Stationierung von Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland – Hintergrundinformationen

Zusammenfassung und Verlinkungen von Martina Jäger / Stand: 30. Juli 2024

Nach Gesprächen im Vorfeld des NATO-Gipfels, der vom 9. – 11. Juli 2024 in Washington D.C. tagte, haben Deutschland und die USA eine Vereinbarung zur Stationierung weitreichender konventionell bewaffneter US-Mittel- und Langstreckenraketen auf deutschem Staatsgebiet getroffen.

Das zugleich stattfindende 75-jähriges NATO-Jubiläum fand demnach in kriegstüchtiger Bombenstimmung statt.

„75 Jahre NATO sind 75 Jahre Sicherheit, Stabilität und Frieden“, so Kanzler Scholz. (1)

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3. Oktober 2024 / Bundesweite Friedensdemo in Berlin

Nie wieder Krieg! | Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation! (nie-wieder-krieg.org)

Plakat 3.10.24 | Nie wieder Krieg! (nie-wieder-krieg.org)

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

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BAG GuK ruft auf zu dezentralen Friedensaktionen am 06.08. und am 01.09. und zur Demo in Berlin am 03.10.24

Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen.

Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktag

Antikriegstag am 1. September

Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin (Infos kommen noch)

Wir beziehen uns auf den Aufruf und die Pressemitteilung von friedenschaffen und frieden-und-zukunft

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.

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Ökonomie von Aufrüstung und Krieg –  wirtschaftliche Triebkräfte des militärisch-industriellen Komplex

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode
Politische Ökonomie von Aufrüstung und Krieg – Welche Gegenrezepte?

Matthias Jochheim, 27.06.2024 Würzburg

Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die USA brechen trotz einer Kette verlorener Kriege, – von Vietnam über Afghanistan und Irak bis zur blutigen Sackgasse in der Ukraine – immer neue Rekorde im Bereich ihrer Rüstungsausgaben, allein rund 40 % der globalen Militäretats. Und die deutsche Regierung eifert dieser Politik mit ihrer enormen Aufblähung des Rüstungsetats nach – sogar mittels einer Verfassungsänderung – , und das auch nach gescheiterten Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und Mali.

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Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit

Virtuelle Aktionsberatung / Sonntag, 30. Juni 2024, 11.00 Uhr (bis ca. 15:00 Uhr)

‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Pistorius und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich verteidigen können müsse. Dabei verschweigt er, dass es nicht zuletzt die Bundesregierung ist, die die Kriegsgefahr bis hin zu einer nuklearen Eskalation befeuert – durch massive Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Lieferung von Waffen in alle Welt und die Weigerung, Diplomatie und Deeskalation in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.

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GUK-Newsletter Nr 3/24 – 01. Juni 2024

Link: https://perspectac.de/wp-content/uploads/2024/06/2024-GUK-Newsletter-Nr3-2406.pdf

Inhaltsangabe:

  • Vortrag mit Matthias Jochheim: Ökonomie von Aufrüstung und Krieg Wirtschaftliche Triebkräfte des militärisch-industriellen Komplex
  • Rückblick Ostermarsch mit Redebeitrag von Matthias Jochheim und Chrisitan Weber
  • BAG GUK / Pressemitteilung und Erklärung zum Krieg im Nahen Osten
  • Peter Wahl – Dilemmata des Westens
  • Nichtanerkennung der BAG GUK: Vorwürfe und Stellungnahme, Erklärungen von IPPNW, pax christi, DFG-VK Bayern und von Mitwirkenden der BAG GUK (Matthias Jochheim und Martina Jäger), Artikel, Stellungnahme BAG GUK
  • Der Newsletter Sand im Getriebe Nr 155 „Baustelle EUropa
  • Termine im Juni

27.06.2024 / Ökonomie und Aufrüstung – Wirtschaftliche Triebkräfte des militärisch-industriellen Komplex / Vortrag mit Matthias Jochheim

Der in Würzburg stattfindende Vortrag am 27. Juni wird videodokumentiert und zeitnah veröffentlicht

PDF- zum runterladen

Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die USA brechen trotz einer Kette verlorener Kriege, – von Vietnam über Afghanistan und Irak bis zur blutigen Sackgasse in der Ukraine – immer neue Rekorde im Bereich ihrer Rüstungsausgaben. Und die deutsche Regierung eifert dieser Politik mit ihrer enormen Aufblähung des Rüstungsetats – sogar mittels einer Verfassungsänderung – nach, selbst nach gescheiterten Bundeswehr-einsätzen in Afghanistan und Mali.

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Erklärung der Attac Bundes-AG Globalisierung und Krieg (Attac BAG GuK) zu ihrer „Nicht-Bestätigung“ als bundesweite AG innerhalb von Attac

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Die Attac BAG GuK wurde durch den Attac Ratschlag am 14. April 2024 nicht bestätigt.
Dieser Ratschlag hat damit den globalisierungskritischen, netzwerkartigen und solidarischen Charakter von Attac DE als Teil der Friedensbewegung verworfen.
Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.

Wie kam es zu diesem Beschluss?

In der Attac-Regelsammlung wird unter 3. 3. ausgeführt, dass der Attac-Rat über die Bestätigung einer bundesweiten AG auf der Grundlage eines „Selbstverständnispapiers“ entscheidet.
Ein solches hatte die BAG GuK termingerecht mit ausführlichen Berichten zu den Aktivitäten der letzten zwei Jahre eingereicht. (Anlage 1)

Doch in der Ratsdebatte am 18.2.2024 wurde nichts davon erörtert.
Stattdessen wurden bisher nicht genannte Vorwürfe erhoben und Behauptungen aufgestellt, die von der Vertreterin der BAG und anderen Ratsteilnehmern zurückgewiesen wurden.
Die zeitliche Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten schloss eine seriöse Bewertung der jeweiligen Position und eine Verifizierung von strittigen Tatsachenbehauptungen aus.
Dennoch stimmten 13 von 29 anwesenden Ratsmitgliedern gegen eine Bestätigung der BAG (Ja: 9 / nein: 13 / Enthaltungen: 7).

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