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Der „Berliner Appell“ und die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ wenden sich gegen die geplante Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland

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Der Berliner Appell (gestartet am 3.10.24) von der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ wendet sich gegen neue Mittelstreckenwaffen und setzt sich ein für eine friedliche Welt. Zwei bundesweite Aktionstagen sind für den 7. Dezember und 15. Februar 2025 geplant. 13.065 Unterschriften wurden bis Mitte November digital oder analog gesammelt. Eine partnerschaftliche Verbindung gibt es zur Kampagne der Friedenskooperative „Friedensfähig statt erstschlagfähig – Für ein Europa ohne Atomwaffen!„, die Mitte November gegründet wurde und bereits von mehr als 35 Organisationen unterstützt wird: Auf die Unterschriftensammlung des Berliner Appell wird aufmerksam gemacht. Am 24. November 2024 lud die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu einer Aktionsberatung ein, die auf großes Interesse in der Friedensbewegung stieß. Rund 230 Aktivist:innen und Interessierte aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen kamen zusammen, um Strategien gegen die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu diskutieren. Weitere Infos beiden Initiativen sind zu finden unter:

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„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

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Pressemitteilung vom 18.11.2024

Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch die bundesweite AG Globalisierung und Krieg.

Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Die Stationierung bedeutet somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.

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Tagungen und Kongresse im November

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2. November, Tagung der DFG-VK Bayern – „Was bringt die Zukunft?“

mit Ingo Leven und Prof. Dr. Jürgen Scheffran / Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg / Überwältigt – vom dramatischen Kriegsgeschehen in einer zunehmenden Anzahl von Konflikten, von der militaristischen „Zeitenwende“ der Bundesregierung und von Anfeindungen aus Presse und Politik – schafft es die deutsche „Friedensbewegung“ nicht, zukunftsfähig zu werden. / Weitere Infos: https://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2024/09/240920-Tagung-Nuernberg-Flugi.pdf

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16. und 17. November 2024 – IMI-Kongress „Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen

Am 16. und 17. November 2024 findet der alljährliche https://www.imi-online.de/2024/09/06/imi-kongress-2024-zeitenwende-in-bildung-und-hochschulen  . Der Kongress widmet sich den weitreichenden Veränderungen im Bildungssystem, die durch neoliberale, militaristische und marktorientierte Umstrukturierungen geprägt sind. Im Fokus stehen die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Studierende, Lehrende und die Hochschullandschaft insgesamt.

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Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Aktionsberatung
Sonntag, 24. November 2024, 11.00 Uhr (bis ca. 14:00 Uhr)
anmelden über:
https://nie-wieder-krieg.org/aktionsberatung/

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30. November bis 1. Dezember: 31. Friedenspolitischer Ratschlag vom 30. November und 1. Dezember 2024 in Kassel, Philipp-Scheidemann-Haus

https://friedensratschlag.de/friedensratschlag2024-programm/ / Nach der Ausweitung der Krisen und Kriege in vielen Regionen der Welt sowie wichtigen politischen Ereignissen in diesem Jahr bedarf es einer analytischen Bestandsaufnahme und strategischer Überlegungen für die Friedensbewegung und den sich abzeichnenden Aktivitäten des nächsten Jahres.

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Friedensratschlag: Standpunkte in der Friedensbewegung – Berichte und Analysen – Neues Friedensjournal – 31. friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

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Friedensratschlag: Aktuelle Beiträge

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Neues FriedensJournal

◦ Zehn Prinzipien für den „ewigen Frieden“ im 21. Jahrhundert
◦ Kontroversen in der Friedensbewegung und politische Anforderungen
◦ „Alte“ und „neue“ Friedensbewegung – immer noch getrennt?
◦ Palästinenser in Deutschland zwischen Repression und Solidarität
◦ Friedenswissenschaft und Zivilklauselbewegung
◦ Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland

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31. Friedenspolitischer Ratschlag vom 30. November und 1. Dezember 2024 in Kassel,
Philipp-Scheidemann-Haus
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European-Palestinian Coalition against Apartheid, Settlements and Genocide – Internationale Tagung in Brüssel am 19.10.24

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Internetseite von EPIAAS: https://epiaas.com

Kurzbericht von Matthias Jochheim

Die Tagung wurde getragen von palästinensischen Organisationen in Europa – aus  Deutschland insbesondere die Palästinensische Gemeinde Deutschland mit ihrem Sprecher George Rashmawi.  Von ihm waren wir als IPPNW, Mitglied der Deutschen Koordination Palästina-Israel für einen gerechten Frieden (KoPI) zur Teilnahme in Brüssel eingeladen, die ich nicht als aktiver Teilnehmer, sondern als Berichterstatter wahrgenommen habe. 

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Neue Broschüre: Staatsräson – Verletzung des Völkerrechts

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Die Bilder aus dem Gazastreifen sind schwer zu ertragen. Zerbombte Häuser, Menschen in unzugänglichen Trümmern, die Verschüttete suchen, Tote und Verletzte überall, Familien mit beladenen Karren ständig auf der Flucht, Entsetzen und Hunger in die Gesichter geschrieben. Die ganze brutale Wirklichkeit einer grausamen rachsüchtigen Vergeltung, geführt von einer militärischen Übermacht, als Antwort auf den heimtückischen mörderischen Überfall der Hamas, wird uns täglich vorgeführt. Wer nicht vollkommen abgestumpft ist, leidet mit dem palästinensischen Volk. Jetzt kommt auch noch der Krieg im Libanon dazu. Wie in Gaza, wo er offensichtlich eben nicht nur gegen die Hamas geführt wird, steht im Libanon auch nicht nur die Hisbollah im Fadenkreuz.
Aber eine grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Kriegspartei Israel darf nicht sein. Sie widerspricht unserer Staatsräson. Was ist das eigentlich: Ein Grundprinzip, das all unserem staatlichen Handeln zugrunde liegt? Ein moralisches Übergebot, das Maßstab allen Handelns sein soll? Etwas, was über den Grundrechten der Verfassung und über der Menschenrechtskonvention steht? Was es mit dieser Staatsräson auf sich hat, die Parteinahme für die Schwachen und die Opfer behindert, dazu hat Tobias Weißert folgende Flugschrift vorgelegt, herausgegeben vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne.

Broschüre – online brosch-Staatsraison-WeissertA4.pdf (klartext-info.de), kann auch bestellt werden.

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… angesichts der globalen Krise des Kapitalismus und des Aufstiegs der extremen Rechten?

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Unter dem Titel „… angesichts der globalen Krise des Kapitalismus und des Aufstiegs der extremen Rechten?“ hat der Wissenschaftliche Beirat von Attac Frankreich eine Schwerpunktausgabe seiner Publikation Les Possibles herausgebracht.

Es gibt darin auch einen Beitrag von Peter Wahl zu Attac Deutschland mit dem Titel (hier deutsche Version): Die Tragödie einer globalisierungskritischen Organisation – Der Niedergang von Attac Deutschland. Kernaussage ist: „Nach einem zunächst schleichenden Niedergang nach der Finanzkrise 2008 ist die Organisaion in den vergangenen fünf Jahren in einen regelrechten Zerfallsprozess übergegangen. Sie exisiert noch, ist aber heute nur noch ein Schatten dessen, was sie einmal war.“

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