Kategorie Erklärungen

„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

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Pressemitteilung vom 18.11.2024

Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch die bundesweite AG Globalisierung und Krieg.

Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Die Stationierung bedeutet somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.

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Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

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Allgemeine Abrüstung und Entmilitarisierung fordert u.a. Verhandlungen ohne Vorbedingungen, Abrüstung von Waffen, Waffenlieferungstopp (vor allem in Kriegs- und Konfliktgebiete), zivile Konfliktbearbeitung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall! Dazu gehört das Recht auf Asyl.

Überblick der zusammengefassten Linksammlungen:

  • Infos zur Kriegsdienstverweigerung international (Ukraine, Belarus, Russland, Israel, Türkei)
  • Deutschland: Reaktivierung der Wehrpflicht
  • Zwei Veranstaltungshinweise (Vortrag und Kundgebung) im Dezember zur KDV in Nürnberg
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Friedensratschlag: Standpunkte in der Friedensbewegung – Berichte und Analysen – Neues Friedensjournal – 31. friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

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Friedensratschlag: Aktuelle Beiträge

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Neues FriedensJournal

◦ Zehn Prinzipien für den „ewigen Frieden“ im 21. Jahrhundert
◦ Kontroversen in der Friedensbewegung und politische Anforderungen
◦ „Alte“ und „neue“ Friedensbewegung – immer noch getrennt?
◦ Palästinenser in Deutschland zwischen Repression und Solidarität
◦ Friedenswissenschaft und Zivilklauselbewegung
◦ Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland

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31. Friedenspolitischer Ratschlag vom 30. November und 1. Dezember 2024 in Kassel,
Philipp-Scheidemann-Haus
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15 führende Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsorganisationen in Israel warnen vor einer repressiven Antisemitismus-Resolution, die im Deutschen Bundestag behandelt werden soll

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Link zum Originaltext auf www.breakingthesilence.org.il….

12. September 2024

Als Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsorganisationen mit Sitz in Israel, die sich für die
Förderung und den Schutz der Rechte aller Menschen in Israel und in den besetzten
palästinensischen Gebieten einsetzen, verfolgen wir mit großer Sorge die Beratungen der
führenden deutschen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU über eine
gemeinsame Beschlussvorlage zum Antisemitismus, die möglicherweise vor dem ersten
Jahrestag des 7. Oktobers eingebracht wird.

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Waffenexporte nach Israel: Frachter MV Kathrin verstößt gegen internationales Recht

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Die MV Kathrin verstößt gegen internationales Recht – Link: MV Kathrin – BIP (bip-jetzt.de)

Infos: Kommentare:

Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Katrin, der Waffen von Vietnam ins Mittelmeer transportiert, um sie an eine israelische Waffenfirma zu verkaufen.

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Frieden schaffen mit Angriffswaffen – Broschüre über US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

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Die von IMI-Vorstand Jürgen Wagner sowie von Özlem Demirel (MdEP) verfasste Broschüre wird von der Linksfraktion GUE/NGL herausgegeben, was die kostenlose Abgabe ermöglicht.

Sie kann auch hier heruntergeladen werden:
https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2024/09/Mittelstreckenraketen-Web.pdf

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Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg – Gewerkschaften gegen Krieg & Aufrüstung

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Flyer zur Veranstaltung

Video zur Veranstaltung https://youtu.be/c9kq-zIIL44

Viel Engagement und Tatkraft haben Friedensbewegte in Gewerkschaften gezeigt, um gegen Krieg und Aufrüstung zu mobilisieren. In den letzten Monaten ist viel Konkretes und Zukunftsweisendes passiert.

Die Bag GuK, Attac Würzburg und DFG-VK Würzburg haben Ulrike Eifler (BAG Betrieb & Gewerkschaft und politische Sekretärin in der IG Metall Geschäftsstelle Wü) und Reinhard Frankl (Aschaffenburg, Gewerkschaftsmitglied Erziehung und Wissenschaft – GEW) eingeladen, um mehr über Hintergründe und Vorstellungen der stärker werdenden Friedensinitiativen in Gewerkschaften zu erfahren.

In Hanau im Juni 2023 und in Stuttgart im Juni 2024 fanden wichtige gewerkschaftlich organisierte Friedenskonferenzen statt. Diese Konferenzen fanden reges Interesse bei vielen Gewerkschafts-Kollegen.

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Stationierung von Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland – Hintergrundinformationen

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Zusammenfassung und Verlinkungen von Martina Jäger / Stand: 30. Juli 2024

Nach Gesprächen im Vorfeld des NATO-Gipfels, der vom 9. – 11. Juli 2024 in Washington D.C. tagte, haben Deutschland und die USA eine Vereinbarung zur Stationierung weitreichender konventionell bewaffneter US-Mittel- und Langstreckenraketen auf deutschem Staatsgebiet getroffen.

Das zugleich stattfindende 75-jähriges NATO-Jubiläum fand demnach in kriegstüchtiger Bombenstimmung statt.

„75 Jahre NATO sind 75 Jahre Sicherheit, Stabilität und Frieden“, so Kanzler Scholz. (1)

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Erklärung der Attac Bundes-AG Globalisierung und Krieg (Attac BAG GuK) zu ihrer „Nicht-Bestätigung“ als bundesweite AG innerhalb von Attac

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Als PDF – herunterladen

Die Attac BAG GuK wurde durch den Attac Ratschlag am 14. April 2024 nicht bestätigt.
Dieser Ratschlag hat damit den globalisierungskritischen, netzwerkartigen und solidarischen Charakter von Attac DE als Teil der Friedensbewegung verworfen.
Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.

Wie kam es zu diesem Beschluss?

In der Attac-Regelsammlung wird unter 3. 3. ausgeführt, dass der Attac-Rat über die Bestätigung einer bundesweiten AG auf der Grundlage eines „Selbstverständnispapiers“ entscheidet.
Ein solches hatte die BAG GuK termingerecht mit ausführlichen Berichten zu den Aktivitäten der letzten zwei Jahre eingereicht. (Anlage 1)

Doch in der Ratsdebatte am 18.2.2024 wurde nichts davon erörtert.
Stattdessen wurden bisher nicht genannte Vorwürfe erhoben und Behauptungen aufgestellt, die von der Vertreterin der BAG und anderen Ratsteilnehmern zurückgewiesen wurden.
Die zeitliche Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten schloss eine seriöse Bewertung der jeweiligen Position und eine Verifizierung von strittigen Tatsachenbehauptungen aus.
Dennoch stimmten 13 von 29 anwesenden Ratsmitgliedern gegen eine Bestätigung der BAG (Ja: 9 / nein: 13 / Enthaltungen: 7).

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