schwachen und die Opfer behindert, dazu hat Tobias Weißert folgende Flugschrift vorgelegt, herausgegeben vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne.

Broschüre – online brosch-Staatsraison-WeissertA4.pdf (klartext-info.de), kann auch bestellt werden.

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… angesichts der globalen Krise des Kapitalismus und des Aufstiegs der extremen Rechten?

Unter dem Titel „… angesichts der globalen Krise des Kapitalismus und des Aufstiegs der extremen Rechten?“ hat der Wissenschaftliche Beirat von Attac Frankreich eine Schwerpunktausgabe seiner Publikation Les Possibles herausgebracht.

Es gibt darin auch einen Beitrag von Peter Wahl zu Attac Deutschland mit dem Titel (hier deutsche Version): Die Tragödie einer globalisierungskritischen Organisation – Der Niedergang von Attac DeutschlandKernaussage ist: „Nach einem zunächst schleichenden Niedergang nach der Finanzkrise 2008 ist die Organisaion in den vergangenen fünf Jahren in einen regelrechten Zerfallsprozess übergegangen. Sie exisiert noch, ist aber heute nur noch ein Schatten dessen, was sie einmal war.“

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